Update 27.05.2020: Der Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich dafür gestimmt, dass sich der ganze Landkreis Tübingen zu einem „Sicheren Hafen“ erklärt, als eigenständige Gebietskörperschaft, neben den Städten Rottenburg am Neckar und Tübingen, dem „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ beitritt und dessen Ziele unterstützt und umsetzt. Wir bedanken uns bei allen, die die Herbeiführung dieser Entscheidung mit ihrem Engagement unterstützt und mit ermöglicht haben!

Am 27.05.2020 ab 15 Uhr wird der Kreistag über den Antrag „Für einen Sicheren Hafen im Landkreis Tübingen“ abstimmen. Seebrücke Tübingen und das Bündnis Bleiberecht Tübingen rufen dazu auf , diese Kreistagssitzung zu besuchen, und haben vorab einen offenen Brief an die Mitglieder aller demokratischen Fraktionen im Kreistag geschrieben:

Sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

im Dezember letzten Jahres haben wir Sie gemeinsam mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Landkreis Tübingen in einem offenen Brief dazu aufgerufen, den Antrag „Für einen ‚Sicheren Hafen‘ im ganzen Landkreis Tübingen“ zu unterstützen. Die ursprünglich für den 25.03. geplante Abstimmung über diesen Antrag wurde auf den 27.05. verschoben.

Wir möchten Sie, als Kreisrätinnen und Kreisräte aller demokratischen Fraktionen, nochmals dringend auffordern und ermutigen, bei der Abstimmung am 27.05. mit Ihrer Stimme ein deutliches Zeichen für Humanität und Mitmenschlichkeit zu setzen.

Folgen Sie dem Beispiel von mittlerweile über 150 Landkreisen und Einzelkommunen in ganz Deutschland, und erklären Sie den gesamten Landkreis Tübingen vorbehaltlos zu einem Sicheren Hafen im „Bündnis Städte Sicherer Häfen“: für aus Seenot gerettete Geflüchtete und für alle vulnerablen Menschen auf der Flucht, die unter unmenschlichen und katastrophalen Umständen in den Elendslagern an der europäischen Peripherie gestrandet sind! Weiterlesen →

Pressemitteilung 5.3.2020

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen ruft zusammen mit anderen Organsationen zu Rechtshilfe-Spenden für den abgeschobenen Bilal Waqas auf.

WAQAS 2020-02-28 Spendenaufruf Rechtshilfe mitB

Weiterlesen →

Gemeinsamer Offener Brief von Bewohnern der AU Europastraße und ihren
Unterstützer*innen zur Abschiebung von Sabir H. am 04.02.2020
Wir protestieren auf das Schärfste gegen die Verhaftung und Abschiebung unseres Freundes und Mitbewohners Sabir in den Räumlichkeiten des Bürgeramts in Tübingen. Er wohnte bis zu dieser Woche bei uns in der Unterkunft Europastraße.

Sabir musste am Dienstag zur Ausländerbehörde im Bürgeramt in Tübingen gehen. Er hat vielleicht gedacht, dass er dort einfach ein weiteres Mal seine Aufenthaltsdokumente erneuern lassen soll, so wie in all den Jahren, die er schon in Tübingen gelebt hat.

Aber als er dieses Mal im Bürgeramt ankam, wartete dort bereits die Polizei auf ihn. Er wurde direkt dort im Bürgeramt verhaftet und in das Abschiebegefängnis nach Pforzheim gebracht. Seitdem haben wir keinerlei Kontakt mehr zu Sabir. Wir befürchten, dass er bereits am nächsten Morgen aus der Abschiebehaft nach Pakistan abgeschoben wurde.

Es ist eine Schande, dass Mitarbeiter*innen unserer Stadtverwaltung sich an solch einer unwürdigen Aktion beteiligen, indem sie einen Menschen unter einem Vorwand in ihre Büros einladen, um ihn dort von der Polizei verhaften und anschließend deportieren zu lassen!

