Abschiebemoratorium jetzt!
Protestaktion, Dienstag, 8.6.21, 19.00, Tübingen, Wilhelm-Keil-Str. 48 (neben Landratsamt)
mit Redebeiträgen von: Bündnis Bleiberecht, Seebrücke, Informationsstelle Militarisierung, afghanischen Frauen …
Kommt und nehmt teil! Bringt Schilder und Transparente mit!
در دری بخوانید || Read in English
Bitte einen Mund-Nasen-Schutz tragen und zu den anderen Teilnehmer*innen und Passant*innen einen Abstand von mindestens 1,5 Metern halten. Hinweis: Versammlungen zur Wahrung der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz sind laut § 11 Corona-Verordnung Baden-Württemberg bei Einhaltung der Hygiene-Vorschriften (Abstand, Maske etc.) zulässig. Die Versammlung ist beim Ordnungsamt Tübingen angemeldet.
Infos: Nicht mal die weltweite Corona-Pandemie scheint für die Seehofer-Abschiebungs-Industrie ein Hindernis für ihre sinnlosen Abschiebungen zu sein. Statt wirksam Fluchtursachen anzugehen werden weiter Geflüchtete bekämpft. Besonders widersinnig ist dies im Fall von Afghanistan. Die fast 20 Jahre andauernden militärischen Interventionen der westlichen „internationalen Gemeinschaft“ sind überwiegend gescheitert. Jetzt sollen die US- und Nato-Truppen abgezogen werden. Dies führt bereits jetzt zu einer weiteren Zunahme von Chaos, Gewalt und Krieg in Afghanistan. Die Taliban werden jetzt überall im Land die Macht beanspruchen mit den entsprechenden Opfern und den Folgen für die Menschenrechte und insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen. Doch statt etwa Impfdosen zu liefern, werden mit viel Schmiergeld weitere Rückübernahmeabkommen abgeschlossen und Abschiebungen durchgeführt.
Seit Dezember 2016 hat Deutschland bei ca. 40 Sammelabschiebungen über 1.000 Menschen nach Afghanistan abgeschoben – mit riesigem logistischem, personellem und finanziellem Aufwand. Die für Anfang Mai 2021 geplante Sammelabschiebung wurde kurzfristig „verschoben“. Nach Angaben aus dem Heimatministerium wurde der Vorgang zu diesem Zeitpunkt für das deutsche Begleitpersonal aufgrund des beginnenden Truppenabzugs als zu gefährlich eingestuft. Wir wollen jedoch, dass Abschiebungen nach Afghanistan nicht verschoben, sondern vollständig eingestellt werden. Deswegen schließen wir uns der Forderung von PRO ASYL und den Flüchtlingsräten nach einem Abschiebungsmoratorium an. Auf diesem Ohr ist unser Heimatminister aber bekanntlich taub. Deswegen muss davon ausgegangen werden, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am 8. Juni stattfindet.
Wir führen diese Protestaktion vor der Flüchtlingsunterkunft in der Wilhelm-Keil-Straße neben dem Landratsamt durch, weil von dort am 19. Mai der 22-jährige Afghane H. nach Schweden abgeschoben werden sollte. Dies hätte zur Folge gehabt, dass Herr H. in einer „Kettenabschiebung“ nach Afghanistan abgeschoben worden wäre. Doch er war zufällig nicht zuhause, als die Abschiebepolizei nachts um 3 Uhr unangemeldet in sein Zimmer eindrang. Herr H. kam 2015 im Alter von 15 Jahren als unbegleiteter Minderjähriger nach Schweden und stellte dort einen Asylantrag. Doch dieser wurde abgelehnt, weil auch das vormals als liberal geltende Schweden seine Asylpolitik massiv verschärft hat. Obwohl er in Schweden ein technisches Gymnasium besuchte und erfolgreich abschloss, drohte ihm die Abschiebung nach Afghanistan. Deswegen floh er Anfang Dezember 2020 aus Schweden nach Deutschland, wo Verwandte von ihm leben. Doch auch hier wurde sein Asylantrag bereits kurz darauf als „unzulässig“ abgelehnt. Dagegen reichte Herr H. eine Klage ein, die weiter am Verwaltungsgericht anhängig ist.
