Offener Brief Tübinger Migrationsberatungsstellen und Rechtsanwält*innen

Tübingen, 16.09.2021

Tübinger Migrationsberatungsstellen und Rechtsanwält*innen mit Schwerpunkt Asyl-, Aufenthalts- und Migrationsrecht haben sich heute gemeinsam mit einem „offenen Brief“ an die Abgeordneten und -kandidat*innen des im Bundestag vertretenen demokratischen Parteienspektrums aus dem Wahlkreis Tübingen gewandt, darunter auch die amtierende Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt, Annette Widmann-Mauz.

Anlass ist ein „Länderschreiben“ des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 12.08.2021 (siehe Anhang). Nach Überzeugung der Unterzeichnenden führen die – noch kurz vor der Bundestagswahl an den parlamentarischen Gremien vorbei – erlassenen neuen Kriterien und Anforderungen für die Erteilung von unbefristeten Aufenthaltstiteln („Niederlassungserlaubnis“) in diesem „Länderschreiben“ des BMI zu massiven Einschränkungen insbesondere bei der nachhaltigen Integration von anerkannten Flüchtlingen, von denen viele zwar absehbar dauerhaft in Deutschland leben werden, die aber nun Gefahr laufen, dauerhaft in immer wieder befristeten Aufenthaltsverhältnissen belassen zu werden.

Die Unterzeichnenden fordern deshalb mit ihrem offenen Brief ihre Bundestagsabgeordneten und -kandidat*innen, und deren Fraktionen, zu einer parlamentarischen Intervention auf, bevor (Zitat): „das BMI unter seinem möglicherweise demnächst scheidenden Minister Seehofer hier unumkehrbar Nägel mit Köpfen macht und die nachhaltigen Integrationschancen einer Vielzahl von potentiell Betroffenen hier massiv geschädigt und zunichte gemacht werden.“

Wir veröffentlichen hier diesen offenen Brief im Wortlaut:

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Keine Abschiebung nach irgendwo – erst recht nicht nachAfghanistan!

Abschiebemoratorium jetzt!
Protestaktion, Dienstag, 8.6.21, 19.00, Tübingen, Wilhelm-Keil-Str. 48 (neben Landratsamt)

mit Redebeiträgen von: Bündnis Bleiberecht, Seebrücke, Informationsstelle Militarisierung, afghanischen Frauen …

Kommt und nehmt teil! Bringt Schilder und Transparente mit!

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Bitte einen Mund-Nasen-Schutz tragen und zu den anderen Teilnehmer*innen und Passant*innen einen Abstand von mindestens 1,5 Metern halten. Hinweis: Versammlungen zur Wahrung der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz sind laut § 11 Corona-Verordnung Baden-Württemberg bei Einhaltung der Hygiene-Vorschriften (Abstand, Maske etc.) zulässig. Die Versammlung ist beim Ordnungsamt Tübingen angemeldet.

Infos: Nicht mal die weltweite Corona-Pandemie scheint für die Seehofer-Abschiebungs-Industrie ein Hindernis für ihre sinnlosen Abschiebungen zu sein. Statt wirksam Fluchtursachen anzugehen werden weiter Geflüchtete bekämpft. Besonders widersinnig ist dies im Fall von Afghanistan. Die fast 20 Jahre andauernden militärischen Interventionen der westlichen „internationalen Gemeinschaft“ sind überwiegend gescheitert. Jetzt sollen die US- und Nato-Truppen abgezogen werden. Dies führt bereits jetzt zu einer weiteren Zunahme von Chaos, Gewalt und Krieg in Afghanistan. Die Taliban werden jetzt überall im Land die Macht beanspruchen mit den entsprechenden Opfern und den Folgen für die Menschenrechte und insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen. Doch statt etwa Impfdosen zu liefern, werden mit viel Schmiergeld weitere Rückübernahmeabkommen abgeschlossen und Abschiebungen durchgeführt.

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SOS Bihac II – Aufruf zur Unterstützung nachhaltiger Hilfsstrukturen an der bosnisch-kroatischen Grenze!

Zweiter Spendentransport Anfang April – wir sammeln weiter Geld- und Sachspenden – vielen Dank für die Unterstützung und Solidarität!

Bereits im Februar haben wir rund 5 Tonnen Kleidung, Schlafsäcke, Decken, Rucksäcke, Schuhe usw. nach Bihac gebracht. Damit sowie durch Weiterleitung von Geldspenden haben wir in Zusammenarbeit mit dem Aachener Netzwerk für humanitäre Hilfe und interkulturelle Arbeit e.V. die in Bihac tätigen Hilfsorganisationen, insbesondere SOS Bihac, bei ihrer humanitären Hilfe für Geflüchtete unterstützt.

Dies wollen wir weiterführen und die entstandenen Kontakte und Erfahrungen ausbauen.Wir wollen dazu beitragen, dass die solidarische humanitäre Hilfe dort weitergehen kann und wir wollen uns selbst praktisch engagieren.

