Isolationshaft, Folter, Mißhandlung, Entrechtung – massive Kritik des Europarates an deutscher Abschiebepraxis

In einem gestern veröffentlichten Bericht hat das Anti-Folter-Komittee des Europäischen Rates ( massive Kritik an der Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland geübt.

Dieser aktuelle, trotz seiner ausgesucht diplomatischen Ausdrucksweise erschreckende Bericht benennt zahlreiche Missstände und Verstöße deutscher Abschiebebehörden gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und gegen die humanitären Standards des CPT bezüglich der Durchführung von Abschiebehaft (in der aktuellen Fassung, die auch deutschen Behörden seit 2017 vorliegt) und übt teils massive Kritik an der polizeilichen Praxis bei Abschiebeflügen.

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Diesen Preis hat Boris Palmer verdient!

Bündnis Bleiberecht Tübingen
Pressemitteilung 16.1.2019

Boris Palmer hat es mit seinem zynischen Begriff „Menschenrechtsfundamentalismus“ gleich hinter Alexander Dobrindt auf den 2. Platz beim „Unwort des Jahres 2018“ geschafft. Alle Achtung! Wir gratulieren! Die mediale Aufmerksamkeit ist ihm damit erneut in den grünen Schoß gelegt.

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menschenrecht fundamental ist – Aktionstag am 7.12. in Tübingen

Link

Anlässlich des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen ruft das Bündnis Bleiberecht Tübingen zu einem Aktionstag am 7.12.2018 unter dem Motto „menschenrecht fundamental ist“ auf.

Beteiligt euch mit euren Ideen, Themen, Inhalten und Aktivitäten! Unterzeichnet den Aufruf zum Aktionstag! (Ausführlicher Aufruf: hier!)

Aufruf unterzeichnen (Nur Initiativen, Vereine, Organisationen…): bitte per E-Mail bei bleiberecht@mtmedia.org (wenn möglich: bitte einen Link zu Eurer Homepage mitschicken!)

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