Protestaktion gegen Abschiebungen

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen ruft auf:

„Afghanistan ist sicher – und die Erde ist eine Scheibe“

Protestaktion gegen Abschiebungen & die Flüchtlingspolitik der „neuen alten“ Groko
Dienstag, 20.2.2018, 18.00 Uhr, Marktplatz Tübingen
Bringt Transparente, Plakate, Ideen… mit

Am Dienstag wird die Bundesregierung bereits die zehnte Sammelabschiebung seit Dezember 2016 in das Kriegs- und Terrorland Afghanistan durchführen – und das, obwohl die Lage in Afghanistan für die Zivilbevölkerung bereits seit Jahren immer schlimmer wird. Nach einer aktuellen Untersuchung des NRC waren im Jahr 2017 über 72% aller nach Afghanistan zurückkehrenden oder zurückgezwungenen Geflüchteten erneut von Vertreibung, Verfolgung und Flucht betroffen.

Afghanistan gilt als das zweitunsicherste Land der Welt. Auch im Jahr 2017 gab es wieder mindestens 10.000 zivile Opfer in Afghanistan, wie der neueste Bericht der UNO dokumentiert (vgl. Tagesschau vom 15.2.18). Trotzdem soll wider besseres Wissen weiter nach Afghanistan abgeschoben werden.

Auch die von CDU/CSU und SPD angestrebte „neue alte“ Groko will diese unerträgliche Abschiebepolitik fortsetzen. Die SPD hat im Koalitionsvertrag in der Flüchtlingspolitik komplett den CSU-Forderungen nachgegeben und sich damit eine Regierungsbeteiligung auf Kosten der Menschenrechte erkauft. Und wenn der neue CSU-Innenminister Horst „Obergrenze“ Seehofer endlich in seinem Heimatministerium sitzen darf dürfte sich die Flüchtlingspolitik absehbar noch weiter von den Menschenrechten entfernen.

Beim Umgang mit afghanischen Geflüchteten in Deutschland ist das Maß des Erträglichen schon längst überschritten. Während 2015 noch fast 30 Prozent aller Geflüchteten aus Afghanistan einen Flüchtlingsschutz erhalten haben, waren es 2017 gerade noch 15 Prozent. Während 2015 bei knapp 14 Prozent der Asylantrag abgelehnt wurde, lag diese Quote 2017 bei 49 Prozent. Die Bundesregierung steckt dabei bewusst den Kopf in den Sand und verzögert seit Monaten die Veröffentlichung eines offiziellen Lageberichts zur aktuellen Situation in Afghanistan.

Im letzten Jahr wurden die Asylanträge von fast 60.000 afghanischen Geflüchteten abgelehnt. Diese Menschen, von denen auch viele hier in der Region leben, werden mit der Abschiebung in den Tod durch Krieg oder Terror bedroht. Wir werden uns weiter solidarisch für das Bleiberecht dieser Menschen einsetzen – gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung und gegen sämtliches rassistisches Geschwätz!

Informationen:

– PRO ASYL (15.2.18): Afghanistan ist so sicher, dass es keiner wissen darf
– Bundesweite Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“

17.02.: Bastelaktion gegen Abschiebungen

Basteln gegen Abschiebungen, 17.02.2018

Flyer Bastelaktion

Das Bündnis Bleiberecht lädt ein zu einem gemeinsamen Brainstorming und Basteln von Transparenten und Plakaten für die nächsten Aktionen gegen Abschiebungen:

wann? Sa. 17.02.2018, ab 13 Uhr
wo? Wohnprojekt 009, Provenceweg 3

Bastelmaterial ist vorhanden, es darf aber gerne auch was mitgebracht werden…

Spenden gegen Abschiebung!

Vorsicht „CROWDFUNDING“!!

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen möchte aktionsfähig(er) werden! Für die Erstellung von Aktionsmaterialien (Transparente, Schilder, Flyer etc.) wird um Spenden gebeten. Auch eine Aktiv-Lautsprecherbox soll angeschafft werden. Am 17.2. lädt das Bündnis zu einem Bastelnachmittag gegen Abschiebungen. Auch kleine Spendenbeiträge helfen!

