Ellwangen: Polizeieinsatz möglicherweise rechtswidrig – Flüchtlingsunterkunft kein rechtsfreier Raum

+++ Prozessauftakt in Ellwangen abgesagt +++ VG Hamburg: Flüchtlingsunterkünfte sind grundgesetzlich geschützter Wohnraum +++ Kein Betreten/Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss… +++ …auch nicht im Rahmen eines Abschiebeversuchs +++

Nach Informationen der Schwäbischen Zeitung zweifelt das Amtsgericht Ellwangen daran, dass der Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen am 3. Mai 2018 rechtmäßig war.

„Jeder muss sich bei uns an Recht und Gesetz halten. Es gibt in Baden-Württemberg keine rechtsfreien Räume.“ Innenminister Strobl (nur auf dem Bild links) am 03.05.2018

Bei der damaligen Großrazzia hatten rund 500 Polizisten die LEA unter massiver Gewaltanwendung gestürmt, Zimmer betreten und die Bewohner aus dem Schlaf gerissen, aus den Betten gezogen, mit Kabelbindern gefesselt und zu Boden gebracht.

Bei dem damaligen, ohne richterlichen Beschluss durchgeführten Einsatz wurden elf Bewohner der LEA verletzt, 26 Bewohner versuchten zu fliehen. 27 wurden wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizei vorläufig festgenommen.

Laut „Schwäbischer Zeitung“ hat der zuständige Amtsrichter mittlerweile erhebliche rechtliche Bedenken, was den Polizeieinsatz angeht. Sollte dieser nicht rechtmäßig gewesen sein, wäre der Widerstand der Geflüchteten dagegen nicht strafbar. Weiterlesen

Abschiebung nach Gambia am 25.2.2019 / Bericht von der Ankunft in Banjul

Von einem Tübinger Mitglied des Gambia-Helfernetzes, das zufällig Zeuge bei der Ankunft der Abgeschobenen am Flughafen Banjul/Gambia war, erreicht uns der folgende erschütternde Bericht:

Das Flugzeug mit den Abgeschobenen kam um 15.20 Uhr in Banjul an. Abflug von Frankfurt/Main, offenbar eine dänische Fluggesellschaft.

Am Haupteingang vor dem Flughafengebäude hatten sich Freunde, Angehörige und Journalisten versammelt, um die Abgeschobenen in Empfang zu nehmen. Die Wartenden versuchten, die Flughafenangestellten zu befragen, was drinnen vor sich geht. Die Leute wurden von der Security weggeschickt. Trotzdem drangen Informationen nach draußen, die dann weiter verbreitet wurden.

So erfuhr man, dass das Immigration Office sich weigerte, die Abgeschobenen einreisen zu lassen, weil sie keine gambischen Pässe hatten. Es gab eineinhalb Stunden lang Diskussionen zwischen den verschiedenen Akteuren. Der Pilot sagte, dann nehme er die Passagiere wieder mit nach Deutschland, wenn sie nicht einreisen dürfen. Die ganzen Debatten fanden im Flugzeug statt.

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Fragenkatalog zu Palmers „Liste der Aufälligen“ an Tübinger Gemeinderatsfraktionen

Der Sprecherrat der Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen hat am gestrigen Freitag einen gemeinsam u.a. mit dem Bündnis Bleiberecht erarbeiteten Fragenkatalog zur „Liste der Auffälligen“ und den Planungen, die AU Europastraße künftig als „kommunale Sonderunterkunft“ zu betreiben, an die Gemeinderatsfraktionen in Tübingen verschickt; verbunden mit der Aufforderung, im Rahmen dieses demokratischen Gremiums von der Stadtverwaltung Klarheit bei den vielen offenen Punkten zu diesem Thema einzufordern, die auch nach der ursprünglichen Presseberichterstattung noch bestehen.

Die Anfrage wird außerdem unterstützt vom Asylzentrum Tübingen, dem Unterstützerkreis AU Europastraße, der Katholischen Gesamtkirchengemeinde Tübingen, dem Diakonischen Werk Tübingen, sowie move on – menschen.rechte Tübingen e.V.. Einige gegenwärtige Bewohner der AU Europastraße wurden im Vorfeld ebenfalls mit einbezogen.

Anschreiben und Fragenkatalog veröffentlichen wir hier im Wortlaut:

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Palmers Liste

Presserklärung der Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen

Seit etwa vier Wochen führt der Tübinger OB Boris Palmer bei der Stadtverwaltung eine „Liste mit auffällligen Asylbewerbern“. Nach welchen Kriterien eine Person als „auffällig“ gilt, ist bisher nicht bekannt geworden. Als „auffällig“ Identifizierte sollen in eine von Security bewachte Anschlussunterkunft in der Tübinger Europastraße verlegt werden. Engagierte aus Flüchtlingsunterstützerkreisen und das Bündnis Bleiberecht kritisieren diese neuerliche Maßnahme des auch schon in anderen Angelegenheiten zur Selbstjustiz neigenden Tübinger OB und wollen deren Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

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Offenes Treffen am 11.01.2019

das Bündnis Bleiberecht Tübingen lädt herzlich ein zum ersten Offenen Treffen im neuen Jahr.
Dieses findet am Freitag 11.01.2019 um 19 Uhr, wiederum im MBH-Saal, Lorettoplatz 30 in Tübingen statt.

