Protest gegen 22. Sammelabschiebung nach Afghanistan

30 Tübinger*innen, darunter mehr als die Hälfte Geflüchtete aus Afghanistan, demonstrierten am 19.3. zwischen 18 und 19 Uhr am „Zinserdreieck“ in Tübingen unter dem Motto „Die Erde ist eine Scheibe und Afghanistan ist sicher“ gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Unterdessen wurden vom Flughafen Leipzig/Halle 21 afghanische Männer nach Kabul abgeschoben. Bei den 22 Sammelabschiebungen seit Dezember 2016 wurden somit bisher 533 Personen abgeschoben. Einer der 69 Anfang Juli 2018 Abgeschobenen beging kurz nach der Ankunft in Kabul Selbstmord – am 69. Geburtstag von BMI Seehofer, der kurz davor noch seine Freude über diese Zahlengleichheit zum Ausdruck brachte.

In Nürnberg demonstrierten gestern abend rund 500 Menschen gegen die Abschiebung eines jungen Afghanen – mit Erfolg: trotz Ingewahrsamnahme durch Spezialkräfte der Polizei wurde die Abschiebung am Flughafen vorläufig aufgrund eines medizinischen Gutachtens ausgesetzt. Weiterlesen

Infotisch und Protestaktion gegen die 22. Sammelabschiebung nach Afghanistan

Das Ministerium für Heimat&Obergrenze von Dr.h.c.H.Seehofer informiert:
Die Erde ist eine Scheibe...
...und Afghanistan ist sicher!
Infotisch und Protestaktion gegen die 22. Sammelabschiebung nach Afghanistan
Dienstag, 19.3.19, 18.00 Uhr, Tübingen, Fußgängerzone Ecke Europastraße
/ Karlstraße. Bringt Transparente, Schilder, Ideen... mit.

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Fwd: Christchurch shooting victims‘ fund

Nach dem schrecklichen neofaschistischen und rassistisch motivierten Terroranschlag in Christchurch hat uns folgende Nachricht von Freunden aus Neuseeland erreicht. Unter dem Link weiter unten im Text kann ein solidarischer Beitrag an den offiziellen Fonds für die Familien der Opfer gespendet werden (Deutsche Übersetzung weiter unten / German translation below):

…as many of you will have heard, a horrendous act of terrorism rocked our little country of New Zealand a short time ago. As a nation we’re in a state of shock and have been taking time to mourn.

Our hearts go out to the victims, their families and their community. Hate and intolerance have no place in the world, and we feel more resolved than ever to stand for diversity and acceptance of all cultures, races, genders, sexual orientations, and religions.

We hope our friends worldwide feel the same way and will be kind to their neighbours too, whoever they are.

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Berichtsantrag der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat zur Liste der Auffälligen

Antrag: „Liste der Auffälligen“ – Vorbemerkung

Um Missverständnissen von vornherein vorzubeugen, stellen wir klar:
Der folgende Antrag zielt nicht darauf ab, nachweislich straffällig gewordene Geflüchtete in Schutz zu nehmen oder deren Taten milder zu beurteilen. Straffällig gewordenen Geflüchtete werden, wie jede andere Person auch, strafrechtlich verfolgt und einem Gerichtsverfahren zugeführt.
Es geht in diesem Antrag um die Zukunft des Tübinger Integrationskonzeptes und um Legalität und Legitimität des neuen Kurses der Stadt Tübingen.
Für den Oberbürgermeister hat die Erstellung dieser Liste und der daraus resultierenden Konzentration der Betroffenen in der Anschlussunterkunft Europastraße den Charakter von reinem Verwaltungshandeln. Mit Blick auf die politische, rechtliche und soziale Dimension dieses Vorgangs sind massive Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung angebracht.