Aufruf zum Ausdrucken (PDF)

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Spendentransport nach Griechenland gestartet

Am 20. März starteten vier Aktivist*innen mit zwei vollgepackten Transportern nach Griechenland. Am 22. März wurden die Spenden der Freiwilligengruppe Veria übergeben. Dort betreibt die Gruppe ein Warenlager in der Nähe des großen Flüchtlingscamps Veria. Ein großer Teil der Spenden wurde bereits zu den Frauen und Kindern gebracht. Nach Gesprächen mit dem Leiter der Lagers und der Krankenstation werden in den kommenden Tagen medizinische Geräte und Hygieneartikel gekauft und gespendet. Eine freiwillig Engagierte aus unserer Gruppe berichtete am 23.3.:

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SOS Griechenland: Aufruf zur Hilfe für Frauen und Kinder in griechischen Flüchtlingslagern

Unser Beitrag zum Internationalen Frauentag: Die sehr positive Resonanz auf unseren Aufruf „Tübingen hilft SOS Bihac“ im Januar 2021 macht es möglich, dass wir nicht nur Hilfe in Bosnien leisten können, sondern einen großen Teil der eingegangenen Kleiderspenden auch für die Unterstützung anderer Projekte und hilfsbedürftiger Menschen einsetzen können.

Aufruf zum Ausdrucken (PDF)

Medienbericht 12.03.2021 Schwäbisches Tagblatt Tübingen: Hilfstransport nach Griechenland geplant (PDF)

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SOS Bihac: Kleiderspenden erfolgreich nach Bihac transportiert

Am 18. Februar startete der erste Hilfstransport im Rahmen der Aktion „Tübingen hilft SOS Bihac“. In vier Transportfahrzeugen plus Anhänger transportierten acht Aktivist*innen knapp 5 Tonnen Hilfsgüter, die sie (nach einer mehrstündigen bürokratischen Verzögerung am kroatisch-bosnischen Grenzübergang am Nachmittag des 19. Februar der Organisation SOS Bihac erfolgreich übergeben konnten. Ein großer Teil der im Januar gesammelten warmen Winterkleider, Schlafsäcke und Rucksäcke hat damit das geplante Ziel erreicht. Ein ausführlicher Bericht folgt noch.

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Volle Transporter von Ofterdingen nach Bihać gestartet

18.02.2021 – swr aktuell
Bei der Spendenaktion „Tübingen hilft SOS Bihać“ sind rund zehn Tonnen Kleidung und Schlafsäcke zusammengekommen. Sie sind für Geflüchtete, die noch immer an der bosnisch-kroatischen Grenze in der Kälte ausharren müssen.

Hunderte Kartons voll mit Jacken, Schuhen und Mützen sowie haufenweise Schlafsäcke und Decken sind nun unterwegs nach Bihać in Bosnien-Herzegowina. Am Donnerstagnachmittag packten 15 Helferinnen und Helfer in einer Lagerhalle in Ofterdingen (Kreis Tübingen) mit an und verluden so viele Kisten wie möglich in vier Transporter: ein Stapel nach dem anderen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/hilfe-fuer-bihac-100.html

Spendentransport nach Bosnien geht am 18. Februar

Tübingen hilft SOS Bihac, Pressemitteilung Nr. 4, 8.2.2021

Im Rahmen der von Bündnis Bleiberecht, move on, Fluchtpunkte und  Seebrücke Tübingen gestarteten Aktion „Tübingen hilft SOS Bihac“  gingen innerhalb kurzer Zeit rund 10 Tonnen an Kleiderspenden ein,  darunter über 200 Kartons voller Jacken, 100 Kartons mit Schuhen und  rund 1000 Schlafsäcke. Etwa die Hälfte davon wird am 18. Februar mit  vier Transportfahrzeugen nach Bihac in Bosnien-Herzegowina gebracht,  wo sie an die Hilfsorganisation SOS Bihac übergeben werden.

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Podiumsdiskussion zur Beschäftigungsduldung: Bessere Bleibemöglichkeiten gefordert

Über 60 Menschen nahmen an der Online-Podiumsdiskussion „Integration statt Abschiebung – wie fair ist die Beschäftigungsduldung?“ am 15. Februar teil. Die von Bündnis Bleiberecht Tübingen, move on – menschen.rechte Tübingen e.V., Beratungsstelle Plan.B, Beratungsstelle K.I.O.S.K. und Arbeitskreis Asyl Südstadt organisierte Veranstaltung thematisierte die Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylsuchende, die feste Arbeitsstellen haben, aber von Abschiebung bedroht sind.

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Tübingen hilft SOS Bihac – Update: Neue Sammelstelle Marktladen Vogelbeerweg

UPDATE 31.01.2021: Es werden keine Sachspenden mehr angenommen. WIr bedanken uns bei allen Spender*innen für ihr großartiges Engagement!

Im Marktladen im Vogelbeerweg 4 ist eine neue Sammelstelle für die Nordstadt eingerichtet worden. Auch dort können ab sofort Sachspenden zu den Öffnungszeiten abgegeben werden. Zum Stadtteiltreff WHO können dagegen keine Sachen mehr gebracht werden. Die Sammlung soll noch bis zum 31. Januar fortgesetzt werden. Am ersten Februarwochenende sollen die Hilfsgüter nach Bihac in Bosnien-Herzegowina transportiert werden. Weiter werden auch Geldspenden gesammelt auf: menschen.rechte Tübingen e.V., VR Bank Tübingen, IBAN: DE 25 6406 1854 0308 1020 02, Verwendungszweck: Bihac