Rücknahmemoratorium aufgehoben – wieder Abschiebungen nach Gambia aus Baden-Württemberg

Update 13.11.2019: Offenbar ist die nächste „Sammelabschiebung“ (bzw. eine größere Anzahl von Personen mit „normalem Linienflug“) ab München nach Gambia bereits für den 15./16.11. geplant: https://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/steht-neue-sammelabschiebung-nach-gambia-bevor.html

 

Tübingen / Breisach, 30. Oktober 2019
(via: Gambia-Helfernetz)

Die gambische Regierung hat sich mit der EU auf eine Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Gambia verständigt.

The Gambian government has made an agreement with the EU to resume deportations to The Gambia from European countries.

Nach dieser neuen Vereinbarung der gambischen Regierung mit der EU sind ab sofort Abschiebungen nach Gambia wieder jederzeit möglich und werden bereits durchgeführt!
Eine erste Abschiebung aus Baden-Württemberg nach Gambia hat unmittelbar danach bereits stattgefunden.

According to this new agreement between the Gambian government and the EU, deportations to The Gambia are now again possible at any time and are already happening again!
Immediately following this agreement, a person of Gambian origin living in Baden-Württemberg, has been deported back to The Gambia.
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Keine Abschiebung von Sandrine M.! Kundgebung am 19.09. um 17 Uhr / Holzmarkt, TÜ

Pressemitteilung des Frauenverbands Courage e.V. Tübingen/Reutlingen

Mit Empörung und Entsetzen haben wir erfahren, dass unsere Freundin Sandrine M.
auf Anordnung des dem Bundesinnenminister Seehofer unterstehenden Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge am 29. September nach Italien abgeschoben werden
soll. Wegen der sogenannten Dublin III – Verordnung wurde ihr Asylantrag wegen
Unzulässigkeit nicht geprüft.

Sandrine M. ist 2017 aus Kamerun geflohen und lebt seit etwas mehr als 2 Monate in Tübingen in einer Flüchtlingsunterkunft. Sandrine M. ist zum einen aus geschlechtsspezifischen Gründen geflohen zum anderen vor dem im Nordwesten Kameruns herrschenden Bürgerkrieg.

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Statement of German supporters of Gambian refugees in Germany

Am 25./26. Juli wurde an den Präsidenten der „Republic of The Gambia“, Adama Barrow, eine Denkschrift des Flüchtlingsrates und der Koordinatoren des Gambia-Helfernetzes überreicht. Die Denkschrift wurde zur Kenntnis auch an die Vize-Präsidentin, die Minister und den Sprecher der Nationalversammlung von Gambia übergeben.
Bislang hat sich kein Vertreter des gambischen Staates zu dem Dokument geäußert.

Gestern, am 26. August wurde die Denkschrift mit einer Presseerklärung an die gambischen Medien und die Öffentlichkeit übergeben:

https://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/statement-by-german-refugee-helpers-on-deportations-to-the-gambia.html

https://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/deutsche-fluechtlingshelfer-wenden-sich-an-gambischen-praesidenten.html

Erste Reaktionen in der gambischen Presse:

https://www.chronicle.gm/at-least-2400-gambians-in-germany-await-deportation-say-german-refugee-support-groups/

http://www.kerr-fatou.com/germany-deportation-puts-gambian-migrants-in-fear-refugee-council-tells-pres-barrow/

NOTSTAND DER MENSCHLICHKEIT! Infostand, Kundgebung, Demo – Sa, 6.7. Tübingen

Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand der Menschlichkeit an Bord der Sea Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, beweist Haltung und verteidigt die Menschenrechte.

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Isolationshaft, Folter, Mißhandlung, Entrechtung – massive Kritik des Europarates an deutscher Abschiebepraxis

In einem gestern veröffentlichten Bericht hat das Anti-Folter-Komittee des Europäischen Rates ( massive Kritik an der Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland geübt.

