Gegen rassistische Hetze und Abschiebungen – 2500 in Karlsruhe, 240.000 in Berlin

Während in Berlin ungefähr 240.000 Menschen unter dem Motto #unteilbar ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Spaltung der Gesellschaft setzten, demonstrierten in Karlsruhe ca. 2500 Menschen haben am 13. Oktober gemeinsam und entschlossen gegen rassistische Hetze und Abschiebungen.
Auch aus Tübingen war eine Delegation von etwa 30 Personen bei der Demo, angeführt von den Samba-Trommler*innen von „Rhythms of Resistance“

13.10.2018 SWR Fernsehen: Demonstration für Flüchtlingsrechte in Karlsruhe

Antirassistisches Netzwerk BaWü: Presseerklärung zur Demonstration

 

Spendet Wanderschuhe!

Das Bündnis Bleiberecht sammelt bis Ende Oktober Wanderschuhe für Geflüchtete in der Grenzregion zwischen Italien und Frankreich. Gesucht werden gebirgstaugliche Wanderschuhe in allen Größen, auch für Kinder. An folgenden Stellen können Schuhe abgegeben werden:

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Trotz aktueller UNHCR-Richtlinien: Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan

Pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit ist heute gegen 8:00 Uhr Ortszeit der mittlerweile 17. Abschiebeflug seit Dezember 2016 nach Afghanistan in Kabul gelandet.

Die Boeing 767 der britischen Charterfluggesellschaft Titan Airways war am Vorabend in München gestartet. Nach Angaben der afghanischen Behörden befanden sich weniger als 20 abgeschobene Menschen an Bord.

Titan Airways mit Hauptsitz am Flughafen Stansted nördlich von London ist seit langem europaweit im „Deportation-Business“ tätig und hat u.a. bereits die letzten Sammelabschiebungen nach Afghanistan im Auftrag der schwarz-roten Bundesregierung durchgeführt.

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Sa., 29.09.2018: Parade von der Ausländerbehörde zum Marktplatz unter dem Motto „Seebrücke statt Seehofer“

Update 29.09.2018, 14:00 Uhr: knapp 150 Menschen mit und ohne Migrationshintergrund haben sich an der heutigen Parade „Seebrücke statt Seehofer“ in Tübingen beteiligt.

siehe auch: TV-Bericht von RTF1

Bei der Auftaktkundgebung am späten Vormittag vor dem Bürgeramt in der Schmiedtorstraße wurde der von Migrant*innen verfasste Aufruf zur „We’ll come united“-Parade verlesen, zu der sich ebenfalls am heutigen Tag in Hamburg abertausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengefunden haben, um gemeinsam ein Zeichen der Solidarität für die Rechte von Migrant*innen und gegen Rassismus, Abschiebepolitik und das Sterben auf dem Mittelmeer zu setzen.

Anschließend zog der bunte und lautstarke Paradezug mit viel Musik kreuz und quer durch die Gassen der Tübinger Altstadt. Nach Einschätzung der Veranstalter konnten dadurch auch viele zunächst unbeteiligte Passant*innen positiv in die Aktion mit eingebunden und informiert werden.

Bei der Abschlußkundgebung in der Neuen Straße gab es weitere Redebeiträgen zur EU-Migrationsverhinderungspolitik bis weit auf den afrikanischen Kontinent hinein, und massive Kritik an den aktuellen Sammelabschiebungen in dieser Woche (u.a. auch in das Bürgerkriegsland Nigeria). Ebenfalls kritisiert wurden die seit Jahresbeginn laufend und teils mit großer Brutalität durchgeführten Abschiebungen aus der LEA Ellwangen und anderen Lagern, bei denen in letzter Zeit gezielt Geflüchtete herausgegriffen wurden, die dort unter widrigsten Verhältnissen versucht hatten, solidarische Strukturen zu entwickeln.

Bei aller Kritik wurden aber auch viele mutmachende Beispiele aus ganz Europa thematisiert, wie sich auf kommunaler Ebene Verwaltungen und Gemeindegremien offen dazu entschließen, solidarische Orte zu sein aus denen Geflüchtete nicht ausgegrenzt und abgeschoben werden: Städte und Gemeinden, in denen sich die öffentliche Verwaltung grundsätzlich nicht mehr an Maßnahmen zur Vertreibung von Geflüchteten beteiligt, und Bürgermeister, die sich aktiv für ein Bleiberecht aller Menschen gleich welcher Herkunft in ihren Gemeinden einsetzen. Stichwort „Solidarity City“ – Eine Perspektive auch für Tübingen?

Randnotiz: die Abschlußkundgebung fand leider nicht wie ursprünglich angemeldet und genehmigt auf dem Marktplatz vor dem Rathaus, und auch nicht am spontan vom Ordnungsamt angebotenen Ausweichplatz auf dem Holzmarkt statt, da beide Orte wegen der Bach-Tage bereits von Orchestern und Chören belegt waren – wovon den Ordnungsbehörden angeblich zuvor nichts bekannt war.

 

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Stoppt SeehoferSöder: Demo zur Bayernwahl am 14.10. in Stuttgart

Ein Bündnis aus Organisationen aus Stuttgart und der Region ruft zur Kundgebung unter dem Motto „Schluss mit Rassismus, Abschottung, Spaltung – Zur Bayernwahl auf die Straße“ am 14. Oktober nach Stuttgart auf. Die Kundgebung beginnt um 17.30 Uhr am Stuttgarter Schloßplatz, unmittelbar vor der ersten Hochrechnung der Landtagswahl in Bayern. Das Bündnis Bleiberecht Tübingen ruft zur Teilnahme auf und organisiert eine gemeinsame Fahrt nach Stuttgart.

