Offener Brief Tübinger Migrationsberatungsstellen und Rechtsanwält*innen

Tübingen, 16.09.2021

Tübinger Migrationsberatungsstellen und Rechtsanwält*innen mit Schwerpunkt Asyl-, Aufenthalts- und Migrationsrecht haben sich heute gemeinsam mit einem „offenen Brief“ an die Abgeordneten und -kandidat*innen des im Bundestag vertretenen demokratischen Parteienspektrums aus dem Wahlkreis Tübingen gewandt, darunter auch die amtierende Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt, Annette Widmann-Mauz.

Anlass ist ein „Länderschreiben“ des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 12.08.2021 (siehe Anhang). Nach Überzeugung der Unterzeichnenden führen die – noch kurz vor der Bundestagswahl an den parlamentarischen Gremien vorbei – erlassenen neuen Kriterien und Anforderungen für die Erteilung von unbefristeten Aufenthaltstiteln („Niederlassungserlaubnis“) in diesem „Länderschreiben“ des BMI zu massiven Einschränkungen insbesondere bei der nachhaltigen Integration von anerkannten Flüchtlingen, von denen viele zwar absehbar dauerhaft in Deutschland leben werden, die aber nun Gefahr laufen, dauerhaft in immer wieder befristeten Aufenthaltsverhältnissen belassen zu werden.

Die Unterzeichnenden fordern deshalb mit ihrem offenen Brief ihre Bundestagsabgeordneten und -kandidat*innen, und deren Fraktionen, zu einer parlamentarischen Intervention auf, bevor (Zitat): „das BMI unter seinem möglicherweise demnächst scheidenden Minister Seehofer hier unumkehrbar Nägel mit Köpfen macht und die nachhaltigen Integrationschancen einer Vielzahl von potentiell Betroffenen hier massiv geschädigt und zunichte gemacht werden.“

Wir veröffentlichen hier diesen offenen Brief im Wortlaut:

Weiterlesen

Keine Abschiebung nach irgendwo – erst recht nicht nachAfghanistan!

Abschiebemoratorium jetzt!
Protestaktion, Dienstag, 8.6.21, 19.00, Tübingen, Wilhelm-Keil-Str. 48 (neben Landratsamt)

mit Redebeiträgen von: Bündnis Bleiberecht, Seebrücke, Informationsstelle Militarisierung, afghanischen Frauen …

Kommt und nehmt teil! Bringt Schilder und Transparente mit!

در دری بخوانید || Read in English

Bitte einen Mund-Nasen-Schutz tragen und zu den anderen Teilnehmer*innen und Passant*innen einen Abstand von mindestens 1,5 Metern halten. Hinweis: Versammlungen zur Wahrung der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz sind laut § 11 Corona-Verordnung Baden-Württemberg bei Einhaltung der Hygiene-Vorschriften (Abstand, Maske etc.) zulässig. Die Versammlung ist beim Ordnungsamt Tübingen angemeldet.

Infos: Nicht mal die weltweite Corona-Pandemie scheint für die Seehofer-Abschiebungs-Industrie ein Hindernis für ihre sinnlosen Abschiebungen zu sein. Statt wirksam Fluchtursachen anzugehen werden weiter Geflüchtete bekämpft. Besonders widersinnig ist dies im Fall von Afghanistan. Die fast 20 Jahre andauernden militärischen Interventionen der westlichen „internationalen Gemeinschaft“ sind überwiegend gescheitert. Jetzt sollen die US- und Nato-Truppen abgezogen werden. Dies führt bereits jetzt zu einer weiteren Zunahme von Chaos, Gewalt und Krieg in Afghanistan. Die Taliban werden jetzt überall im Land die Macht beanspruchen mit den entsprechenden Opfern und den Folgen für die Menschenrechte und insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen. Doch statt etwa Impfdosen zu liefern, werden mit viel Schmiergeld weitere Rückübernahmeabkommen abgeschlossen und Abschiebungen durchgeführt.

Weiterlesen

Volle Transporter von Ofterdingen nach Bihać gestartet

18.02.2021 – swr aktuell
Bei der Spendenaktion „Tübingen hilft SOS Bihać“ sind rund zehn Tonnen Kleidung und Schlafsäcke zusammengekommen. Sie sind für Geflüchtete, die noch immer an der bosnisch-kroatischen Grenze in der Kälte ausharren müssen.

Hunderte Kartons voll mit Jacken, Schuhen und Mützen sowie haufenweise Schlafsäcke und Decken sind nun unterwegs nach Bihać in Bosnien-Herzegowina. Am Donnerstagnachmittag packten 15 Helferinnen und Helfer in einer Lagerhalle in Ofterdingen (Kreis Tübingen) mit an und verluden so viele Kisten wie möglich in vier Transporter: ein Stapel nach dem anderen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/hilfe-fuer-bihac-100.html

Podiumsdiskussion zur Beschäftigungsduldung: Bessere Bleibemöglichkeiten gefordert

Über 60 Menschen nahmen an der Online-Podiumsdiskussion „Integration statt Abschiebung – wie fair ist die Beschäftigungsduldung?“ am 15. Februar teil. Die von Bündnis Bleiberecht Tübingen, move on – menschen.rechte Tübingen e.V., Beratungsstelle Plan.B, Beratungsstelle K.I.O.S.K. und Arbeitskreis Asyl Südstadt organisierte Veranstaltung thematisierte die Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylsuchende, die feste Arbeitsstellen haben, aber von Abschiebung bedroht sind.

