Protestaktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan 16.11. Tübingen Karlstrasse

Protestaktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan 16.11. Tübingen Karlstrasse

not safe not human – keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Mitten im Corona-Lockdown nimmt die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan wieder auf. Gegen diese inhumane Politik der Abschiebungen in Krieg, Terror und humanitäres Elend protestieren Flüchtlinge aus Afghanistan und ihre Unterstützer*innen!
Wann? Montag, 16.11.2020, 18.00 Uhr
Wo? Tübingen, Zinserdreieck (Karlstrasse)
Flyer mit ausführlichen Informationen (PDF)

Trotz Corona: Neue Afghanistan-Abschiebung geplant – und was Hilfszusagen damit zu tun haben könnten

Die Blacklist der Stadt Tübingen (ist Geschichte).

Anfang Oktober sorgte eine Meldung aus dem Süden Deutschlands für erhebliche Schlagzeilen und heizte die Diskussionen rund um den Datenschutz einmal mehr an. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Datensicherheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, hatte gegen die Stadt Tübingen eine Untersagungsverfügung erlassen – und das erstmals in der Geschichte seit Einführung der DSGVO  (vgl. hier Pressemittelung).

Dies ist das Ergebnis einer seit mehr als einem Jahr andauernden Streitigkeit zwischen der Aufsichtsbehörde und der Kommune. Von einem voreiligen Handeln der Aufsichtsbehörde kann damit wohl nicht mehr gesprochen werden.

https://www.datenschutz-notizen.de/die-blacklist-der-stadt-tuebingen-1927485/

Bündnis Bleiberecht fordert den Freispruch des „kein-Mensch-ist-illegal“-Aktivisten Hagen Kopp

Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg hat einen Strafbefehl gegen Hagen Kopp erlassen, in dem steht: „Am 19.07.2019 riefen Sie auf der Internetseite www.aktionbuergerinnenasyl.de auf ´von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen zu verstecken`. Sie werden daher beschuldigt, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat aufgefordert zu haben. Sie nahmen dabei in Kauf, dass Ihre Aufforderung ernst genommen wird.“
Hagen Kopp soll eine Geldstrafe in Höhe von 1.200€ zahlen, da sein Name im Impressum der Kampagnenseite https://aktionbuergerinnenasyl.de zu finden ist. Heute, am 16. Juli 2020, wehrt sich Hagen Kopp vor dem Amtsgericht Alzenau gegen diesen Vorwurf.

Das Tübinger Bündnis Bleiberecht sieht hierin keinen Aufruf zu einer Straftat, sondern vielmehr einen willkommenen Appell an die Aufrechterhaltung der Menschlichkeit und der Menschenrechte in unserer Gesellschaft – und wenn diese Aufforderung ernst genommen wird, ist dies nur erfreulich und unterstützenswert.

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Offener Brief: Für einen Sicheren Hafen im ganzen Landkreis Tübingen!

Update 27.05.2020: Der Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich dafür gestimmt, dass sich der ganze Landkreis Tübingen zu einem „Sicheren Hafen“ erklärt, als eigenständige Gebietskörperschaft, neben den Städten Rottenburg am Neckar und Tübingen, dem „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ beitritt und dessen Ziele unterstützt und umsetzt. Wir bedanken uns bei allen, die die Herbeiführung dieser Entscheidung mit ihrem Engagement unterstützt und mit ermöglicht haben!

Am 27.05.2020 ab 15 Uhr wird der Kreistag über den Antrag „Für einen Sicheren Hafen im Landkreis Tübingen“ abstimmen. Seebrücke Tübingen und das Bündnis Bleiberecht Tübingen rufen dazu auf , diese Kreistagssitzung zu besuchen, und haben vorab einen offenen Brief an die Mitglieder aller demokratischen Fraktionen im Kreistag geschrieben:

Sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

im Dezember letzten Jahres haben wir Sie gemeinsam mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Landkreis Tübingen in einem offenen Brief dazu aufgerufen, den Antrag „Für einen ‚Sicheren Hafen‘ im ganzen Landkreis Tübingen“ zu unterstützen. Die ursprünglich für den 25.03. geplante Abstimmung über diesen Antrag wurde auf den 27.05. verschoben.

