Bilal Waqas muss sofort nach Deutschland zurückgeholt werden!

Tübingen, 14.01.2020

Pressemitteilung des Bündnis Bleiberecht Tübingen: Bilal Waqas muss sofort nach Deutschland zurückgeholt werden!

Der Behauptung von Stadtverwaltung und OB Boris Palmer, dass die nächtliche und möglicherweise sogar rechtswidrige Abschiebung unseres Mitbürgers Bilal Waqas am vergangenen Montag aufgrund von „zwingenden Vorgaben des Ausländerrechts“ unvermeidlich gewesen sein soll, muss entschieden widersprochen werden.

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Art. 6) sowie weitergehender völker- und menschenrechtlicher Konventionen. Um dieser Forderung nach Schutz von Ehe und Familie Rechnung zu tragen formuliert auch das deutsche Aufenthaltsgesetz ausdrücklich ein schwerwiegendes Bleibeinteresse bei Ausländern, die bereits mit deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind.

Dieses aus dem Eheverhältnis mit einem deutschen Staatsangehörigen entstehende schwerwiegende Bleibeinteresse ist von den zuständigen Behörden in jedem Einzelfall gegen ein eventuell ebenfalls vorhandenes Ausweisungsinteresse aus weniger schwerwiegenden Gründen abzuwägen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Tübinger Ausländerbehörde bei Bilal Waqas die ihr daraus entstehenden Ermessensspielräume bewusst nicht nutzen wollte.
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