Wir solidarisieren uns mit dieser Protestaktion mit Herrn H., weil wir wollen, dass niemand aus Deutschland und Europa nach Afghanistan abgeschoben wird, auch nicht über „Drittstaaten“ wie Schweden. Nachdem Deutschland angeblich jahrelang „am Hindukusch verteidigt“ und dort ein Scherbenhaufen hinterlassen wurde, darf die humanitäre Verantwortung für Menschen, die bei uns Schutz suchen, jetzt nicht an den eigenen Staatsgrenzen aufhören! Am 23. Juni läuft Herrn H.s Überstellungsfrist nach der Dublin-III-Verordnung ab, und vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und anderer höherer Gerichte hat Herr H. eine gute Chance, dann zumindest ein humanitäres Abschiebungsverbot in Deutschland erhalten zu können. Dies wäre aus unserer Sicht der richtige Umgang mit jungen Menschen anstatt sie einem Endlos-Krieg oder dem humanitären Elend auszuliefern. Wir solidarisieren uns mit dieser Aktion auch mit allen anderen Geflüchteten, die mit Abschiebung bedroht sind und setzen uns dafür ein, dass sowohl im Einzelfall als auch generell eine vernünftigere und menschliche Flüchtlingspolitik betrieben wird.
Ausführliche Informationen / Links:
14.4.21 Thomas Ruttig in: Die Tageszeitung: Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan: Die Taliban übernehmen die Regie. Die USA wollen bald all ihre Truppen aus Afghanistan abziehen. Und die Taliban sagen für eine geplante Friedenskonferenz ab. Was heißt das für die Zukunft des Landes?
14.4.21 UNAMA: Need for violence to end in order to stop thousands of Afghan civilians being killed and injured in 2021 – UN Report
14.4.21 UNAMA: Afghanistan. Protection of civilians in armed conflict. First quarter update: 1 January to 31 March 2021
15.4.21 PRO ASYL: Innenpolitische Folgen des Afghanistanabzugs: PRO ASYL fordert Abschiebestopp und Neubewertung der Lage von Geflüchteten
20.4.21 Thomas Ruttig: US-Truppenabzug und Taleban-Absage an Friedenskonferenz (DLF 15.4., SRF 16.4., Zeit 17.4.)
1.5.21 Afghan Analysts Network: As US troops withdraw, what next for war and peace in Afghanistan?
4.5.21 Flüchtlingsrat Bayern: Afghanistan-Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen! Gemeinsame Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats, der Flüchtlingsräte und Pro Asyl, 04.05.2021
4.5.21 Süddeutsche Zeitung: Afghanistan: Mörderische Attacken
5.5.21 move on – menschen.rechte Tübingen e.V.: Afghanistan: Sammelabschiebung (nur) verschoben – Abschiebemoratorium jetzt!
04.05.2021 tagesschau.de: Schwedens Asylpolitik Sechs Monate Gnadenfrist
! بدون اخراج به هیچ کجا – خصوصاً به افغانستان
دولت آلمان باید تصمیم بگیرد که دیگر هیچ کس را به افغانستان اخراج نکند!
Wilhelm-Keil-Straße 48 روز سه شنبه ، 8 یونی 2021 ، ساعت7 بعد از ظهر
Landratsamt Tübingenدر جنب
! به اقدام اعتراض بیایید
لطفا از محافظ دهان و بینی استفاده کنید(ماسک) و از افراد دیگر فاصله 1.5 متری را داشته باشید. جلسه در دفتر سفارش عمومی ثبت می شود.
علی رغم همه گیری جهانی بیماری کرونا، هنوز هم از آلمان اخراج وجود دارد. دولت آلمان با دلایل فرار مردم از وطن خود مبارزه نمی کند. در عوض ، می توان این تصور را داشت که دولت با کسانی که به آلمان فرار کرده اند می جنگد.
این به ویژه برای پناهندگان جوان افغان بسیار بد است. ارتش آلمان ، همراه با آمریكا و ناتو ، 20 سال در افغانستان بودند و در این مدت تقریباً چیزی برای بهبود اوضاع در این كشور ایجاد نكرده است.
اکنون همه سربازان خارجی باید در اسرع وقت افغانستان را ترک کنند. این امر هم اکنون منجر به هرج و مرج ، خشونت و جنگ بیشتر در افغانستان شده است. طالبان در حال حاضر در سراسر کشور قوت می گیرند. این امر عواقب جدی برای زندگی و امنیت همه مردم افغانستان ، به ویژه حقوق زنان و دختران دارد.
دولت آلمان به جای کمک به افغانستان برای مقابله با بیماری همه گیر کرونا، تلاش می کند تا افغانستان را مجبور به ادامه اخراج از آلمان و اروپا کند. در غیر این صورت باید کمک های توسعه ای برای افغانستان قطع شود.
