Fwd: Christchurch shooting victims‘ fund

Nach dem schrecklichen neofaschistischen und rassistisch motivierten Terroranschlag in Christchurch hat uns folgende Nachricht von Freunden aus Neuseeland erreicht. Unter dem Link weiter unten im Text kann ein solidarischer Beitrag an den offiziellen Fonds für die Familien der Opfer gespendet werden (Deutsche Übersetzung weiter unten / German translation below):

…as many of you will have heard, a horrendous act of terrorism rocked our little country of New Zealand a short time ago. As a nation we’re in a state of shock and have been taking time to mourn.

Our hearts go out to the victims, their families and their community. Hate and intolerance have no place in the world, and we feel more resolved than ever to stand for diversity and acceptance of all cultures, races, genders, sexual orientations, and religions.

We hope our friends worldwide feel the same way and will be kind to their neighbours too, whoever they are.

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Berichtsantrag der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat zur Liste der Auffälligen

Antrag: „Liste der Auffälligen“ – Vorbemerkung

Um Missverständnissen von vornherein vorzubeugen, stellen wir klar:
Der folgende Antrag zielt nicht darauf ab, nachweislich straffällig gewordene Geflüchtete in Schutz zu nehmen oder deren Taten milder zu beurteilen. Straffällig gewordenen Geflüchtete werden, wie jede andere Person auch, strafrechtlich verfolgt und einem Gerichtsverfahren zugeführt.
Es geht in diesem Antrag um die Zukunft des Tübinger Integrationskonzeptes und um Legalität und Legitimität des neuen Kurses der Stadt Tübingen.
Für den Oberbürgermeister hat die Erstellung dieser Liste und der daraus resultierenden Konzentration der Betroffenen in der Anschlussunterkunft Europastraße den Charakter von reinem Verwaltungshandeln. Mit Blick auf die politische, rechtliche und soziale Dimension dieses Vorgangs sind massive Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung angebracht.

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Stellungnahme der Fraktion LINKE im Tübinger Gemeinderat zum Fragenkatalog

Wir als Linke Fraktion lehnen die von Herrn Oberbürgermeister Palmer vorgeschlagenen Maßnahmen für sogenannte auffällige geflüchtete Menschen strikt ab. Es gibt viele Gründe, die dagegen sprechen, wir möchten hier einige benennen:

Die Maßnahmen sind stark diskriminierend, da sie sich ausschließlich auf eine bestimmte Zielgruppe konzentrieren, nämlich die der geflüchteten Männer.

Auch wenn nach Aussage von Herrn Palmer die rechtlichen Aspekte abgeklärt sind, haben wir massive datenschutzrechtliche Bedenken.

SozialarbeiterInnen der Stadt Tübingen, denen zu ihrem eigenen Schutz Straftaten und sogenannte Auffälligkeiten einzelner Geflüchteter mitgeteilt werden, befinden sich dadurch in einer schwierigen Rolle. Ihr professioneller Auftrag, in einer geschützten Umgebung professionell und neutral zu beraten wird durch diese Informationen negativ beeinflusst. Die KlientInnen erhalten nicht mehr die Beratung, auf die sie einen Rechtsanspruch haben.

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Ellwangen: Polizeieinsatz möglicherweise rechtswidrig – Flüchtlingsunterkunft kein rechtsfreier Raum

+++ Prozessauftakt in Ellwangen abgesagt +++ VG Hamburg: Flüchtlingsunterkünfte sind grundgesetzlich geschützter Wohnraum +++ Kein Betreten/Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss… +++ …auch nicht im Rahmen eines Abschiebeversuchs +++

Nach Informationen der Schwäbischen Zeitung zweifelt das Amtsgericht Ellwangen daran, dass der Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen am 3. Mai 2018 rechtmäßig war.

„Jeder muss sich bei uns an Recht und Gesetz halten. Es gibt in Baden-Württemberg keine rechtsfreien Räume.“ Innenminister Strobl (nur auf dem Bild links) am 03.05.2018

Bei der damaligen Großrazzia hatten rund 500 Polizisten die LEA unter massiver Gewaltanwendung gestürmt, Zimmer betreten und die Bewohner aus dem Schlaf gerissen, aus den Betten gezogen, mit Kabelbindern gefesselt und zu Boden gebracht.

Bei dem damaligen, ohne richterlichen Beschluss durchgeführten Einsatz wurden elf Bewohner der LEA verletzt, 26 Bewohner versuchten zu fliehen. 27 wurden wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizei vorläufig festgenommen.

