Offener Brief Tübinger Migrationsberatungsstellen und Rechtsanwält*innen

Tübingen, 16.09.2021

Tübinger Migrationsberatungsstellen und Rechtsanwält*innen mit Schwerpunkt Asyl-, Aufenthalts- und Migrationsrecht haben sich heute gemeinsam mit einem „offenen Brief“ an die Abgeordneten und -kandidat*innen des im Bundestag vertretenen demokratischen Parteienspektrums aus dem Wahlkreis Tübingen gewandt, darunter auch die amtierende Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt, Annette Widmann-Mauz.

Anlass ist ein „Länderschreiben“ des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 12.08.2021 (siehe Anhang). Nach Überzeugung der Unterzeichnenden führen die – noch kurz vor der Bundestagswahl an den parlamentarischen Gremien vorbei – erlassenen neuen Kriterien und Anforderungen für die Erteilung von unbefristeten Aufenthaltstiteln („Niederlassungserlaubnis“) in diesem „Länderschreiben“ des BMI zu massiven Einschränkungen insbesondere bei der nachhaltigen Integration von anerkannten Flüchtlingen, von denen viele zwar absehbar dauerhaft in Deutschland leben werden, die aber nun Gefahr laufen, dauerhaft in immer wieder befristeten Aufenthaltsverhältnissen belassen zu werden.

Die Unterzeichnenden fordern deshalb mit ihrem offenen Brief ihre Bundestagsabgeordneten und -kandidat*innen, und deren Fraktionen, zu einer parlamentarischen Intervention auf, bevor (Zitat): „das BMI unter seinem möglicherweise demnächst scheidenden Minister Seehofer hier unumkehrbar Nägel mit Köpfen macht und die nachhaltigen Integrationschancen einer Vielzahl von potentiell Betroffenen hier massiv geschädigt und zunichte gemacht werden.“

Wir veröffentlichen hier diesen offenen Brief im Wortlaut:

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Podiumsdiskussion zur Beschäftigungsduldung: Bessere Bleibemöglichkeiten gefordert

Über 60 Menschen nahmen an der Online-Podiumsdiskussion „Integration statt Abschiebung – wie fair ist die Beschäftigungsduldung?“ am 15. Februar teil. Die von Bündnis Bleiberecht Tübingen, move on – menschen.rechte Tübingen e.V., Beratungsstelle Plan.B, Beratungsstelle K.I.O.S.K. und Arbeitskreis Asyl Südstadt organisierte Veranstaltung thematisierte die Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylsuchende, die feste Arbeitsstellen haben, aber von Abschiebung bedroht sind.

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Bilal Waqas darf wahrscheinlich zurückkehren

Am 6. Januar 2020 wurde der mit einer Mitarbeiterin des Landestheaters Tübingen verheiratete Bilal Waqas nach Pakistan abgeschoben. Dies löste damals breiten Protest in Tübingen aus. Unterstützer*innen und Anwälte sahen die Abschiebung als rechtswidrig an. Am 31.12.2020 berichtete nun das Schwäbische Tagblatt Tübingen, dass Herr Waqas wieder nach Deutschland zurückkehren dürfe.

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Protestaktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan 16.11. Tübingen Karlstrasse

Protestaktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan 16.11. Tübingen Karlstrasse

not safe not human – keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Mitten im Corona-Lockdown nimmt die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan wieder auf. Gegen diese inhumane Politik der Abschiebungen in Krieg, Terror und humanitäres Elend protestieren Flüchtlinge aus Afghanistan und ihre Unterstützer*innen!
Wann? Montag, 16.11.2020, 18.00 Uhr
Wo? Tübingen, Zinserdreieck (Karlstrasse)
Flyer mit ausführlichen Informationen (PDF)

Trotz Corona: Neue Afghanistan-Abschiebung geplant – und was Hilfszusagen damit zu tun haben könnten

Bündnis Bleiberecht fordert den Freispruch des „kein-Mensch-ist-illegal“-Aktivisten Hagen Kopp

Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg hat einen Strafbefehl gegen Hagen Kopp erlassen, in dem steht: „Am 19.07.2019 riefen Sie auf der Internetseite www.aktionbuergerinnenasyl.de auf ´von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen zu verstecken`. Sie werden daher beschuldigt, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat aufgefordert zu haben. Sie nahmen dabei in Kauf, dass Ihre Aufforderung ernst genommen wird.“
Hagen Kopp soll eine Geldstrafe in Höhe von 1.200€ zahlen, da sein Name im Impressum der Kampagnenseite https://aktionbuergerinnenasyl.de zu finden ist. Heute, am 16. Juli 2020, wehrt sich Hagen Kopp vor dem Amtsgericht Alzenau gegen diesen Vorwurf.

Das Tübinger Bündnis Bleiberecht sieht hierin keinen Aufruf zu einer Straftat, sondern vielmehr einen willkommenen Appell an die Aufrechterhaltung der Menschlichkeit und der Menschenrechte in unserer Gesellschaft – und wenn diese Aufforderung ernst genommen wird, ist dies nur erfreulich und unterstützenswert.

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Tübinger Aufruf „Bleiberecht statt Abschiebung“

>>>>>>> Jetzt mitmachen und unterzeichnen! <<<<<<<

Am 6.3.2020 haben wir unseren überregionalen Aufruf für „Bleiberecht statt Abschiebung“ gestartet.

Pressemitteilung 8.3.2020: Rund 30 Organisationen aus dem Raum Tübingen sind Erstunterzeichner eines Aufrufs, mit dem bessere Regelungen für ein Bleiberecht von gut integrierten Geflüchteten gefordert werden. Das breite Bündnis aus Organisationen der Flüchtlingshilfe, Antirassismus, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden fordert vor allem Verbesserungen bei der im Januar 2020 eingeführten Beschäftigungsduldung. Diese soll die Landesregierung in eine Bundesratsinitiative einbringen. Für den von Tübingen ausgehenden Aufruf werden über die Online-Plattform Open Petition in ganz Baden-Württemberg Unterschriften gesammelt.

Aufruf „Bleiberecht statt Abschiebung“ zum Unterzeichnen auf Open Petition

Wir bitten Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen aus ganz Baden-Württemberg, sich anzuschließen und in ihrer Region/Umfeld Unterschriften zu sammeln. Bitte unterschreiben Sie auch als Initiative/Organisation (einfach den Namen der Initiative/Organisation bei „Vollständiger Name“ eintragen).

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Asef bleibt! Aufruf zur Unterstützung!

Erinnert ihr euch noch? Im Herbst 2017 starteten wir die Online-Petition „Abgeschobener afghanischer Flüchtling muss nach Deutschland zurückgeholt werden! Asef bleibt!“ Mit Erfolg, denn der im Oktober 2017 in rechtswidriger Weise nach Bulgarien und von dort nach Afghanistan abgeschobene Hasmat F. musste nach Deutschland zurückgeholt werden. Kurz darauf wurde sein Asylantrag vom BAMF – wie bei fast allen alleinstehenden Männern – abgelehnt, doch das Verwaltungsgericht erkannte ihm im Klageverfahren die Flüchtlingseigenschaft zu.

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