Weiterlesen

Tübingen hilft SOS Bihac – Update: Neue Sammelstelle Marktladen Vogelbeerweg

UPDATE 31.01.2021: Es werden keine Sachspenden mehr angenommen. WIr bedanken uns bei allen Spender*innen für ihr großartiges Engagement!

Im Marktladen im Vogelbeerweg 4 ist eine neue Sammelstelle für die Nordstadt eingerichtet worden. Auch dort können ab sofort Sachspenden zu den Öffnungszeiten abgegeben werden. Zum Stadtteiltreff WHO können dagegen keine Sachen mehr gebracht werden. Die Sammlung soll noch bis zum 31. Januar fortgesetzt werden. Am ersten Februarwochenende sollen die Hilfsgüter nach Bihac in Bosnien-Herzegowina transportiert werden. Weiter werden auch Geldspenden gesammelt auf: menschen.rechte Tübingen e.V., VR Bank Tübingen, IBAN: DE 25 6406 1854 0308 1020 02, Verwendungszweck: Bihac

Spendenaufruf Januar 2021: Tübingen hilft SOS Bihac

SOS Bihac LogoBündnis Bleiberecht, Seebrücke, move on und Fluchtpunkte Tübingen rufen zu humanitärer Hilfe gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen von Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze auf. Bis zum 31. Januar werden Sachspenden (an verschiedenen Sammelstellen im Stadtgebiet Tübingen) und Geldspenden gesammelt und danach der vor Ort tätigen humanitären Hilfsorganisation SOS Bihac übergeben.

UPDATE 31.01.2021: Es werden keine Sachspenden mehr angenommen. WIr bedanken uns bei allen Spender*innen für ihr großartiges Engagement!

Wir sammeln v.a. für männliche Erwachsene:

  • wintertaugliche und stabile Schuhe (bis Größe 44)
  • Jacken und sonstige wintertaugliche Kleidung
  • Schlafsäcke und weitere nützliche Dinge für das Überleben an der bosnisch-kroatischen Grenze.

Alle Infos, Sammelstellen für Sachspenden, Annahmezeiten etc. hier!

Bilal Waqas darf wahrscheinlich zurückkehren

Am 6. Januar 2020 wurde der mit einer Mitarbeiterin des Landestheaters Tübingen verheiratete Bilal Waqas nach Pakistan abgeschoben. Dies löste damals breiten Protest in Tübingen aus. Unterstützer*innen und Anwälte sahen die Abschiebung als rechtswidrig an. Am 31.12.2020 berichtete nun das Schwäbische Tagblatt Tübingen, dass Herr Waqas wieder nach Deutschland zurückkehren dürfe.

Weiterlesen

„shut down deportations“: Protestaktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Bei einer Protestaktion demonstrierten am Abend des 16. Dezember etwa 40 Geflüchtete aus Afghanistan sowie deren Unterstützer*innen auf der Tübinger Neckarbrücke gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Das Bündnis Bleiberecht Tübingen hatte spontan zu dieser Aktion aufgerufen, nachdem bekannt wurde, dass die Bundesregierung trotz Corona-Lockdown an der geplanten „Sammelabschiebung“ nach Afghanistan festhielt.

Weiterlesen

Die Blacklist der Stadt Tübingen (ist Geschichte).

Anfang Oktober sorgte eine Meldung aus dem Süden Deutschlands für erhebliche Schlagzeilen und heizte die Diskussionen rund um den Datenschutz einmal mehr an. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Datensicherheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, hatte gegen die Stadt Tübingen eine Untersagungsverfügung erlassen – und das erstmals in der Geschichte seit Einführung der DSGVO  (vgl. hier Pressemittelung).

Dies ist das Ergebnis einer seit mehr als einem Jahr andauernden Streitigkeit zwischen der Aufsichtsbehörde und der Kommune. Von einem voreiligen Handeln der Aufsichtsbehörde kann damit wohl nicht mehr gesprochen werden.

https://www.datenschutz-notizen.de/die-blacklist-der-stadt-tuebingen-1927485/

Bündnis Bleiberecht fordert den Freispruch des „kein-Mensch-ist-illegal“-Aktivisten Hagen Kopp

Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg hat einen Strafbefehl gegen Hagen Kopp erlassen, in dem steht: „Am 19.07.2019 riefen Sie auf der Internetseite www.aktionbuergerinnenasyl.de auf ´von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen zu verstecken`. Sie werden daher beschuldigt, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat aufgefordert zu haben. Sie nahmen dabei in Kauf, dass Ihre Aufforderung ernst genommen wird.“
Hagen Kopp soll eine Geldstrafe in Höhe von 1.200€ zahlen, da sein Name im Impressum der Kampagnenseite https://aktionbuergerinnenasyl.de zu finden ist. Heute, am 16. Juli 2020, wehrt sich Hagen Kopp vor dem Amtsgericht Alzenau gegen diesen Vorwurf.

Das Tübinger Bündnis Bleiberecht sieht hierin keinen Aufruf zu einer Straftat, sondern vielmehr einen willkommenen Appell an die Aufrechterhaltung der Menschlichkeit und der Menschenrechte in unserer Gesellschaft – und wenn diese Aufforderung ernst genommen wird, ist dies nur erfreulich und unterstützenswert.

Weiterlesen