Ellwangen: Polizeieinsatz möglicherweise rechtswidrig – Flüchtlingsunterkunft kein rechtsfreier Raum

+++ Prozessauftakt in Ellwangen abgesagt +++ VG Hamburg: Flüchtlingsunterkünfte sind grundgesetzlich geschützter Wohnraum +++ Kein Betreten/Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss… +++ …auch nicht im Rahmen eines Abschiebeversuchs +++

Nach Informationen der Schwäbischen Zeitung zweifelt das Amtsgericht Ellwangen daran, dass der Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen am 3. Mai 2018 rechtmäßig war.

„Jeder muss sich bei uns an Recht und Gesetz halten. Es gibt in Baden-Württemberg keine rechtsfreien Räume.“ Innenminister Strobl (nur auf dem Bild links) am 03.05.2018

Bei der damaligen Großrazzia hatten rund 500 Polizisten die LEA unter massiver Gewaltanwendung gestürmt, Zimmer betreten und die Bewohner aus dem Schlaf gerissen, aus den Betten gezogen, mit Kabelbindern gefesselt und zu Boden gebracht.

Bei dem damaligen, ohne richterlichen Beschluss durchgeführten Einsatz wurden elf Bewohner der LEA verletzt, 26 Bewohner versuchten zu fliehen. 27 wurden wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizei vorläufig festgenommen.

Laut „Schwäbischer Zeitung“ hat der zuständige Amtsrichter mittlerweile erhebliche rechtliche Bedenken, was den Polizeieinsatz angeht. Sollte dieser nicht rechtmäßig gewesen sein, wäre der Widerstand der Geflüchteten dagegen nicht strafbar. Weiterlesen

Abschiebung nach Gambia am 25.2.2019 / Bericht von der Ankunft in Banjul

Von einem Tübinger Mitglied des Gambia-Helfernetzes, das zufällig Zeuge bei der Ankunft der Abgeschobenen am Flughafen Banjul/Gambia war, erreicht uns der folgende erschütternde Bericht:

Das Flugzeug mit den Abgeschobenen kam um 15.20 Uhr in Banjul an. Abflug von Frankfurt/Main, offenbar eine dänische Fluggesellschaft.

Am Haupteingang vor dem Flughafengebäude hatten sich Freunde, Angehörige und Journalisten versammelt, um die Abgeschobenen in Empfang zu nehmen. Die Wartenden versuchten, die Flughafenangestellten zu befragen, was drinnen vor sich geht. Die Leute wurden von der Security weggeschickt. Trotzdem drangen Informationen nach draußen, die dann weiter verbreitet wurden.

So erfuhr man, dass das Immigration Office sich weigerte, die Abgeschobenen einreisen zu lassen, weil sie keine gambischen Pässe hatten. Es gab eineinhalb Stunden lang Diskussionen zwischen den verschiedenen Akteuren. Der Pilot sagte, dann nehme er die Passagiere wieder mit nach Deutschland, wenn sie nicht einreisen dürfen. Die ganzen Debatten fanden im Flugzeug statt.

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(Keine) Stellungnahme von OB Palmer auf Facebook

Einem Bericht im Schwäbischen Tagblatt zufolge hat sich der Tübinger OB mittlerweile auch auf seinem Facebook-Profil zu unserem Fragenkatalog (nicht) geäußert:

Die gestellten Fragen beantwortete der OB nicht. Dafür formulierte er Gegenfragen, um sein Handeln zu begründen – was ihm Zustimmung und harsche Kritik auf seiner Seite eintrug. Palmer schrieb: „Ich hätte auch ein paar Fragen an die Autoren: Haben Sie von dem Fall des Offenburger Arztes gehört, der von einem Asylbewerber getötet wurde? Was kann ich der Witwe sagen, die mit mir in Kontakt steht und nicht verstehen kann, dass zum Schutz ihres Mannes vorhandene Informationen nicht beachtet wurden? Haben Sie von dem Fall des in Dornbirn von einem Asylbewerber getöteten Leiters des Sozialamtes gehört?“ Schließlich: „Können Sie angesichts dieser Gefahrenlage nachvollziehen, dass ich mich verpflichtet fühle, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen?“

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2295001583872694&id=100000886242540

Anmerkung Bündnis Bleiberecht: Der von uns mit formulierte und unterzeichnete Fragenkatalog ging an die Gemeinderatsfraktionen mit der klar geäußerten Bitte, bisher unzureichend transparent kommunizierte Verwaltungsmaßnahmen der Stadt Tübingen, in Form einer „Liste der Auffälligen“ und einer Nutzung der AU Europastraße als „kommunale Sonderunterkunft“, im Rahmen dieses demokratischen Gremiums kritisch zu diskutieren und zu überprüfen.

Dass die Stadtverwaltung den Grad der Transparenz und der Rechtmäßigkeit bei diesen, unserer Ansicht nach sehr grundlegende Aspekte der Rechtsstellung der davon Betroffenen und der Rolle der Flüchtlingsarbeit berührenden, Maßnahmen ausschließlich selbst überprüft, hielten und halten wir für nicht ausreichend.

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Stellungnahme von Ernst Gumrich (Tübinger Liste) zum Fragenkatalog

Hinweis des Verfassers: bitte Tippfehler entschuldigen. Aus Zeitgründen kurz vor einem Termin heruntergeschrieben und ohne Korrekturdurchsicht verschickt.