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Stellungnahme der Fraktion LINKE im Tübinger Gemeinderat zum Fragenkatalog

Wir als Linke Fraktion lehnen die von Herrn Oberbürgermeister Palmer vorgeschlagenen Maßnahmen für sogenannte auffällige geflüchtete Menschen strikt ab. Es gibt viele Gründe, die dagegen sprechen, wir möchten hier einige benennen:

Die Maßnahmen sind stark diskriminierend, da sie sich ausschließlich auf eine bestimmte Zielgruppe konzentrieren, nämlich die der geflüchteten Männer.

Auch wenn nach Aussage von Herrn Palmer die rechtlichen Aspekte abgeklärt sind, haben wir massive datenschutzrechtliche Bedenken.

SozialarbeiterInnen der Stadt Tübingen, denen zu ihrem eigenen Schutz Straftaten und sogenannte Auffälligkeiten einzelner Geflüchteter mitgeteilt werden, befinden sich dadurch in einer schwierigen Rolle. Ihr professioneller Auftrag, in einer geschützten Umgebung professionell und neutral zu beraten wird durch diese Informationen negativ beeinflusst. Die KlientInnen erhalten nicht mehr die Beratung, auf die sie einen Rechtsanspruch haben.

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Ellwangen: Polizeieinsatz möglicherweise rechtswidrig – Flüchtlingsunterkunft kein rechtsfreier Raum

+++ Prozessauftakt in Ellwangen abgesagt +++ VG Hamburg: Flüchtlingsunterkünfte sind grundgesetzlich geschützter Wohnraum +++ Kein Betreten/Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss… +++ …auch nicht im Rahmen eines Abschiebeversuchs +++

Nach Informationen der Schwäbischen Zeitung zweifelt das Amtsgericht Ellwangen daran, dass der Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen am 3. Mai 2018 rechtmäßig war.

„Jeder muss sich bei uns an Recht und Gesetz halten. Es gibt in Baden-Württemberg keine rechtsfreien Räume.“ Innenminister Strobl (nur auf dem Bild links) am 03.05.2018

Bei der damaligen Großrazzia hatten rund 500 Polizisten die LEA unter massiver Gewaltanwendung gestürmt, Zimmer betreten und die Bewohner aus dem Schlaf gerissen, aus den Betten gezogen, mit Kabelbindern gefesselt und zu Boden gebracht.

Bei dem damaligen, ohne richterlichen Beschluss durchgeführten Einsatz wurden elf Bewohner der LEA verletzt, 26 Bewohner versuchten zu fliehen. 27 wurden wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizei vorläufig festgenommen.

Laut „Schwäbischer Zeitung“ hat der zuständige Amtsrichter mittlerweile erhebliche rechtliche Bedenken, was den Polizeieinsatz angeht. Sollte dieser nicht rechtmäßig gewesen sein, wäre der Widerstand der Geflüchteten dagegen nicht strafbar. Weiterlesen

Abschiebung nach Gambia am 25.2.2019 / Bericht von der Ankunft in Banjul

Von einem Tübinger Mitglied des Gambia-Helfernetzes, das zufällig Zeuge bei der Ankunft der Abgeschobenen am Flughafen Banjul/Gambia war, erreicht uns der folgende erschütternde Bericht:

Das Flugzeug mit den Abgeschobenen kam um 15.20 Uhr in Banjul an. Abflug von Frankfurt/Main, offenbar eine dänische Fluggesellschaft.

Am Haupteingang vor dem Flughafengebäude hatten sich Freunde, Angehörige und Journalisten versammelt, um die Abgeschobenen in Empfang zu nehmen. Die Wartenden versuchten, die Flughafenangestellten zu befragen, was drinnen vor sich geht. Die Leute wurden von der Security weggeschickt. Trotzdem drangen Informationen nach draußen, die dann weiter verbreitet wurden.