از دسامبر 2016 ، 40 مورد اخراج جمعی از آلمان به افغانستان انجام شده است. اگرچه اوضاع در افغانستان فاجعه بار است ، اما بیش از 1000 نفر به افغانستان اخراج شدند. دولت آلمان سپس آخرین اخراج را در مدت کوتاهی لغو کرد. حتی دولت آلمان ناگهان باور کرد که اکنون برای افسران پلیس آلمان خطرناک است که با اخراج شده به افغانستان پرواز کنند!
بنابراین ما خواهان این هستیم که همه اخراج ها به افغانستان باید فوراً متوقف شوند!
ما این اعتراض را در مقابل محل اسکان پناهندگان در کنار دفتر منطقه در توبینگن انجام می دهیم زیرا قرار بود یک مرد جوان در 19 مه از افغانستان اخراج شود. پلیس ساعت 3 صبح به اتاق او آمد تا وی را به سوئد اخراج کند. از آنجا قرار بود این جوان فوراً به افغانستان اخراج شود.
ما فکر نمی کنیم که حقوق بشر باید در مرزهای آلمان متوقف شود! آلمان باید مسئولیت همه پناهندگانی را که در اینجا زندگی می کنند بر عهده بگیرد و به آنها این امکان را بدهد تا از کشورشان اخراج نشوند – حتی از طریق مسیرهای انحرافی و سایر کشورهای اروپایی.
بنابراین ما به جای بازگرداندن آنها به جنگ و فلاکت بی پایان ، خواستار ممنوعیت اخراج از کشور ، به ویژه برای جوانان از افغانستان هستیم!
ما همچنین همبستگی خود را با سایر پناهندگان سایر کشورها که تهدید به اخراج می شوند اعلام می کنیم. ما می خواهیم با تمام پناهندگان در آلمان برخورد منطقی و انسانی شود
No more deportations to anywhere – especially not to Afghanistan!
We demand, that the German government decides that no one should be deported to Afghanistan anymore!
Join our protest on Tuesday, June 8th 2021, at 7 p.m., in front of Wilhelm-Keil-Strasse 48, next to the Landratsamt in Tübingen!
Please wear a face mask and keep a minimum distance of 1.5m to other people at the rally.
In spite of the global Covid19-pandemic, there are still deportations from Germany. The German government is not fighting against the issues which make people flee from their home countries. Instead, one can get the impression that the government fights the people who are already in Germany as refugees.
The situation is currently especially bad for young Afghan refugees. The German military, together with the USA and NATO, has been present for over 20 years in Afghanistan, and almost nothing good has come from this military intervention.
Now it has been decided that all foreign military forces will be leaving Afghanistan as soon as possible. Already by now, this has been leading to an increase in chaos, violence and war in Afghanistan. Already by now, Taliban terrorist groups are getting stronger everywhere in the country. This has severe consequences on the life and safety of all people in Afghanistan, especially for women and girls.
Instead of helping Afghanistan to cope with the Covid19-pandemic, the German government has repeatedly tried to blackmail Afghanistan into accepting the forceful return of deportees – threatening to reduce all development funding if Afghanistan would not comply.
Since December 2016, there have been approx. 40 mass deportations from Germany to Afghanistan. Openly ignoring the catastrophic situation in Afghanistan, more than 1000 humans have been deported on these occassions.
Somewhat surprisingly, the latest deportation flight to Afghanistan, scheduled for May 2021, was cancelled by the German government; becaused the government had by then decided that it now was even too dangerous for German police officers to accompany the deportees to Kabul.
Therefor we demand that all future deportations to Afghanistan should immediately be stopped and cancelled!
We are protesting in front of the refugee camp next to Landratsamt Tübingen, because on May 19th, a young man from Afghanistan was about to be sent back to Afghanistan. At 3 a.m. in the morning, police came to his room to take him and deport him first to Sweden, from where this young man would immediately have been deported to Afghanistan.
We are convinced that the responsibility for human rights does not end at the German borders! Germany should take responsibility for all refugees who are already living here, and should create options for them to be able to stay and not get deported – neither directly nor indirectly via other European countries.
Therefore we demand a national deportation stop especially for young people from Afghanistan, instead of sending them back into endless war and misery!
We also stand in solidarity with all other refugees from other countries, who are threatened by deportation. We demand that Germany treats all refugees in a reasonable and humane way!