Offenes Treffen des Bündnis Bleiberecht am 13.10.2017

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen läd zu einem offenen Treffen am Fr., 13.10.2017 um 19 Uhr im Saal der Martin-Bonhoeffer-Häuser, Lorettoplatz 30 in Tübingen ein.

Auf unseren offenen Treffen planen wir nicht nur unsere nächsten Aktionen sondern sammeln und bieten aktuelle Informationen zum Thema Geflüchtete und Abschiebungen in Tübingen und Umkreis – Informationen, die es ansonsten auch häufig nicht in die Öffentlichkeit schaffen.

Illegale Abschiebung aus Tübingen muss umgehend rückgängig gemacht werden!

Hervorgehoben

UPDATE 10/2017: Wie wir mittlerweile erfahren haben, wurde der betroffene afghanische Geflüchtete H.F. unmittelbar nach seiner Ankunft in Bulgarien in eine dortige Abschiebehaftanstalt verbracht und anschließend offenbar von den bulgarischen Behörden zur „freiwilligen“ Rückkehr nach Afghanistan gezwungen – die Alternative wären 1,5 Jahre Verbleib in bulgarischer Abschiebehaft gewesen; er konnte dort weder einen Asylantrag stellen noch wurde ihm Zugang zu rechtlichem Beistand gewährt. Wir fordern weiterhin die deutschen Behörden auf, für die Folgen ihres skandalösen und rechtswidrigen Agierens in diesem Fall gerade zu stehen und dem Betroffenen umgehend eine legale Rückkehr aus Afghanistan nach Deutschland zu ermöglichen und zu finanzieren!

UPDATE 22.09.2017: Junger afghanischer Flüchtling aus Tübingen trotz laufendem Klageverfahren rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben – Verwaltungsgericht verfügt, daß er „umgehend“ nach Deutschland zurück gebracht werden muss!
(Quelle: http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Heim-nach-Tuebingen-347364.html)

Update 18.09.2017: Das VG Sigmaringen hat nun offiziell bestätigt, dass die Abschiebung trotz laufendem Eilantrag rechtswidrig war. (Quelle: http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Abschiebung-nach-Bulgarien-war-rechtswidrig-346740.html). Wir fordern die zuständigen Behörden auf, eine sofortige Rückkehr von Herrn H.F. nach Tübingen zu ermöglichen!

Update 16.09.2017: Mittlerweile hat die Presse den Fall ebenfalls aufgegriffen: http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Am-fruehen-Morgen-abgeholt-346429.html

TÜ, 14.09.2017: Gemeinsame Presserklärung von Bündnis Bleiberecht, move on – menschen.rechte Tübingen e.V., AK Asyl Südstadt Tübingen und Sprecherrat Flüchtlingshilfen Kreis Tübingen

In den frühen Morgenstunden wurde gestern der 23-jährige afghanische Flüchtling H. aus seiner Unterkunft in der Wilhelm-Keil-Straße in Tübingen von der Polizei abgeholt. Von Stuttgart aus wurde er gegen 10 Uhr nach Bulgarien abgeschoben.

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12.09., TÜ: Spontane Protestaktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan (und sonstwohin)

Dienstag, 12.9.17, 18.00 Uhr, Blaue Brücke Tübingen

Bringt Trommeln und andere Lärminstrumente, Plakate, Transparente… mit!

Am 12. September will die Bundesregierung ihre Abschiebungen nach Afghanistan fortsetzen. Von Düsseldorf sollen wieder Menschen in ein Land abgeschoben werden, das seit 40 Jahren von einem sogenannten Bürgerkrieg betroffen ist.

Trotz aller Reisewarnungen, trotz aller Bombenabschläge durch Taliban und IS, trotz eines Kriegs, dem seit 2009 über 30.000 Zivilisten zum Opfer gefallen sind, trotz zahlreicher Berichte seriöser internationaler Organisationen wie der UNO, trotz einer Verschärfung der Sicherheitslage gerade in den letzten Monaten will die Bundesregierung ihre Anti-Flüchtlingspolitik fortsetzen. Dazu sagen wir NEIN!

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Solidarität mit Istvan Farkas!

Die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg hat den für den in Balingen lebenden serbischen Roma-Aktivisten Istvan Farkas eingereichten Härtefallantrag am 26.7.2017 abgelehnt. Jetzt hat Herr Farkas wohl oder übel seine Bereitschaft zur „freiwilligen Ausreise“ erklärt, damit es nicht zu einer Abschiebung kommt.

Istvan Farkas ist ein politischer Aktivist, der sich viele Jahre lang für die Rechte der Roma und anderer Minderheiten in Serbien eingesetzt hat und deswegen bedroht und misshandelt wurde.