Sehr geehrter Herr L.,

ich antworte Ihnen bewusst persönlich, stimme aber wohl mit der Sicht in Flüchtlingsthemen mit den  Mitgliedern der Tübinger Liste Fraktion -bis auf ggf. unterschiedliche Nuancen und Schwerpunktsetzungen- sehr weitgehend überein. Als Jurist habe ich vielleicht zusätzlich einen fachlich geprägten Blick-

Viele der Fragen muss Ihnen und uns der OB beantworten. Unten beschreibe ich kurz, dass vielleicht hinter dem Begriff der „Liste der Auffälligen“ nur die effekthascherisch martialische Verpackung ganz normalen Verwaltungshandelns liegt. Da diese Verpackung aber einen ggf. falschen Verdacht nährt, sind Fragen sinnvoll und sollten beantwortet werden.

Mir persönlich ( als gelerntem Juristen zumal) verdreht es den Magen, wenn ich viele Äußerungen unseres Oberbürgermeisters über „Auffällige“ und deren besondere (doppelte!) Wohlverhaltenspflichten oder gar eine „besondere Behandlung“ von Auffälligen, Unbotmäßigen auf seiner privat-öffentlichen facebook-Seite  lese.

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Direkte Antwort von Boris Palmer zum Fragenkatalog

Datum:     Fri, 22 Feb 2019 11:52:37 +0000
Von:     Palmer, Boris, Universitätsstadt Tübingen <boris.palmer@tuebingen.de>
Vielen Dank für die Kenntnisgabe. Das ist hilfreich.
Für politische agitation sind das geeignete Fragen. Für einen Gemeinderat als Hauptorgan der Verwaltung nicht. Und wenn es um echte Informationswünsche geht, wäre es überhaupt kein Problem, die Fragen direkt an uns zu richten. Für die Zukunft biete ich das gerne an.
Haupteffekt ist übrigens, dass die Abteilung sich dann nicht um Flüchtlinge kümmert, sondern um 25 fragen.

Unterwegs getippt – kleine Fehler bitte entschuldigen


Anmerkung Bündnis Bleiberecht: mit „Abteilung“ dürfte die „Fachabteilung Soziale Hilfen für Geflüchtete“ der Stadtverwaltung Tübingen gemeint. Diese Abteilung ist für die sozialarbeiterische Betreuung der in den kommunalen Anschlußunterkünften zugewiesenen Geflüchteten zuständig.

Fragenkatalog zu Palmers „Liste der Aufälligen“ an Tübinger Gemeinderatsfraktionen

Der Sprecherrat der Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen hat am gestrigen Freitag einen gemeinsam u.a. mit dem Bündnis Bleiberecht erarbeiteten Fragenkatalog zur „Liste der Auffälligen“ und den Planungen, die AU Europastraße künftig als „kommunale Sonderunterkunft“ zu betreiben, an die Gemeinderatsfraktionen in Tübingen verschickt; verbunden mit der Aufforderung, im Rahmen dieses demokratischen Gremiums von der Stadtverwaltung Klarheit bei den vielen offenen Punkten zu diesem Thema einzufordern, die auch nach der ursprünglichen Presseberichterstattung noch bestehen.

Die Anfrage wird außerdem unterstützt vom Asylzentrum Tübingen, dem Unterstützerkreis AU Europastraße, der Katholischen Gesamtkirchengemeinde Tübingen, dem Diakonischen Werk Tübingen, sowie move on – menschen.rechte Tübingen e.V.. Einige gegenwärtige Bewohner der AU Europastraße wurden im Vorfeld ebenfalls mit einbezogen.

Anschreiben und Fragenkatalog veröffentlichen wir hier im Wortlaut:

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Palmers Liste

Presserklärung der Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen

Seit etwa vier Wochen führt der Tübinger OB Boris Palmer bei der Stadtverwaltung eine „Liste mit auffällligen Asylbewerbern“. Nach welchen Kriterien eine Person als „auffällig“ gilt, ist bisher nicht bekannt geworden. Als „auffällig“ Identifizierte sollen in eine von Security bewachte Anschlussunterkunft in der Tübinger Europastraße verlegt werden. Engagierte aus Flüchtlingsunterstützerkreisen und das Bündnis Bleiberecht kritisieren diese neuerliche Maßnahme des auch schon in anderen Angelegenheiten zur Selbstjustiz neigenden Tübinger OB und wollen deren Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

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Diesen Preis hat Boris Palmer verdient!

Bündnis Bleiberecht Tübingen
Pressemitteilung 16.1.2019

Boris Palmer hat es mit seinem zynischen Begriff „Menschenrechtsfundamentalismus“ gleich hinter Alexander Dobrindt auf den 2. Platz beim „Unwort des Jahres 2018“ geschafft. Alle Achtung! Wir gratulieren! Die mediale Aufmerksamkeit ist ihm damit erneut in den grünen Schoß gelegt.

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Offenes Treffen am 11.01.2019

das Bündnis Bleiberecht Tübingen lädt herzlich ein zum ersten Offenen Treffen im neuen Jahr.
Dieses findet am Freitag 11.01.2019 um 19 Uhr, wiederum im MBH-Saal, Lorettoplatz 30 in Tübingen statt.

Wie der Name schon sagt, steht das Treffen allen Menschen offen, die gemeinsam und solidarisch für sichere Bleibe-, Aufenthalts- und Zukunftsperspektiven für nach Deutschland geflüchteten Menschen aktiv werden wollen.

Bringt gerne weitere Interessent*innen mit, und Eure eigenen Themen und Fragen mit ein!

Demo in Stuttgart am 15.12.: Für eine Welt in der niemand fliehen muss

Nach der erfolgreichen Demonstration im vergangenen Jahr am 9. Dezember ruft auch dieses Jahr ein Bündnis aus Stuttgart und Region zur Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss – gegen Aufrüstung, Rassismus und soziale Spaltung“

Aufruf und alle weiteren Informationen:[nbsp]http://flucht-demo.de/ oder https://www.facebook.com/events/313330992589342/