Spendenkonto: menschen.rechte tübingen e.V.,
VR Bank Tübingen, IBAN: DE25 6406 1854 0308 1020 02, BIC: GENODES1STW
Stichwort: Bleiberecht. Spenden sind steuerlich absetzbar. Bei Angabe der Adresse auf dem Überweisungsträger wird eine Spendenbescheinigung ausgestellt!

Offener Brief an die SPD: Sondierungsergebnisse „Migration und Integration“ – den Aufstand wagen!

Der folgende Offene Brief wurde von uns am 14.12.2018 an Mitglieder der SPD-Parteibasis und an Funktions- und Mandatsträger der SPD in der Region verschickt. Angehängt war eine ausführliche Argumentation zu einzelnen Unterpunkten in den Sondierungsergebnissen (hier als PDF).

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen von der SPD,

im Bündnis Bleiberecht Tübingen engagieren wir uns seit geraumer Zeit für die Rechte und Chancen geflüchteter Menschen bei uns in der Region. Wir wenden uns heute mit diesem offenen Schreiben direkt an Sie als VertreterInnen der regionalen SPD-Parteibasis, sowie als Mandats- und FunktionsträgerInnen der SPD.

Die Spitzenvertreter Ihrer Partei und der CDU/CSU haben am 12.01.2018 das Ergebnis der Sondierungsgespräche zur Bildung einer „Großen Koalition“ veröffentlicht.

Wir sind entsetzt darüber, dass unter dem Thema „Migration und Integration“ nahezu ausschließlich die flüchtlings- und integrationsfeindlichen Positionen der CSU („Obergrenze“, Sammellager usw.) Eingang in diese Sondierungsergebnisse gefunden haben.

Eine „sozialdemokratische“ Handschrift ist in den dort getroffenen Vereinbarungen für uns nicht erkennbar. Die angestrebten Vereinbarungen zur Migrationspolitik einer künftigen „Großen Koalition“ unter Beteiligung der SPD setzen allein auf weitere Abschottung, Abschreckung und Abschiebung, unter Federführung der Hardliner von CDU/CSU. Auf der Strecke bleiben Humanität und Menschenrechte.

Wir begrüßen es, dass zumindest in der SPD im Moment noch eine parteiinterne Diskussion der vorliegenden Sondierungsergebnisse unter Einbeziehung der Basis möglich zu sein scheint.

Wir möchte Sie ausdrücklich dazu ermutigen, beim Thema „Migration und Integration“ den Aufstand zu wagen: für eine menschenwürdige und solidarische Migrations- und Integrationspolitik!

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Welcome back! Hasmatullah F. zurück in Deutschland.

Presserklärung, Medienberichte, weitere Informationen & ein Spendenaufruf

Am 14. Dezember ist der afghanische Geflüchtete Hasmatullah F., der vor 3 Monaten rechtswidrig nach Bulgarien und in der Folge nach Afghanistan abgeschoben wurde, wieder in Tübingen eingetroffen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte der Bundesrepublik Deutschland auferlegt, dem 23-jährigen Afghanen die Rückreise aus Afghanistan zu ermöglichen. Nach einer Pressekonferenz am Abend nach der Ankunft feierten die Unterstützer*innen zusammen mit den afghanischen Freunden ein Wiedersehensfest.

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Anreise zur Demo in Stuttgart

Treffpunkte für die gemeinsame Anreise am Samstag, 09.12.2017:
12:15 Tübingen Hbf
12:30 Herrenberg Bf
Organisiert Euch solidarisch mit Geflüchteten, die auch zu der Demo wollen – teilt Euch Metropoltickets usw.!

Flieger, grüß NICHT die Sonne…

Hallo liebe Leute,

in diesem Dokument (Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende kleine Anfrage) findet Ihr die aktuellsten Zahlen der Bundesregierung zu Abschiebungen, Zurückweisungen, Zurückschiebungen, sogenannten „freiwilligen Ausreisen“ uvm. für das Jahr 2017, Stand: 30.09.2017.

Auch wenn einen der Zahlenberg in diesem Dokument zunächst etwas „erschlägt“ – hinter all diesen Zahlenkolonnen stehen abertausende, jeweils individuelle Schicksale von Menschen, denen ihr Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit verweigert wurde, und deren Hoffnungen und Träume, wie zuvor in ihrem Herkunftsland, nun mit einer Abschiebung aus Deutschland ein zweites Mal zerstört wurden.

