11.12., 13 Uhr: Kundgebung für einen „Sicheren Hafen“ im Landkreis Tübingen

Kundgebung am Mi. 11.12.2019 um 13 Uhr vor dem Landratsamt Tübingen – Bringt orangefarbene Warnwesten mit!

Download Aufruftext

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte fordern landkreisweit über 20 Organisationen aus dem zivilgesellschaftlichen, menschenrechtlichen und kirchlichen
Spektrum in einem offenen Brief an die Mitglieder des Kreistags, dass der gesamte Landkreis Tübingen dem „Bündnis Städte Sichere Häfen“
beitreten und direkt aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnehmen soll.

Im Rahmen der Kundgebung soll dieser offene Brief dann auch persönlich an die Mitglieder des Kreistags, im Vorfeld der an diesem Tag stattfindenden Kreistagssitzung, übergeben werden.

Den vollständigen Aufruftext zur Kundgebung und die Einzelstatements der aufrufenden Organisationen gibt es hier:

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Abschiebung light: Teuer, aber wenig wirksam

Extrem staatstragend im Bereich der Flüchtlingspolitik ist alles, was der Aufenthaltsbeendigung dient. Hierbei gilt die „freiwillige Ausreise“ als Königsweg, denn sie ist weitaus billiger als die Abschiebung und sie verursacht weniger politischen Lärm. So fehlen die aggressiven Werbeplakate für die „freiwillige Rückkehr“ in keinem BAMF-Wartezimmer und auch in keinem kommunalen Amtsbüro fehlen die mehrsprachigen Werbeflyer. Rückkehrberatung wird großzügig staatlich gefördert und Beratungsstellen eingerichtet.

Nun hat das BAMF eine wissenschaftliche Analyse über die Wirkungen des Anfang 2017 aufgelegten Rückkehrprogramms „Starthilfe Plus“ aufgelegt. Zahlenmäßiges Ergebnis: Knapp über 15.000 Personen haben Deutschland „freiwillig“ und mit finanziellem Zuschuss von „Starthilfe Plus“ in 2017 und 2018 verlassen, darunter ca. 2.000 Personen, über deren Asylantrag noch gar nicht entschieden war und ca. 600 Personen, die bereits einen Schutzstatus hatten.

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Rücknahmemoratorium aufgehoben – wieder Abschiebungen nach Gambia aus Baden-Württemberg

Update 13.11.2019: Offenbar ist die nächste „Sammelabschiebung“ (bzw. eine größere Anzahl von Personen mit „normalem Linienflug“) ab München nach Gambia bereits für den 15./16.11. geplant: https://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/steht-neue-sammelabschiebung-nach-gambia-bevor.html

 

Tübingen / Breisach, 30. Oktober 2019
(via: Gambia-Helfernetz)

Die gambische Regierung hat sich mit der EU auf eine Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Gambia verständigt.

The Gambian government has made an agreement with the EU to resume deportations to The Gambia from European countries.

Nach dieser neuen Vereinbarung der gambischen Regierung mit der EU sind ab sofort Abschiebungen nach Gambia wieder jederzeit möglich und werden bereits durchgeführt!
Eine erste Abschiebung aus Baden-Württemberg nach Gambia hat unmittelbar danach bereits stattgefunden.

According to this new agreement between the Gambian government and the EU, deportations to The Gambia are now again possible at any time and are already happening again!
Immediately following this agreement, a person of Gambian origin living in Baden-Württemberg, has been deported back to The Gambia.
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Keine Abschiebung von Sandrine M.! Kundgebung am 19.09. um 17 Uhr / Holzmarkt, TÜ

Pressemitteilung des Frauenverbands Courage e.V. Tübingen/Reutlingen

Mit Empörung und Entsetzen haben wir erfahren, dass unsere Freundin Sandrine M.
auf Anordnung des dem Bundesinnenminister Seehofer unterstehenden Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge am 29. September nach Italien abgeschoben werden
soll. Wegen der sogenannten Dublin III – Verordnung wurde ihr Asylantrag wegen
Unzulässigkeit nicht geprüft.

Sandrine M. ist 2017 aus Kamerun geflohen und lebt seit etwas mehr als 2 Monate in Tübingen in einer Flüchtlingsunterkunft. Sandrine M. ist zum einen aus geschlechtsspezifischen Gründen geflohen zum anderen vor dem im Nordwesten Kameruns herrschenden Bürgerkrieg.

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Statement of German supporters of Gambian refugees in Germany

Am 25./26. Juli wurde an den Präsidenten der „Republic of The Gambia“, Adama Barrow, eine Denkschrift des Flüchtlingsrates und der Koordinatoren des Gambia-Helfernetzes überreicht. Die Denkschrift wurde zur Kenntnis auch an die Vize-Präsidentin, die Minister und den Sprecher der Nationalversammlung von Gambia übergeben.
Bislang hat sich kein Vertreter des gambischen Staates zu dem Dokument geäußert.

Gestern, am 26. August wurde die Denkschrift mit einer Presseerklärung an die gambischen Medien und die Öffentlichkeit übergeben:

https://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/statement-by-german-refugee-helpers-on-deportations-to-the-gambia.html

https://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/deutsche-fluechtlingshelfer-wenden-sich-an-gambischen-praesidenten.html

Erste Reaktionen in der gambischen Presse:

https://www.chronicle.gm/at-least-2400-gambians-in-germany-await-deportation-say-german-refugee-support-groups/

http://www.kerr-fatou.com/germany-deportation-puts-gambian-migrants-in-fear-refugee-council-tells-pres-barrow/

NOTSTAND DER MENSCHLICHKEIT! Infostand, Kundgebung, Demo – Sa, 6.7. Tübingen

Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand der Menschlichkeit an Bord der Sea Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, beweist Haltung und verteidigt die Menschenrechte.

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Isolationshaft, Folter, Mißhandlung, Entrechtung – massive Kritik des Europarates an deutscher Abschiebepraxis

In einem gestern veröffentlichten Bericht hat das Anti-Folter-Komittee des Europäischen Rates ( massive Kritik an der Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland geübt.

Dieser aktuelle, trotz seiner ausgesucht diplomatischen Ausdrucksweise erschreckende Bericht benennt zahlreiche Missstände und Verstöße deutscher Abschiebebehörden gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und gegen die humanitären Standards des CPT bezüglich der Durchführung von Abschiebehaft (in der aktuellen Fassung, die auch deutschen Behörden seit 2017 vorliegt) und übt teils massive Kritik an der polizeilichen Praxis bei Abschiebeflügen.

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09.05.2019: „Liste der Auffälligen“ im Verwaltungsausschuss

„Raider“ heißt jetzt „Twix“ – am 09.05.2019 befasst sich der Verwaltungsausschuss des Tübinger Gemeinderats auf Antrag der SPD-Fraktion unter dem TOP „Strukturierter Informationsaustausch“ erneut mit der „Liste der Auffälligen“ und den Plänen der Stadtverwaltung zu einem repressiveren Ausbau der Anschlussunterkunft in der Tübinger Europastraße. Das Bündnis Bleiberecht ruft zum kritischen Besuch dieser öffentlichen Ausschusssitzung auf.

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