Oberster Landesdatenschützer übt heftige Kritik an Tübinger „Liste der Auffälligen“

Heute hat sich (fast ein Jahr nachdem wir unseren ursprünglichen Fragenkatalog formuliert haben) erstmals der Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD) öffentlich zu dem Thema geäußert und mit deutlichen Worten Boris Palmer und seine Stadtverwaltung gerügt.

Laut LfD hat sich die Stadtverwaltung bisher offenbar geweigert, auch nur die grundlegendsten Antworten auf die Fragen des LfD zur „Liste der Auffälligen“ zu liefern, damit dieser überhaupt eine datenschutzrechliche Bewertung des „strukturierten Informationsaustauschs“ über angeblich auffällige Geflüchtete hätte vornehmen können. Stattdessen versucht Boris Palmer, das Vorgehen des LfD als „politisch motiviert“ zu diffamieren und hat sich (ebenfalls erstaunlich erfolglos) beim Baden-Württembergischen Innenminister Strobl beschwert – und zwar über den, qua Amt ja politisch unabhängigen, Landesdatenschutzbeauftragten und dessen Fragen.

Hier eine kleine Linkliste, die auf beiden Seiten verwendeten Formulierungen sprechen Bände…:

– erster Bericht heute im SWR-Rundfunk: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/Fragen-zur-Liste-mit-auffaelligen-Asylbewerbern-Landesdatenschuetzer-ruegt-Tuebinger-OB,datenschutzbeauftragter-kritisiert-ob-100.html?fbclid=IwAR3DFdrRt0LNP-EytTdq7TfTqF1Df-yIoAr5p1wqmqGAJ5WUcImAmK96PaQ

– offizieller Tätigkeitsbericht 2019 des LfD; zur Liste der Auffälligen s. S. 73ff.:
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2020/01/35.-T%C3%A4tigkeitsbericht-f%C3%BCr-den-Datenschutz-Web.pdf

– heutige Pressemitteilung von OB Boris Palmer zu den Vorwürfen des LfD: https://www.tuebingen.de/1620.html#/27807

– Beschwerdebrief des Tübinger OB Boris Palmer an Innenminister Strobl vom 01.10.2019: https://www.tuebingen.de/Dateien/55_datenschutz_anlage_brief_palmer.pdf

– Antwortschreiben von Innenminister Strobl vom 04.11.2019: https://www.tuebingen.de/Dateien/55_datenschutz_anlage_brief_strobl.pdf

– ausführlicher Artikel „Datenschützer kritisiert Auffälligen-Liste – Palmer kontert“ aus der heutigen Lokalzeitung: online mit Paywall unter: https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Datenschuetzer-uebt-Kritik-an-der-Liste-der-Auffaelligen-445340.html

 

09.05.2019: „Liste der Auffälligen“ im Verwaltungsausschuss

„Raider“ heißt jetzt „Twix“ – am 09.05.2019 befasst sich der Verwaltungsausschuss des Tübinger Gemeinderats auf Antrag der SPD-Fraktion unter dem TOP „Strukturierter Informationsaustausch“ erneut mit der „Liste der Auffälligen“ und den Plänen der Stadtverwaltung zu einem repressiveren Ausbau der Anschlussunterkunft in der Tübinger Europastraße. Das Bündnis Bleiberecht ruft zum kritischen Besuch dieser öffentlichen Ausschusssitzung auf.

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netzpolitik.org zur Liste der Auffälligen

Link

Tübingens Oberbürgermeister Bernd Palmer würde problematische Geflüchtete gern an einem Ort sammeln. Er ließ eine „Liste der Auffälligen“ einrichten, Menschen darauf wurden in spezielle Unterkünfte verlegt. Nach welchen Kriterien sie auf der Liste landen, ist unklar. Bekannt ist dagegen das Format: ein gemeinsam genutztes Outlook-Postfach.

Die Datenschützerin und Autorin Anna Biselli befasst sich in einem Artikel auf netzpolitik.org mit Palmers „Liste der Auffälligen“:

So führt Tübingen eine Liste mit „auffälligen“ Geflüchteten

„Willkommensfest“ in der Europastraße am 3.5.

Zu “Palmers Liste” und der Verlegung von “auffälligen” Flüchtlingen in die durch eine Security bewachte Anschlussunterbringung Europastraße sagt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis in Tübingen NEIN. Einen sehr gut besuchten Info-Abend dazu gab es am 5. April. Am Freitag, 3. Mai, findet ab 16.00 Uhr ein Willkommensfest in der Europastraße statt. Veranstalter ist der AK Europastraße, der von dem Netzwerk unterstützt wird. Herzliche Einladung an alle, in einer bunten fröhlichen AU vorbeizuschauen, in der “ganz normale” Geflüchtete leben, die ihrer Arbeit nachgehen, eine Ausbildung machen oder eine Schule besuchen.

Brücken bauen statt Mauern!

Info-Abend zur „Liste der Auffälligen“ und zur AU Europastraße

Freitag, 05.04.2019 um 19.00 Uhr im Gemeindesaal St. Michael, Hechinger Str. 45, Tübingen

Die Mauern beginnen in den Köpfen…AU Europastrasse, zur Zeit noch ohne Stacheldrahtzaun.

