Spendenaufruf Januar 2021: Tübingen hilft SOS Bihac

SOS Bihac LogoBündnis Bleiberecht, Seebrücke, move on und Fluchtpunkte Tübingen rufen zu humanitärer Hilfe gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen von Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze auf. Bis zum 31. Januar werden Sachspenden (an verschiedenen Sammelstellen im Stadtgebiet Tübingen) und Geldspenden gesammelt und danach der vor Ort tätigen humanitären Hilfsorganisation SOS Bihac übergeben.

Bitte helfen Sie mit einer Sachspende!
Wir sammeln v.a. für männliche Erwachsene:

  • wintertaugliche und stabile Schuhe (bis Größe 44)
  • Jacken und sonstige wintertaugliche Kleidung
  • Schlafsäcke und weitere nützliche Dinge für das Überleben an der bosnisch-kroatischen Grenze.

Alle Infos, Sammelstellen für Sachspenden, Annahmezeiten etc. hier!

Bilal Waqas darf wahrscheinlich zurückkehren

Am 6. Januar 2020 wurde der mit einer Mitarbeiterin des Landestheaters Tübingen verheiratete Bilal Waqas nach Pakistan abgeschoben. Dies löste damals breiten Protest in Tübingen aus. Unterstützer*innen und Anwälte sahen die Abschiebung als rechtswidrig an. Am 31.12.2020 berichtete nun das Schwäbische Tagblatt Tübingen, dass Herr Waqas wieder nach Deutschland zurückkehren dürfe.

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„shut down deportations“: Protestaktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Bei einer Protestaktion demonstrierten am Abend des 16. Dezember etwa 40 Geflüchtete aus Afghanistan sowie deren Unterstützer*innen auf der Tübinger Neckarbrücke gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Das Bündnis Bleiberecht Tübingen hatte spontan zu dieser Aktion aufgerufen, nachdem bekannt wurde, dass die Bundesregierung trotz Corona-Lockdown an der geplanten „Sammelabschiebung“ nach Afghanistan festhielt.

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Protestaktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan 16.11. Tübingen Karlstrasse

Protestaktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan 16.11. Tübingen Karlstrasse

not safe not human – keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Mitten im Corona-Lockdown nimmt die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan wieder auf. Gegen diese inhumane Politik der Abschiebungen in Krieg, Terror und humanitäres Elend protestieren Flüchtlinge aus Afghanistan und ihre Unterstützer*innen!
Wann? Montag, 16.11.2020, 18.00 Uhr
Wo? Tübingen, Zinserdreieck (Karlstrasse)
Flyer mit ausführlichen Informationen (PDF)

Trotz Corona: Neue Afghanistan-Abschiebung geplant – und was Hilfszusagen damit zu tun haben könnten

Die Blacklist der Stadt Tübingen (ist Geschichte).

Anfang Oktober sorgte eine Meldung aus dem Süden Deutschlands für erhebliche Schlagzeilen und heizte die Diskussionen rund um den Datenschutz einmal mehr an. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Datensicherheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, hatte gegen die Stadt Tübingen eine Untersagungsverfügung erlassen – und das erstmals in der Geschichte seit Einführung der DSGVO  (vgl. hier Pressemittelung).

Dies ist das Ergebnis einer seit mehr als einem Jahr andauernden Streitigkeit zwischen der Aufsichtsbehörde und der Kommune. Von einem voreiligen Handeln der Aufsichtsbehörde kann damit wohl nicht mehr gesprochen werden.

https://www.datenschutz-notizen.de/die-blacklist-der-stadt-tuebingen-1927485/

Bündnis Bleiberecht fordert den Freispruch des „kein-Mensch-ist-illegal“-Aktivisten Hagen Kopp

Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg hat einen Strafbefehl gegen Hagen Kopp erlassen, in dem steht: „Am 19.07.2019 riefen Sie auf der Internetseite www.aktionbuergerinnenasyl.de auf ´von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen zu verstecken`. Sie werden daher beschuldigt, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat aufgefordert zu haben. Sie nahmen dabei in Kauf, dass Ihre Aufforderung ernst genommen wird.“
Hagen Kopp soll eine Geldstrafe in Höhe von 1.200€ zahlen, da sein Name im Impressum der Kampagnenseite https://aktionbuergerinnenasyl.de zu finden ist. Heute, am 16. Juli 2020, wehrt sich Hagen Kopp vor dem Amtsgericht Alzenau gegen diesen Vorwurf.

