Mit Herz gegen Härte 2 – Mahnwache am 03.04.2017

Abschiebung ist keine Lösung – Das Bündnis Bleiberecht Tübingen ruft zur Protestmahnwache gegen Abschiebeminister Strobl auf!

Termin:
Montag, 03.04., 11.30 Uhr, Tübingen, vor dem Regierungspräsidium (Konrad-Adenauer-Str. 20)

Hinweis: Wegen Werktag waren die Kapazitäten, eine größere Aktion aufzuziehen, nicht ausreichend. Es ist also keine durchorganisierte und angemeldete Aktion.** Vor Ort werden Menschen sein, die sich mit Transparenten aufstellen. Alle, die Zeit haben, sollen kommen und sich einreihen. Bitte Transparente, Schilder… mitbringen. Alles Weitere muss vor Ort untereinander geklärt werden!

 

Innenminister Strobl wird um ca. 12:00 Uhr ankommen und zuerst die bisher leer stehende Landeserstaufnahmestelle besuchen. Ab 14 Uhr besucht er die Abteilungen des RP. Um 16:00 hält er eine Festrede im RP.

Aktuelle Infos:

„Abschiebungen sind nie fröhlich“, sagte unser Abschiebeminister Strobl bei seinem Besuch in der Museumsgesellschaft Tübingen am 15.März. Abschiebungen seien ein „bitteres Geschäft“. Er möchte sich dabei jedoch „nicht beirren lassen“ (vgl. Schwäbisches Tagblatt 17.3.17), auch nicht von 4.000 Unterschriften, die einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordern.

Weiterlesen

Mit Herz gegen Härte – Kundgebung am Mittwoch, 15.03., 18:30 Uhr, Holzmarkt Tübingen

Anreise – Infos – Download

Wir fordern von Landesinnenminister und Landesregierung eine Flüchtlingspolitik

  • die die im internationalen Flüchtlingsrecht festgeschriebenen Rechte von Flüchtlingen respektiert statt immer weiter einschränkt

  • die den Geflüchteten – von denen viele gerade vor Terror und Krieg geflohen sind – Sicherheit und Schutz bietet und sie nicht in einen Topf mit Terroristen wirft oder für die Taten Einzelner in Sippenhaft nimmt

  • die Rechtspopulismus, Rassismus und rechtsextreme Hetze verbal, politisch und praktisch bekämpft anstatt selbst Öl ins Feuer zu gießen

  • die damit aufhört, wider besseres Wissen und rein aus partei- und wahltaktischen Gründen unsichere Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären

  • die auch die Rechte von Menschen respektiert, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Wir wollen menschenwürdige Perspektiven auch für abgelehnte Asylsuchende. Das bedeutet: humanitäres Aufenthaltsrecht statt Abschiebung in Krisen- und Kriegsgebiete oder in Armut und soziales Elend!

  • die mit klarer Ansage gegenüber der Bundesregierung auf  Abschiebungen nach Afghanistan oder andere Kriegs- und Krisengebiete verzichtet

Weiterlesen