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Landesweite Demonstration am 13. Oktober in Karlsruhe

Unter dem Motto „Gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle !“ ruft das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg zu einer landesweiten Demonstration am Samstag, den 13. Oktober in Karlsruhe auf. Beginn ist 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz Karlsruhe. Das Bündnis Bleiberecht Tübingen ruft zur Teilnahme an dieser Demonstration auf.

Gemeinsame Abfahrt ab Hbf. Tübingen: 11:37 Uhr (Gleis 2).
Treffpunkt 11:15 Uhr Eingangshalle Hbf Tübingen (BaWü-Tickets organisieren!)

Mobilisierungsmaterialien können über die angegebene Homepage oder über info@stop-deportation.de bestellt werden.

Seebrücken statt Seehofer – Aktion beim Tübinger Stadtlauf

Unter dem Motto „Macht den Stadtlauf orange“ rufen adis e.V. und das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik zur „Aktion Seebrücke beim 25. Tübinger Stadtlauf am 16.9.2018“

Flyer/Aufruf „Gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung – für ein offenes Europa. Macht den Stadtlauf orange. Aktion Seebrücke beim 25. Tübinger Stadtlauf am 16.9.2018“ (PDF)

Palmers Frühstückserguss

Menschenrechtsrealo Boris Palmer missbrauchte erneut seine Prominenz zur Verbreitung einer negativen Stimmung gegen geflüchtete Menschen. Diesmal im Sat 1 Frühstückfernsehen am 6.9.. Darin forderte er, dass straffällig gewordene Asylsuchende in sog. Ankerzentren verlegt werden sollen und beschwor dabei auch ganz unsäkular den Segen Gottes: „„Nehmt ihnen den Schutz der Kommunen, wo sie solche Straftaten begehen können, und steckt sie in Gottes Namen in Kasernen zu Horst Seehofer im Bayerischen Wald“ Und welchen Plan hat der Herr Palmer für straffällig gewordene „Bio-Deutsche“?

Quelle: Stuttgarter Zeitung 6.9.18: Boris Palmer: Straffällige Asylbewerber müssen raus aus den Städten

Petition für Bleiberecht einer gut integrierten irakischen Familie

Eine in Hessigheim (Kreis Ludwigsburg) lebende irakische Familie, die auch Verwandte mit demselben Schicksal in Tübingen hat, soll abgeschoben werden. Die lokalen Unterstützer haben eine Bleiberechtskampagne für die gut integrierte Familie gestartet: Stoppen Sie die Abschiebung unserer vorbildlich integrierten Freunde! Eilt sehr! Jede Unterschrift zählt!

Offener Link zur Petition: https://www.change.org/p/stoppt-die-abschiebung-unserer-vorbildlich-integrierten-freunde-eilt-sehr/w?source_location=petition_show

T-Shirt-Aktion: „Menschenrecht fundamental ist“

Liebe Menschenrechtsfreund*innen,

der Begriff „Menschenrechtsfundamentalismus“ ist eigentlich schon jetzt ein heißer Anwärter auf das „Unwort des Jahres 2018“.

Neu aufgebracht wurde dieser Begriff vor wenigen Tagen in einem Facebook-Beitrag des Tübinger OB Boris Palmer, der damit zum gefühlt 1001-ten Mal (und entgegen aller nachgeschobenen Ausflüchte ziemlich unmissverständlich) all diejenigen öffentlich diffamiert hat, die sich konsequent und solidarisch für die Rechte und das Überleben von flüchtenden und geflüchteten Menschen einsetzen.

Wir finden es empörend, dass selbst vormals als progressiv-bürgerlich geltende Politiker mittlerweile „ganz normale“ Kampfbegriffe der Neuen Rechten, Pegida und AfD nicht mehr nur aufnehmen, sondern diese rechtsextremen Gruppierungen jetzt auch noch mit eigenen, vermeintlich abwertenden Wortschöpfungen aktiv aufmunitionieren.

Im Gegensatz zu den populistischen Äußerungen von Boris Palmer sehen wir allerdings nicht, wie die Menschenrechte anders als „fundamental“ wahrgenommen werden könnten.

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen hat sich daher dazu entschlossen, den Begriff „Menschenrechtsfundamentalismus“ positiv zu besetzen und darauf aufmerksam zu machen, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in der Tat ein grundlegender Maßstab dafür ist, wie Menschen auf der ganzen Welt, unabhängig von ihrer Herkunft, miteinander umgehen sollten und welche unveräußerlichen Rechte jeder einzelne Mensch auf diesem Planeten hat.

Angeregt durch einen lesenswerten Kommentar im Schwäbischen Tagblatt zum Thema haben wir nun diese T-Shirts entworfen, die hoffentlich bald an jeder Ecke in Tübingen und anderswo rumlaufen werden.

Die Shirts können in vielen weiteren Farben und Größen hier bestellt werden – zum regulären Preis des Herstellers, wir selbst verdienen nichts daran:

https://shop.spreadshirt.de/bleiberecht

(wer im Shop ein wenig herumstöbert findet auch die Möglichkeit, unsere Designs auf andere Schnittmuster und Textilien drucken zu lassen – per Klick auf „Design anpassen“ unter den jeweiligen Artikelseiten)

Es ist an der Zeit, Farbe zu bekennen – in Tübingen und überall: WEIL MENSCHENRECHT FUNDAMENTAL IST!

Schon jetzt das Unwort des Jahres: wir haben die passenden T-Shirts!

Erhältlich hier für € 17,49 + Versand

 

Dank an B. Palmer und G. Steger für die Inspiration zu dieser Aktion!