So erfuhr man, dass das Immigration Office sich weigerte, die Abgeschobenen einreisen zu lassen, weil sie keine gambischen Pässe hatten. Es gab eineinhalb Stunden lang Diskussionen zwischen den verschiedenen Akteuren. Der Pilot sagte, dann nehme er die Passagiere wieder mit nach Deutschland, wenn sie nicht einreisen dürfen. Die ganzen Debatten fanden im Flugzeug statt.

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(Keine) Stellungnahme von OB Palmer auf Facebook

Einem Bericht im Schwäbischen Tagblatt zufolge hat sich der Tübinger OB mittlerweile auch auf seinem Facebook-Profil zu unserem Fragenkatalog (nicht) geäußert:

Die gestellten Fragen beantwortete der OB nicht. Dafür formulierte er Gegenfragen, um sein Handeln zu begründen – was ihm Zustimmung und harsche Kritik auf seiner Seite eintrug. Palmer schrieb: „Ich hätte auch ein paar Fragen an die Autoren: Haben Sie von dem Fall des Offenburger Arztes gehört, der von einem Asylbewerber getötet wurde? Was kann ich der Witwe sagen, die mit mir in Kontakt steht und nicht verstehen kann, dass zum Schutz ihres Mannes vorhandene Informationen nicht beachtet wurden? Haben Sie von dem Fall des in Dornbirn von einem Asylbewerber getöteten Leiters des Sozialamtes gehört?“ Schließlich: „Können Sie angesichts dieser Gefahrenlage nachvollziehen, dass ich mich verpflichtet fühle, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen?“

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2295001583872694&id=100000886242540

Anmerkung Bündnis Bleiberecht: Der von uns mit formulierte und unterzeichnete Fragenkatalog ging an die Gemeinderatsfraktionen mit der klar geäußerten Bitte, bisher unzureichend transparent kommunizierte Verwaltungsmaßnahmen der Stadt Tübingen, in Form einer „Liste der Auffälligen“ und einer Nutzung der AU Europastraße als „kommunale Sonderunterkunft“, im Rahmen dieses demokratischen Gremiums kritisch zu diskutieren und zu überprüfen.

Dass die Stadtverwaltung den Grad der Transparenz und der Rechtmäßigkeit bei diesen, unserer Ansicht nach sehr grundlegende Aspekte der Rechtsstellung der davon Betroffenen und der Rolle der Flüchtlingsarbeit berührenden, Maßnahmen ausschließlich selbst überprüft, hielten und halten wir für nicht ausreichend.

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Stellungnahme von Ernst Gumrich (Tübinger Liste) zum Fragenkatalog

Hinweis des Verfassers: bitte Tippfehler entschuldigen. Aus Zeitgründen kurz vor einem Termin heruntergeschrieben und ohne Korrekturdurchsicht verschickt.

Sehr geehrter Herr L.,

ich antworte Ihnen bewusst persönlich, stimme aber wohl mit der Sicht in Flüchtlingsthemen mit den  Mitgliedern der Tübinger Liste Fraktion -bis auf ggf. unterschiedliche Nuancen und Schwerpunktsetzungen- sehr weitgehend überein. Als Jurist habe ich vielleicht zusätzlich einen fachlich geprägten Blick-

Viele der Fragen muss Ihnen und uns der OB beantworten. Unten beschreibe ich kurz, dass vielleicht hinter dem Begriff der „Liste der Auffälligen“ nur die effekthascherisch martialische Verpackung ganz normalen Verwaltungshandelns liegt. Da diese Verpackung aber einen ggf. falschen Verdacht nährt, sind Fragen sinnvoll und sollten beantwortet werden.

Mir persönlich ( als gelerntem Juristen zumal) verdreht es den Magen, wenn ich viele Äußerungen unseres Oberbürgermeisters über „Auffällige“ und deren besondere (doppelte!) Wohlverhaltenspflichten oder gar eine „besondere Behandlung“ von Auffälligen, Unbotmäßigen auf seiner privat-öffentlichen facebook-Seite  lese.

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