Wir möchten Sie, als Kreisrätinnen und Kreisräte aller demokratischen Fraktionen, nochmals dringend auffordern und ermutigen, bei der Abstimmung am 27.05. mit Ihrer Stimme ein deutliches Zeichen für Humanität und Mitmenschlichkeit zu setzen.

Folgen Sie dem Beispiel von mittlerweile über 150 Landkreisen und Einzelkommunen in ganz Deutschland, und erklären Sie den gesamten Landkreis Tübingen vorbehaltlos zu einem Sicheren Hafen im „Bündnis Städte Sicherer Häfen“: für aus Seenot gerettete Geflüchtete und für alle vulnerablen Menschen auf der Flucht, die unter unmenschlichen und katastrophalen Umständen in den Elendslagern an der europäischen Peripherie gestrandet sind! Weiterlesen

Tübinger Aufruf „Bleiberecht statt Abschiebung“

>>>>>>> Jetzt mitmachen und unterzeichnen! <<<<<<<

Am 6.3.2020 haben wir unseren überregionalen Aufruf für „Bleiberecht statt Abschiebung“ gestartet.

Pressemitteilung 8.3.2020: Rund 30 Organisationen aus dem Raum Tübingen sind Erstunterzeichner eines Aufrufs, mit dem bessere Regelungen für ein Bleiberecht von gut integrierten Geflüchteten gefordert werden. Das breite Bündnis aus Organisationen der Flüchtlingshilfe, Antirassismus, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden fordert vor allem Verbesserungen bei der im Januar 2020 eingeführten Beschäftigungsduldung. Diese soll die Landesregierung in eine Bundesratsinitiative einbringen. Für den von Tübingen ausgehenden Aufruf werden über die Online-Plattform Open Petition in ganz Baden-Württemberg Unterschriften gesammelt.

Aufruf „Bleiberecht statt Abschiebung“ zum Unterzeichnen auf Open Petition

Wir bitten Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen aus ganz Baden-Württemberg, sich anzuschließen und in ihrer Region/Umfeld Unterschriften zu sammeln. Bitte unterschreiben Sie auch als Initiative/Organisation (einfach den Namen der Initiative/Organisation bei „Vollständiger Name“ eintragen).

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Asef bleibt! Aufruf zur Unterstützung!

Erinnert ihr euch noch? Im Herbst 2017 starteten wir die Online-Petition „Abgeschobener afghanischer Flüchtling muss nach Deutschland zurückgeholt werden! Asef bleibt!“ Mit Erfolg, denn der im Oktober 2017 in rechtswidriger Weise nach Bulgarien und von dort nach Afghanistan abgeschobene Hasmat F. musste nach Deutschland zurückgeholt werden. Kurz darauf wurde sein Asylantrag vom BAMF – wie bei fast allen alleinstehenden Männern – abgelehnt, doch das Verwaltungsgericht erkannte ihm im Klageverfahren die Flüchtlingseigenschaft zu.

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Im Bürgeramt verhaftet und abgeschoben – Offener Brief an Gemeinderat und Stadtverwaltung

Gemeinsamer Offener Brief von Bewohnern der AU Europastraße und ihren
Unterstützer*innen zur Abschiebung von Sabir H. am 04.02.2020
Wir protestieren auf das Schärfste gegen die Verhaftung und Abschiebung unseres Freundes und Mitbewohners Sabir in den Räumlichkeiten des Bürgeramts in Tübingen. Er wohnte bis zu dieser Woche bei uns in der Unterkunft Europastraße.

Sabir musste am Dienstag zur Ausländerbehörde im Bürgeramt in Tübingen gehen. Er hat vielleicht gedacht, dass er dort einfach ein weiteres Mal seine Aufenthaltsdokumente erneuern lassen soll, so wie in all den Jahren, die er schon in Tübingen gelebt hat.

Aber als er dieses Mal im Bürgeramt ankam, wartete dort bereits die Polizei auf ihn. Er wurde direkt dort im Bürgeramt verhaftet und in das Abschiebegefängnis nach Pforzheim gebracht. Seitdem haben wir keinerlei Kontakt mehr zu Sabir. Wir befürchten, dass er bereits am nächsten Morgen aus der Abschiebehaft nach Pakistan abgeschoben wurde.