Das Tübinger Bündnis Bleiberecht sieht hierin keinen Aufruf zu einer Straftat, sondern vielmehr einen willkommenen Appell an die Aufrechterhaltung der Menschlichkeit und der Menschenrechte in unserer Gesellschaft – und wenn diese Aufforderung ernst genommen wird, ist dies nur erfreulich und unterstützenswert.

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Offener Brief: Für einen Sicheren Hafen im ganzen Landkreis Tübingen!

Update 27.05.2020: Der Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich dafür gestimmt, dass sich der ganze Landkreis Tübingen zu einem „Sicheren Hafen“ erklärt, als eigenständige Gebietskörperschaft, neben den Städten Rottenburg am Neckar und Tübingen, dem „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ beitritt und dessen Ziele unterstützt und umsetzt. Wir bedanken uns bei allen, die die Herbeiführung dieser Entscheidung mit ihrem Engagement unterstützt und mit ermöglicht haben!

Am 27.05.2020 ab 15 Uhr wird der Kreistag über den Antrag „Für einen Sicheren Hafen im Landkreis Tübingen“ abstimmen. Seebrücke Tübingen und das Bündnis Bleiberecht Tübingen rufen dazu auf , diese Kreistagssitzung zu besuchen, und haben vorab einen offenen Brief an die Mitglieder aller demokratischen Fraktionen im Kreistag geschrieben:

Sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

im Dezember letzten Jahres haben wir Sie gemeinsam mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Landkreis Tübingen in einem offenen Brief dazu aufgerufen, den Antrag „Für einen ‚Sicheren Hafen‘ im ganzen Landkreis Tübingen“ zu unterstützen. Die ursprünglich für den 25.03. geplante Abstimmung über diesen Antrag wurde auf den 27.05. verschoben.

Wir möchten Sie, als Kreisrätinnen und Kreisräte aller demokratischen Fraktionen, nochmals dringend auffordern und ermutigen, bei der Abstimmung am 27.05. mit Ihrer Stimme ein deutliches Zeichen für Humanität und Mitmenschlichkeit zu setzen.

Folgen Sie dem Beispiel von mittlerweile über 150 Landkreisen und Einzelkommunen in ganz Deutschland, und erklären Sie den gesamten Landkreis Tübingen vorbehaltlos zu einem Sicheren Hafen im „Bündnis Städte Sicherer Häfen“: für aus Seenot gerettete Geflüchtete und für alle vulnerablen Menschen auf der Flucht, die unter unmenschlichen und katastrophalen Umständen in den Elendslagern an der europäischen Peripherie gestrandet sind! Weiterlesen

Tübinger Aufruf „Bleiberecht statt Abschiebung“

>>>>>>> Jetzt mitmachen und unterzeichnen! <<<<<<<

Am 6.3.2020 haben wir unseren überregionalen Aufruf für „Bleiberecht statt Abschiebung“ gestartet.

Pressemitteilung 8.3.2020: Rund 30 Organisationen aus dem Raum Tübingen sind Erstunterzeichner eines Aufrufs, mit dem bessere Regelungen für ein Bleiberecht von gut integrierten Geflüchteten gefordert werden. Das breite Bündnis aus Organisationen der Flüchtlingshilfe, Antirassismus, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden fordert vor allem Verbesserungen bei der im Januar 2020 eingeführten Beschäftigungsduldung. Diese soll die Landesregierung in eine Bundesratsinitiative einbringen. Für den von Tübingen ausgehenden Aufruf werden über die Online-Plattform Open Petition in ganz Baden-Württemberg Unterschriften gesammelt.

Aufruf „Bleiberecht statt Abschiebung“ zum Unterzeichnen auf Open Petition

Wir bitten Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen aus ganz Baden-Württemberg, sich anzuschließen und in ihrer Region/Umfeld Unterschriften zu sammeln. Bitte unterschreiben Sie auch als Initiative/Organisation (einfach den Namen der Initiative/Organisation bei „Vollständiger Name“ eintragen).

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Asef bleibt! Aufruf zur Unterstützung!

Erinnert ihr euch noch? Im Herbst 2017 starteten wir die Online-Petition „Abgeschobener afghanischer Flüchtling muss nach Deutschland zurückgeholt werden! Asef bleibt!“ Mit Erfolg, denn der im Oktober 2017 in rechtswidriger Weise nach Bulgarien und von dort nach Afghanistan abgeschobene Hasmat F. musste nach Deutschland zurückgeholt werden. Kurz darauf wurde sein Asylantrag vom BAMF – wie bei fast allen alleinstehenden Männern – abgelehnt, doch das Verwaltungsgericht erkannte ihm im Klageverfahren die Flüchtlingseigenschaft zu.

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