Dieser aktuelle, trotz seiner ausgesucht diplomatischen Ausdrucksweise erschreckende Bericht benennt zahlreiche Missstände und Verstöße deutscher Abschiebebehörden gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und gegen die humanitären Standards des CPT bezüglich der Durchführung von Abschiebehaft (in der aktuellen Fassung, die auch deutschen Behörden seit 2017 vorliegt) und übt teils massive Kritik an der polizeilichen Praxis bei Abschiebeflügen.

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09.05.2019: „Liste der Auffälligen“ im Verwaltungsausschuss

„Raider“ heißt jetzt „Twix“ – am 09.05.2019 befasst sich der Verwaltungsausschuss des Tübinger Gemeinderats auf Antrag der SPD-Fraktion unter dem TOP „Strukturierter Informationsaustausch“ erneut mit der „Liste der Auffälligen“ und den Plänen der Stadtverwaltung zu einem repressiveren Ausbau der Anschlussunterkunft in der Tübinger Europastraße. Das Bündnis Bleiberecht ruft zum kritischen Besuch dieser öffentlichen Ausschusssitzung auf.

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netzpolitik.org zur Liste der Auffälligen

Link

Tübingens Oberbürgermeister Bernd Palmer würde problematische Geflüchtete gern an einem Ort sammeln. Er ließ eine „Liste der Auffälligen“ einrichten, Menschen darauf wurden in spezielle Unterkünfte verlegt. Nach welchen Kriterien sie auf der Liste landen, ist unklar. Bekannt ist dagegen das Format: ein gemeinsam genutztes Outlook-Postfach.

Die Datenschützerin und Autorin Anna Biselli befasst sich in einem Artikel auf netzpolitik.org mit Palmers „Liste der Auffälligen“:

So führt Tübingen eine Liste mit „auffälligen“ Geflüchteten

Protestaktion gegen Abschiebungen am 26.4. in Tübingen

Anlässlich der 23. Sammelabschiebung nach Afghanistan protestierten am 26. April ca. 40 Personen in Tübingen erneut gegen die derzeitige Abschiebepolitik. Andreas Linder kritisierte in seinem Redebeitrag die Fortsetzung der Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Mit solchen Abschiebungen werde nicht der Rechtsstaat durchgesetzt, wie Innenminister Seehofer und andere behaupten, sondern das Recht auf Leben aufs Spiel gesetzt. Jaqueline Andres (IMI) verwies auf die kontraproduktive Rolle von Bundesregierung und Bundeswehr im fortwährenden Krieg in Afghanistan und kritisierte das geplante Seehofersche „Geordnete Rückkehr“-Gesetz. Gerlinde Strasdeit (Linke) berichtete, dass der Tübinger Oberbürgermeister einen interfraktionellen Antrag im Gemeinde zur Erklärung von Tübingen als „Sicherer Hafen“ mit der Begründung verschleppe, dass für die Stadtverwaltung eine Zustimmung nur unter Verweis auf EU-Beschlüsse zur Migrationsabwehr denkbar sei. Eine Entscheidung zu diesem Antrag fällt am 2. Mai im Tübinger Gemeinderat.

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Zu viel Härte, zu wenig Herz. Stellungnahme zum Vorgriffserlass des baden-württembergischen Innenministeriums zur „Beschäftigungsduldung“

Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen
gemeinsam mit Bündnis Bleiberecht Tübingen
Pressemitteilung / Stellungnahme 29.3.2019

Grundsätzlich befürworten wir, dass Baden-Württemberg eine Vorgriffsregelung zur sog. Beschäftigungsduldung erlassen hat. Damit wird möglich, dass abgelehnte Asylsuchende, die in einem festen Arbeitsverhältnis sind, bereits jetzt eine „Ermessensduldung“ erhalten und damit in Deutschland bleiben können, wenn sie die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ vom 18.12.2018 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Wir sind allerdings der Meinung, dass die Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, viel zu restriktiv sind.

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