Wir bitten um Spenden, die wir zur Unterstützung für Istvan Farkas einsetzen können! Weiterlesen

Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Mittwoch, 31. Mai 2017, 18.30 Uhr, Holzmarkt Tübingen

Am 31. Mai wird die Bundesregierung ihre Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortsetzen. Bereits zum 6. Mal sollen Menschen, die vor einem endlosen Krieg, vor dem Terror von Taliban und IS oder vor sonstiger Verfolgung geflohen sind, zwangsweise und mit hohem Kostenaufwand nach Afghanistan zurückgeschickt werden. Gemeinsam mit afghanischen Geflüchteten aus unserer Region wollen wir gegen diese menschenrechtsfeindliche Politik protestieren:

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Samstag: Demo gegen Abschiebeknast in Pforzheim – UPDATE

Ein wichtiger Appell an ALLE!

Kommt zur Demonstration am 13. Mai um 13 Uhr in Pforzheim!

Anreise ab Tübingen (UPDATE):

Treffpunkt: 11:00 Uhr in der Bahnhofshalle
Wir nehmen die Direktverbindung Regionalexpress nach Pforzheim, d.h. es sollten sich dann Gruppen bilden, die sich jeweils ein BaWü-Ticket teilen.
Abfahrt: 11:27 Uhr von Gleis 12

Zusatzinfo: Parallel findet um 13 Uhr auch eine Demo gegen Abschiebungen in Herrenberg statt, auf der das Bündnis Bleiberecht ebenfalls vertreten sein wird.

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Antwort aus dem Paralleluniversum des Innenministeriums

Das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) hatte am Montag gemeldet, seit Jahresbeginn seien fast 50.000 Afghanen vor Gefechten zwischen Regierung und Taliban aus ihren Dörfern geflohen. Laut US-Militär kontrolliert die afghanische Regierung nur noch rund 57 Prozent des Landes, 15 Prozent weniger als Ende 2015. In Kabul, wo viele Abgeschobene erst einmal bleiben, gab es seit Jahresbeginn fünf große Anschläge mit mindestens 132 Toten und mindestens 347 Verletzten. Die Frühjahrsoffensive der Taliban steht kurz bevor. (taz, 28.03.2017)

Auch Fachverbände wie Pro-Asy habenl erst kürzlich wieder auf die sich ständig verschlechternde Situation in diesem Bürgerkriegsland hingewiesen (https://www.proasyl.de/news/neue-zahlen-wie-umkaempft-afghanistan-wirklich-ist/). Zu Recht fordern nach wie vor unzählige Geflüchtete, Unterstützergruppen und Bleiberechts-Aktivist_innen einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan.

Die in diesen aktuellen Berichten beschriebene Realität in Afghanistan wird In der Antwort des Innenministeriums an die 4000 Unterzeichner der Petition „Tübinger Aufruf: Keine Abschiebungen nach Afghanistan – gegen Krieg und Terror überall!“, die Landesinnenminister Strobl im März 2017 übergeben wurde, allerdings komplett ignoriert:

2017-04-26 Afghanistan Petition Antwort IM

Im Paralleluniversum des Landesinnenministeriums scheint Afghanistan offenbar eine weitgehend „blühende Landschaft im Osten“ zu sein, in der sich die afghanische Regierung liebevoll um ihre Untertanen kümmert…

 

Dublin-Überstellungen nach Ungarn weitgehend ausgesetzt

Flüchtlinge, die über Ungarn nach Deutschland einreisen, müssen laut Dublin III -Verordnung eigentlich dorthin zurück. Auf Überstellungen nach Ungarn will das BAMF aber zukünftig dann verzichten, wenn Budapest keine geeignete Unterbringung und faire Asylverfahren garantiert. Damit ist aber kaum zu rechnen.

Quelle und weitere Infos: Dublin-Überstellungen nach Ungarn weitgehend ausgesetzt

Auch weiter konsequent gegen Abschiebungen – erneute Proteste gegen Innenminister Strobl in Tübingen

Das Bündnis Bleiberecht nutzte den gestrigen Besuch des Landesinnenminister Thomas Strobl beim Regierungspräsidium Tübingen für eine spontane Kundgebung gegen dessen Abschiebepolitik.

Etwa 30 Menschen haben am gestrigen Montagnachmittag spontan vor dem Gebäude des Regierungspräsidiums Tübingen gegen die aktuelle Abschiebungspolitik von Bund und Land protestiert. Anlass war der Besuch von Innenminister Strobl (CDU), der am Nachmittag die seit langem wegen gravierender Fehlplanungen leerstehende Containersiedlung für Flüchtlinge hinter dem Landratsamt besichtigte und am Abend einen Festvortrag im Regierungspräsidium halten wollte.

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