Wie der Name schon sagt, steht das Treffen allen Menschen offen, die gemeinsam und solidarisch für sichere Bleibe-, Aufenthalts- und Zukunftsperspektiven für nach Deutschland geflüchteten Menschen aktiv werden wollen.

Bringt gerne weitere Interessent*innen mit, und Eure eigenen Themen und Fragen mit ein!

Demo in Stuttgart am 15.12.: Für eine Welt in der niemand fliehen muss

Nach der erfolgreichen Demonstration im vergangenen Jahr am 9. Dezember ruft auch dieses Jahr ein Bündnis aus Stuttgart und Region zur Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss – gegen Aufrüstung, Rassismus und soziale Spaltung“

Aufruf und alle weiteren Informationen:[nbsp]http://flucht-demo.de/ oder https://www.facebook.com/events/313330992589342/

Flashmob am Neptunbrunnen

Am Mo 10.12 um 19.30 Uhr, hatte das Büro für intergalaktische Maßnahmen zur Performance am Neptunbrunnen auf dem Tübinger Marktplatz eingeladen.

Der Brunnen ist Symbol in dreifacher Hinsicht:

  • Neptun, der Gott des Meeres, erinnert an die aktuelle Tragödie im Mittelmeer,
  • die Einweihung des Brunnens 1948, mit Billigung der französischen Besatzungsverwaltung, steht für die Hoffnung zur Völkerverständigung
  • die Neptunfigur, aus Waffenschrott der Wehrmacht gegossen, ist Ermahnung zum Frieden.

Im Sinne eines ehemaligen Bewohners der Galaktischen Republik, der selber vor Krieg und Verfolgung im Exil auf dem Planeten Dagobah verbrachte, lautete die Botschaft der Performance, die sich auch Meeresgott Neptun persönlich in Form eines T-Shirts zu eigen gemacht hatte:

Menschenrecht fundamental ist.

Anschließend fand eine Podiumsdiskussion um im Gemeindehaus Lamm statt, mit dem Thema: 70 Jahre Menschenrechte – Fluchtursache Krieg überwinden
u.a. mit Prof. Dr Jürgen Wertheimer (Universität Tübingen), Franz Alt (Journalist und Autor),
Jama Maqsudi (afghanischer Flüchtlingsbetreuer in Stuttgart), sowie Henning Zierock (Gesellschaft Kultur des Friedens)

Aktionstag: Hunderte demonstrieren für die Menschenrechte

Tübingen, 08.12.2018

Mehrere hundert Menschen haben am gestrigen Aktionstag zum Internationalen Tag der Menschenrechte rund um die Tübinger Altstadt ein buntes und lautstarkes Zeichen unter dem Motto „menschenrecht fundamental ist“ gesetzt. Zu den Kundgebungen am Haagtorplatz, auf dem Geschwister-Scholl-Platz und in der Karlstraße sowie zu der diese Orte verbindenden Demonstration hatte das Bündnis Bleiberecht Tübingen aufgerufen.

Bildquelle: https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Alles-was-fundamental-ist-397105.html

Über 30 Organisationen, Vereine und politische Parteien hatten im Vorfeld des Aktionstages den Aufruf des Bündnis Bleiberecht unterzeichnet.

 

Gegen rassistische Hetze und Abschiebungen – 2500 in Karlsruhe, 240.000 in Berlin

Während in Berlin ungefähr 240.000 Menschen unter dem Motto #unteilbar ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Spaltung der Gesellschaft setzten, demonstrierten in Karlsruhe ca. 2500 Menschen haben am 13. Oktober gemeinsam und entschlossen gegen rassistische Hetze und Abschiebungen.
Auch aus Tübingen war eine Delegation von etwa 30 Personen bei der Demo, angeführt von den Samba-Trommler*innen von „Rhythms of Resistance“

13.10.2018 SWR Fernsehen: Demonstration für Flüchtlingsrechte in Karlsruhe

Antirassistisches Netzwerk BaWü: Presseerklärung zur Demonstration

 

Spendet Wanderschuhe!

Das Bündnis Bleiberecht sammelt bis Ende Oktober Wanderschuhe für Geflüchtete in der Grenzregion zwischen Italien und Frankreich. Gesucht werden gebirgstaugliche Wanderschuhe in allen Größen, auch für Kinder. An folgenden Stellen können Schuhe abgegeben werden:

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