Die kommunale Anschlussunterbringung von geflüchteten Menschen soll eigentlich der Integration dienen. Aus der AU Europastraße will der Tübinger OB Boris Palmer jedoch eine desintegrative „Brennpunkt“-Unterkunft machen. Seit Anfang des Jahres führt er dafür eine „Liste der Auffälligen“: Von Stadtverwaltung, Polizei oder Integrationsmanager*innen als „auffällig“ identifizierte Geflüchtete sollen in die von privater Security bewachte AU Europastraße verlegt werden. Für alle Geflüchteten, die in der AU Europastraße untergebracht sind, führen diese Maßnahmen zu Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung.

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Berichtsantrag der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat zur Liste der Auffälligen

Antrag: „Liste der Auffälligen“ – Vorbemerkung

Um Missverständnissen von vornherein vorzubeugen, stellen wir klar:
Der folgende Antrag zielt nicht darauf ab, nachweislich straffällig gewordene Geflüchtete in Schutz zu nehmen oder deren Taten milder zu beurteilen. Straffällig gewordenen Geflüchtete werden, wie jede andere Person auch, strafrechtlich verfolgt und einem Gerichtsverfahren zugeführt.
Es geht in diesem Antrag um die Zukunft des Tübinger Integrationskonzeptes und um Legalität und Legitimität des neuen Kurses der Stadt Tübingen.
Für den Oberbürgermeister hat die Erstellung dieser Liste und der daraus resultierenden Konzentration der Betroffenen in der Anschlussunterkunft Europastraße den Charakter von reinem Verwaltungshandeln. Mit Blick auf die politische, rechtliche und soziale Dimension dieses Vorgangs sind massive Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung angebracht.

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Stellungnahme der Fraktion LINKE im Tübinger Gemeinderat zum Fragenkatalog

Wir als Linke Fraktion lehnen die von Herrn Oberbürgermeister Palmer vorgeschlagenen Maßnahmen für sogenannte auffällige geflüchtete Menschen strikt ab. Es gibt viele Gründe, die dagegen sprechen, wir möchten hier einige benennen:

Die Maßnahmen sind stark diskriminierend, da sie sich ausschließlich auf eine bestimmte Zielgruppe konzentrieren, nämlich die der geflüchteten Männer.

Auch wenn nach Aussage von Herrn Palmer die rechtlichen Aspekte abgeklärt sind, haben wir massive datenschutzrechtliche Bedenken.

SozialarbeiterInnen der Stadt Tübingen, denen zu ihrem eigenen Schutz Straftaten und sogenannte Auffälligkeiten einzelner Geflüchteter mitgeteilt werden, befinden sich dadurch in einer schwierigen Rolle. Ihr professioneller Auftrag, in einer geschützten Umgebung professionell und neutral zu beraten wird durch diese Informationen negativ beeinflusst. Die KlientInnen erhalten nicht mehr die Beratung, auf die sie einen Rechtsanspruch haben.

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(Keine) Stellungnahme von OB Palmer auf Facebook

Einem Bericht im Schwäbischen Tagblatt zufolge hat sich der Tübinger OB mittlerweile auch auf seinem Facebook-Profil zu unserem Fragenkatalog (nicht) geäußert:

Die gestellten Fragen beantwortete der OB nicht. Dafür formulierte er Gegenfragen, um sein Handeln zu begründen – was ihm Zustimmung und harsche Kritik auf seiner Seite eintrug. Palmer schrieb: „Ich hätte auch ein paar Fragen an die Autoren: Haben Sie von dem Fall des Offenburger Arztes gehört, der von einem Asylbewerber getötet wurde? Was kann ich der Witwe sagen, die mit mir in Kontakt steht und nicht verstehen kann, dass zum Schutz ihres Mannes vorhandene Informationen nicht beachtet wurden? Haben Sie von dem Fall des in Dornbirn von einem Asylbewerber getöteten Leiters des Sozialamtes gehört?“ Schließlich: „Können Sie angesichts dieser Gefahrenlage nachvollziehen, dass ich mich verpflichtet fühle, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen?“

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2295001583872694&id=100000886242540

Anmerkung Bündnis Bleiberecht: Der von uns mit formulierte und unterzeichnete Fragenkatalog ging an die Gemeinderatsfraktionen mit der klar geäußerten Bitte, bisher unzureichend transparent kommunizierte Verwaltungsmaßnahmen der Stadt Tübingen, in Form einer „Liste der Auffälligen“ und einer Nutzung der AU Europastraße als „kommunale Sonderunterkunft“, im Rahmen dieses demokratischen Gremiums kritisch zu diskutieren und zu überprüfen.

Dass die Stadtverwaltung den Grad der Transparenz und der Rechtmäßigkeit bei diesen, unserer Ansicht nach sehr grundlegende Aspekte der Rechtsstellung der davon Betroffenen und der Rolle der Flüchtlingsarbeit berührenden, Maßnahmen ausschließlich selbst überprüft, hielten und halten wir für nicht ausreichend.

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