Einige Kerndaten für Menschen, die keine seitenlangen Tabellen mögen:

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Vortrag am 01.12.: Überlebens(un)möglichkeiten von Geflüchteten in Bulgarien

Überlebens(un)möglichkeiten von Geflüchteten in Bulgarien

Vortrag von Mathias Fiedler (Migrationsforscher, bordermonitoring.eu e.V.)
Freitag, 01.12.2017, 19.00 Uhr
Saal der Martin Bonhoeffer-Häuser, Lorettoplatz 30, 72072 Tübingen

„Ich bin vier Monate lang schikaniert und geschlagen worden“
(Asef H. über seine Zeit in Bulgarien)

Oftmals stellen deutsche Behörden Bulgarien, das statistisch ärmste Land der EU, als völlig unproblematisch für Geflüchtete dar. Der Vortrag des Migrationsforschers Mathias Fiedler stellt dies in Frage. Er berichtet über die aktuelle Situation an den bulgarischen EU-Außengrenzen, über die offenen und geschlossenen Flüchtlingslager und Abschiebehaftzentren innerhalb Bulgariens und zur Situation anerkannter Geflüchteter im Land. Die Informationen kommen dabei nicht aus dritter Hand, denn Fiedler hält sich für seine Recherchen regelmäßig in Bulgarien auf.

In Tübingen befindet sich der junge afghanische Flüchtling Asef H., der von der Abschiebung im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Bulgarien akut bedroht ist. In Bulgarien erwartet ihn kein faires Asylverfahren, sondern ein Abschiebegefängnis, alltägliche Schläge und die Weiterschiebung ins Kriegsland Afghanistan, wie auch der aktuelle Fall von Hasmatullah F. zeigt.

In Bulgarien existieren „systemische Mängel“ im Asylverfahren. Dies wurde von zahlreichen deutschen Gerichten, die Abschiebungen nach Bulgarien stoppten, bestätigt.

Es laden ein:
Bündnis Bleiberecht Tübingen – https://bleiberecht.mtmedia.org
move on – menschen.rechte Tübingen e.V. – www.menschen-rechte-tue.org

Hinweise:
Online Petition Abgeschobener afghanischer Flüchtling muss nach Deutschland zurückgeholt werden! Asef bleibt! Bitte unterstützen Sie diese Petition!
https://weact.campact.de/petitions/abgeschobener-afghanischer-fluchtling-muss-nach-deutschland-zuruckgeholt-werden

Samstag, 9.12.2017, 14 Uhr, Stuttgart, Lautenschlagerstraße (beim Hbf): Landesweite Demonstration „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss“. Gemeinsame Abfahrt ab Tübingen 12.37 Uhr Hbf TÜ (Treff 12.15 Uhr). Mehr Infos: www.flucht-demo.de
Bei der Veranstaltung am 01.12. gibt es auch nähere Informationen zu dieser Demonstration.

Offenes Treffen des Bündnis Bleiberecht am Fr., 10.11.2017

Kurzmitteilung

Das nächste „Offene Treffen“ des Bündnis Bleiberecht Tübingen findet am Freitag, 10.11., um 19 Uhr im Lorettoplatz 30 statt (MBH-Saal).

Alle Interessent*innen, die sich rund um das Thema Abschiebungen und Bleiberecht informieren und einbringen wollen sind herzlich eingeladen.

Konkrete Themenvorschläge für das Treffen können gerne vorab an uns gemailt werden.

Offenes Treffen des Bündnis Bleiberecht am 13.10.2017

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen läd zu einem offenen Treffen am Fr., 13.10.2017 um 19 Uhr im Saal der Martin-Bonhoeffer-Häuser, Lorettoplatz 30 in Tübingen ein.

Auf unseren offenen Treffen planen wir nicht nur unsere nächsten Aktionen sondern sammeln und bieten aktuelle Informationen zum Thema Geflüchtete und Abschiebungen in Tübingen und Umkreis – Informationen, die es ansonsten auch häufig nicht in die Öffentlichkeit schaffen.