Laut „Schwäbischer Zeitung“ hat der zuständige Amtsrichter mittlerweile erhebliche rechtliche Bedenken, was den Polizeieinsatz angeht. Sollte dieser nicht rechtmäßig gewesen sein, wäre der Widerstand der Geflüchteten dagegen nicht strafbar. Weiterlesen

Abschiebung nach Gambia am 25.2.2019 / Bericht von der Ankunft in Banjul

Von einem Tübinger Mitglied des Gambia-Helfernetzes, das zufällig Zeuge bei der Ankunft der Abgeschobenen am Flughafen Banjul/Gambia war, erreicht uns der folgende erschütternde Bericht:

Das Flugzeug mit den Abgeschobenen kam um 15.20 Uhr in Banjul an. Abflug von Frankfurt/Main, offenbar eine dänische Fluggesellschaft.

Am Haupteingang vor dem Flughafengebäude hatten sich Freunde, Angehörige und Journalisten versammelt, um die Abgeschobenen in Empfang zu nehmen. Die Wartenden versuchten, die Flughafenangestellten zu befragen, was drinnen vor sich geht. Die Leute wurden von der Security weggeschickt. Trotzdem drangen Informationen nach draußen, die dann weiter verbreitet wurden.

So erfuhr man, dass das Immigration Office sich weigerte, die Abgeschobenen einreisen zu lassen, weil sie keine gambischen Pässe hatten. Es gab eineinhalb Stunden lang Diskussionen zwischen den verschiedenen Akteuren. Der Pilot sagte, dann nehme er die Passagiere wieder mit nach Deutschland, wenn sie nicht einreisen dürfen. Die ganzen Debatten fanden im Flugzeug statt.

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Fragenkatalog zu Palmers „Liste der Aufälligen“ an Tübinger Gemeinderatsfraktionen

Der Sprecherrat der Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen hat am gestrigen Freitag einen gemeinsam u.a. mit dem Bündnis Bleiberecht erarbeiteten Fragenkatalog zur „Liste der Auffälligen“ und den Planungen, die AU Europastraße künftig als „kommunale Sonderunterkunft“ zu betreiben, an die Gemeinderatsfraktionen in Tübingen verschickt; verbunden mit der Aufforderung, im Rahmen dieses demokratischen Gremiums von der Stadtverwaltung Klarheit bei den vielen offenen Punkten zu diesem Thema einzufordern, die auch nach der ursprünglichen Presseberichterstattung noch bestehen.

Die Anfrage wird außerdem unterstützt vom Asylzentrum Tübingen, dem Unterstützerkreis AU Europastraße, der Katholischen Gesamtkirchengemeinde Tübingen, dem Diakonischen Werk Tübingen, sowie move on – menschen.rechte Tübingen e.V.. Einige gegenwärtige Bewohner der AU Europastraße wurden im Vorfeld ebenfalls mit einbezogen.

Anschreiben und Fragenkatalog veröffentlichen wir hier im Wortlaut:

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Palmers Liste

Presserklärung der Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen

Seit etwa vier Wochen führt der Tübinger OB Boris Palmer bei der Stadtverwaltung eine „Liste mit auffällligen Asylbewerbern“. Nach welchen Kriterien eine Person als „auffällig“ gilt, ist bisher nicht bekannt geworden. Als „auffällig“ Identifizierte sollen in eine von Security bewachte Anschlussunterkunft in der Tübinger Europastraße verlegt werden. Engagierte aus Flüchtlingsunterstützerkreisen und das Bündnis Bleiberecht kritisieren diese neuerliche Maßnahme des auch schon in anderen Angelegenheiten zur Selbstjustiz neigenden Tübinger OB und wollen deren Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

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Offenes Treffen am 11.01.2019

das Bündnis Bleiberecht Tübingen lädt herzlich ein zum ersten Offenen Treffen im neuen Jahr.
Dieses findet am Freitag 11.01.2019 um 19 Uhr, wiederum im MBH-Saal, Lorettoplatz 30 in Tübingen statt.

Wie der Name schon sagt, steht das Treffen allen Menschen offen, die gemeinsam und solidarisch für sichere Bleibe-, Aufenthalts- und Zukunftsperspektiven für nach Deutschland geflüchteten Menschen aktiv werden wollen.

Bringt gerne weitere Interessent*innen mit, und Eure eigenen Themen und Fragen mit ein!

Demo in Stuttgart am 15.12.: Für eine Welt in der niemand fliehen muss

Nach der erfolgreichen Demonstration im vergangenen Jahr am 9. Dezember ruft auch dieses Jahr ein Bündnis aus Stuttgart und Region zur Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss – gegen Aufrüstung, Rassismus und soziale Spaltung“

Aufruf und alle weiteren Informationen:[nbsp]http://flucht-demo.de/ oder https://www.facebook.com/events/313330992589342/