Weiterlesen →

Tübingen, 14.01.2020

Pressemitteilung des Bündnis Bleiberecht Tübingen: Bilal Waqas muss sofort nach Deutschland zurückgeholt werden!

Der Behauptung von Stadtverwaltung und OB Boris Palmer, dass die nächtliche und möglicherweise sogar rechtswidrige Abschiebung unseres Mitbürgers Bilal Waqas am vergangenen Montag aufgrund von „zwingenden Vorgaben des Ausländerrechts“ unvermeidlich gewesen sein soll, muss entschieden widersprochen werden.

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Art. 6) sowie weitergehender völker- und menschenrechtlicher Konventionen. Um dieser Forderung nach Schutz von Ehe und Familie Rechnung zu tragen formuliert auch das deutsche Aufenthaltsgesetz ausdrücklich ein schwerwiegendes Bleibeinteresse bei Ausländern, die bereits mit deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind.

Dieses aus dem Eheverhältnis mit einem deutschen Staatsangehörigen entstehende schwerwiegende Bleibeinteresse ist von den zuständigen Behörden in jedem Einzelfall gegen ein eventuell ebenfalls vorhandenes Ausweisungsinteresse aus weniger schwerwiegenden Gründen abzuwägen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Tübinger Ausländerbehörde bei Bilal Waqas die ihr daraus entstehenden Ermessensspielräume bewusst nicht nutzen wollte.
Weiterlesen →

Im Folgenden dokumentieren wir die Redebeiträge der Kundgebung „Für einen ‚Sicheren Hafen‘ im ganzen Landkreis Tübingen“; von Seebrücke Tübingen, AK Asyl Südstadt und Bündnis Bleiberecht Tübingen.

Weiterlesen →

Kundgebung am Mi. 11.12.2019 um 13 Uhr vor dem Landratsamt Tübingen – Bringt orangefarbene Warnwesten mit!

Download Aufruftext

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte fordern landkreisweit über 20 Organisationen aus dem zivilgesellschaftlichen, menschenrechtlichen und kirchlichen
Spektrum in einem offenen Brief an die Mitglieder des Kreistags, dass der gesamte Landkreis Tübingen dem „Bündnis Städte Sichere Häfen“
beitreten und direkt aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnehmen soll.

Im Rahmen der Kundgebung soll dieser offene Brief dann auch persönlich an die Mitglieder des Kreistags, im Vorfeld der an diesem Tag stattfindenden Kreistagssitzung, übergeben werden.

Den vollständigen Aufruftext zur Kundgebung und die Einzelstatements der aufrufenden Organisationen gibt es hier:

Weiterlesen →

Extrem staatstragend im Bereich der Flüchtlingspolitik ist alles, was der Aufenthaltsbeendigung dient. Hierbei gilt die „freiwillige Ausreise“ als Königsweg, denn sie ist weitaus billiger als die Abschiebung und sie verursacht weniger politischen Lärm. So fehlen die aggressiven Werbeplakate für die „freiwillige Rückkehr“ in keinem BAMF-Wartezimmer und auch in keinem kommunalen Amtsbüro fehlen die mehrsprachigen Werbeflyer. Rückkehrberatung wird großzügig staatlich gefördert und Beratungsstellen eingerichtet.

Nun hat das BAMF eine wissenschaftliche Analyse über die Wirkungen des Anfang 2017 aufgelegten Rückkehrprogramms „Starthilfe Plus“ aufgelegt. Zahlenmäßiges Ergebnis: Knapp über 15.000 Personen haben Deutschland „freiwillig“ und mit finanziellem Zuschuss von „Starthilfe Plus“ in 2017 und 2018 verlassen, darunter ca. 2.000 Personen, über deren Asylantrag noch gar nicht entschieden war und ca. 600 Personen, die bereits einen Schutzstatus hatten.

Weiterlesen →