Offener Brief: Für einen Sicheren Hafen im ganzen Landkreis Tübingen!

Am 27.05.2020 ab 15 Uhr wird der Kreistag über den Antrag „Für einen Sicheren Hafen im Landkreis Tübingen“ abstimmen. Seebrücke Tübingen und das Bündnis Bleiberecht Tübingen rufen dazu auf , diese Kreistagssitzung zu besuchen, und haben vorab einen offenen Brief an die Mitglieder aller demokratischen Fraktionen im Kreistag geschrieben:

Sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

im Dezember letzten Jahres haben wir Sie gemeinsam mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Landkreis Tübingen in einem offenen Brief dazu aufgerufen, den Antrag „Für einen ‚Sicheren Hafen‘ im ganzen Landkreis Tübingen“ zu unterstützen. Die ursprünglich für den 25.03. geplante Abstimmung über diesen Antrag wurde auf den 27.05. verschoben.

Wir möchten Sie, als Kreisrätinnen und Kreisräte aller demokratischen Fraktionen, nochmals dringend auffordern und ermutigen, bei der Abstimmung am 27.05. mit Ihrer Stimme ein deutliches Zeichen für Humanität und Mitmenschlichkeit zu setzen.

Folgen Sie dem Beispiel von mittlerweile über 150 Landkreisen und Einzelkommunen in ganz Deutschland, und erklären Sie den gesamten Landkreis Tübingen vorbehaltlos zu einem Sicheren Hafen im „Bündnis Städte Sicherer Häfen“: für aus Seenot gerettete Geflüchtete und für alle vulnerablen Menschen auf der Flucht, die unter unmenschlichen und katastrophalen Umständen in den Elendslagern an der europäischen Peripherie gestrandet sind!

Begründung:

Die weltweite Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen haben zwischenzeitlich zu einer noch massiveren, lebensbedrohlichen Verschlechterung der ohnehin schon katastrophalen Situation geführt, in der flüchtende Menschen an den europäischen Außengrenzen gefangen sind: die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wurde nahezu komplett eingestellt und das reale Risiko eines massenhaften, potentiell für unzählige Menschen tödlichen Corona-Ausbruchs in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern an der europäischen Peripherie steigt mit jedem Tag weiter an.

Dringender denn je bedarf es nun konkreter Willenserklärungen und vor allem konkreter, nicht nur symbolischer Aufnahmeangebote unserer Kommunen und unseres Landkreises, um die schnelle Aufnahme einer signifikant größeren Anzahl dieser schutzsuchenden Menschen hier bei uns vor Ort zu ermöglichen.

Auch wenn der Landkreis Tübingen (wie die Kreisverwaltung betont hat) über kein eigenes Hoheitsgebiet verfügt, kann und soll er als „Sicherer Hafen“ sowohl die Kreisgemeinden bei der Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter unterstützen, als auch selbst in Abstimmung mit den zuständigen Ministerien und Behörden eigene Aufnahmeplätze und Integrationsmaßnahmen bereit stellen und sich für die Schaffung bzw. Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von flüchtenden Menschen aus dem Mittelmeer und den „Hotspots“ der EU einsetzen.

Nach wie vor wird auf europäischer Ebene die humanitäre Verantwortung für diese Menschen, ohne wirklichen Willen eine menschenwürdige Lösung zu finden, zwischen den EU-Staaten hin- und hergeschoben. Nach wie vor wird – selbst angesichts des mittlerweile krachend gescheiterten EU-Türkei-Deals oder der völkerrechtlich völlig inakzeptablen militärischen Aufrüstung krimineller lybischer Mörderbanden durch die EU – davon geredet, dass man sich ja schließlich nicht dazu „erpressen“ lassen wolle Geflüchtete aufzunehmen. Nach wie vor agieren vor allem die europäischen Binnenstaaten in der Frage der humanitären Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten nahezu ausschließlich nach dem St.Florians- und dem St.Nimmerleins-Prinzip.

Die Bundesrepublik Deutschland, eine der reichsten, stabilsten und wirtschaftlich stärksten Industrienationen weltweit, untermauerte ihr humanitäres Engagement für diese schutzbedürftigen Menschen jüngst damit, dass einmalig gerade einmal 47 auserwählte Minderjährige aus einem der schlimmsten griechischen Elendslager aufgenommen wurden. So sehr wir diesen minimalen Schritt auf Bundesebene für jede/n der so Aufgenommenen begrüßen, so beschämend niedrig ist doch diese Zahl.

Die (einer vermeintlich „migrationskritischen“ Öffentlichkeit vermeintlich leichter zu vermittelnde) Fokussierung ausschließlich auf unter-14-jährige Kinder – „bevorzugt Mädchen“ – in der begleitenden Debatte hat noch dazu auf erschreckende Weise die in vielen Untersuchungen (u.a. von UNHCR, IOM…) festgestellte außerordentliche Vulnerabilität aller! Menschen auf der Flucht verkannt. Eine derartige Begrenzung ist angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe in den Lagern unmittelbar an unseren europäischen Außengrenzen, der tausende flüchtende Menschen unabhängig von ihrem Alter und Geschlecht teils schon seit Jahren ausgesetzt sind, nicht angemessen.

Mit der Überzeugung, dass hier konkret mehr getan werden kann und muss, stehen wir nicht alleine: in ganz Europa wächst mittlerweile die Zahl der Gemeinden, Städte und Gebietskörperschaften, die unsere gemeinsame menschliche und solidarische Verantwortung gegenüber schutzsuchenden und elementar gefährdeten Menschen auf der Flucht nicht nur deutlich benennen, sondern auch ganz konkrete Möglichkeiten und Maßnahmen zur Aufnahme dieser Menschen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen entwickeln und anbieten.

Diese Stimme eines unsere humanitären Grundwerte achtenden „Europas von unten“, auch gegen eine auf europäischer Ebene teilweise völlig paralysierte und verantwortungsscheue Flüchtlings- und Migrationspolitik, kann und muss noch deutlicher und verbindlicher artikuliert werden.
Wir wünschen uns auch vom Landkreis Tübingen den Mut und die Initiative dazu!

Als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft im Landkreis Tübingen stehen wir – wie schon seit Jahren – gemeinsam mit vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren bereit, unseren Teil dazu beizutragen um diesen Menschen das Ankommen und die Integration hier bei uns zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Seebrücke Tübingen Bündnis Bleiberecht Tübingen