Es ist eine Schande, dass Mitarbeiter*innen unserer Stadtverwaltung sich an solch einer unwürdigen Aktion beteiligen, indem sie einen Menschen unter einem Vorwand in ihre Büros einladen, um ihn dort von der Polizei verhaften und anschließend deportieren zu lassen!

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Flüchtlingslager auf griechischen Inseln – nicht länger wegsehen !

Link

In einem gemeinsamen lokalen Bündnis aus über 20 Organisationen und Initiativen, haben wir gestern eine Petition an den Ministerpräsidenten Kretschmann eingereicht.

Unterstützt diese Petition und helft uns Baden-Württemberg zum Handeln zu bewegen. Das Elend auf den griechischen Inseln muss ein Ende haben!! Hier unterzeichnen:

http://chng.it/8ftXph9BM8

Die Petition ist eingereicht von:

Adis e.V., Asylzentrum Tübingen, Bündnis Bleiberecht, Diakonische Werk Tübingen, UK Asyl Dusslingen, Fluchtpunkte e. V. Tübingen, Frauen helfen Frauen e.V. Tübingen, Gesellschaft Kultur des Friedens, FK Holderfeld, Katholische Gesamtkirchengemeinde – Stadtdiakonat, Martin-Bonhoeffer-Häuser, Menschenrechtswoche Tübingen e.V., move on – menschen.rechte Tübingen e.V., Newcomernews, Offene Kirche in Tübingen, AK Integration Ofterdingen, Pfunzkerle e.V., refugio stuttgart e.V., FK Asyl Rottenburg, Asyl AK Stiftskirche, AK Asyl Südstadt, Wüste Welle

http://chng.it/8ftXph9BM8

Oberster Landesdatenschützer übt heftige Kritik an Tübinger „Liste der Auffälligen“

Heute hat sich (fast ein Jahr nachdem wir unseren ursprünglichen Fragenkatalog formuliert haben) erstmals der Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD) öffentlich zu dem Thema geäußert und mit deutlichen Worten Boris Palmer und seine Stadtverwaltung gerügt.

Laut LfD hat sich die Stadtverwaltung bisher offenbar geweigert, auch nur die grundlegendsten Antworten auf die Fragen des LfD zur „Liste der Auffälligen“ zu liefern, damit dieser überhaupt eine datenschutzrechliche Bewertung des „strukturierten Informationsaustauschs“ über angeblich auffällige Geflüchtete hätte vornehmen können. Stattdessen versucht Boris Palmer, das Vorgehen des LfD als „politisch motiviert“ zu diffamieren und hat sich (ebenfalls erstaunlich erfolglos) beim Baden-Württembergischen Innenminister Strobl beschwert – und zwar über den, qua Amt ja politisch unabhängigen, Landesdatenschutzbeauftragten und dessen Fragen.

Hier eine kleine Linkliste, die auf beiden Seiten verwendeten Formulierungen sprechen Bände…:

– erster Bericht heute im SWR-Rundfunk: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/Fragen-zur-Liste-mit-auffaelligen-Asylbewerbern-Landesdatenschuetzer-ruegt-Tuebinger-OB,datenschutzbeauftragter-kritisiert-ob-100.html?fbclid=IwAR3DFdrRt0LNP-EytTdq7TfTqF1Df-yIoAr5p1wqmqGAJ5WUcImAmK96PaQ

– offizieller Tätigkeitsbericht 2019 des LfD; zur Liste der Auffälligen s. S. 73ff.:
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2020/01/35.-T%C3%A4tigkeitsbericht-f%C3%BCr-den-Datenschutz-Web.pdf

– heutige Pressemitteilung von OB Boris Palmer zu den Vorwürfen des LfD: https://www.tuebingen.de/1620.html#/27807

– Beschwerdebrief des Tübinger OB Boris Palmer an Innenminister Strobl vom 01.10.2019: https://www.tuebingen.de/Dateien/55_datenschutz_anlage_brief_palmer.pdf

– Antwortschreiben von Innenminister Strobl vom 04.11.2019: https://www.tuebingen.de/Dateien/55_datenschutz_anlage_brief_strobl.pdf

– ausführlicher Artikel „Datenschützer kritisiert Auffälligen-Liste – Palmer kontert“ aus der heutigen Lokalzeitung: online mit Paywall unter: https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Datenschuetzer-uebt-Kritik-an-der-Liste-der-Auffaelligen-445340.html