Mit Herz gegen Härte 2 – Mahnwache am 03.04.2017

Abschiebung ist keine Lösung – Das Bündnis Bleiberecht Tübingen ruft zur Protestmahnwache gegen Abschiebeminister Strobl auf!

Termin:
Montag, 03.04., 11.30 Uhr, Tübingen, vor dem Regierungspräsidium (Konrad-Adenauer-Str. 20)

Hinweis: Wegen Werktag waren die Kapazitäten, eine größere Aktion aufzuziehen, nicht ausreichend. Es ist also keine durchorganisierte und angemeldete Aktion.** Vor Ort werden Menschen sein, die sich mit Transparenten aufstellen. Alle, die Zeit haben, sollen kommen und sich einreihen. Bitte Transparente, Schilder… mitbringen. Alles Weitere muss vor Ort untereinander geklärt werden!

 

Innenminister Strobl wird um ca. 12:00 Uhr ankommen und zuerst die bisher leer stehende Landeserstaufnahmestelle besuchen. Ab 14 Uhr besucht er die Abteilungen des RP. Um 16:00 hält er eine Festrede im RP.

Aktuelle Infos:

„Abschiebungen sind nie fröhlich“, sagte unser Abschiebeminister Strobl bei seinem Besuch in der Museumsgesellschaft Tübingen am 15.März. Abschiebungen seien ein „bitteres Geschäft“. Er möchte sich dabei jedoch „nicht beirren lassen“ (vgl. Schwäbisches Tagblatt 17.3.17), auch nicht von 4.000 Unterschriften, die einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordern.

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Auswertung der Abschiebungszahlen 2016

Nachdem sich die Zahl der Abschiebungen von 10.844 im Jahr 2014 auf 20.888 im Jahr 2015 nahezu verdoppelt hat, liegt nunmehr die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion zu Abschiebungen im Jahr 2016 vor (BT-Drucksache 18/10955).

Danach wurden im Jahr 2016 insgesamt 25.375 Menschen aus der Bundesrepublik abgeschoben (Luftweg: 23.866; Landweg: 1376; Seeweg: 113 jeweils inkl. Dublin – Überstellungen), womit die Zahl der Abschiebungen um weitere 21,5 % gestiegen ist. Statistisch betrachtet fanden dementsprechend in 2016 pro Tag ca. 70 Abschiebungen statt.

Quelle und weitere Informationen: Auswertung der Abschiebungszahlen 2016

Stay alert: nächster Abschiebungsflug nach Afghanistan am 27.3. ab MÜNCHEN

Quelle: Sicheres Herkunftsland? Afghanen fliehen zu Zehntausenden; nächster Abschiebungsflug 27.3. ab MÜNCHEN

Bitte verbreitet diese Info über eure Netzwerke und warnt potenziell betroffene. Die Infos und Tipps, die der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg anlässlich der letzten Sammelabschiebung veröffentlicht haben, sind weiterhin gültig. http://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/naechste-afghanistan-abschiebung-am-22-februar.html

Aktionsbericht und Presserklärung zu den Protesten „Mit Herz gegen Härte“ am 15.03.2017

– Aktionsbericht und Presserklärung des Bündnis Bleiberecht Tübingen –

Herzhafter Protest gegen die harte Abschiebepolitik der Landesregierung – 4000 Unterschriften für Abschiebestopp nach Afghanistan übergeben

Tübingen, 15.03.2015

Bis zu 500 Menschen haben am Mittwochabend in Tübingen unter dem Motto „MIt Herz gegen Härte“ friedlich gegen die Flüchtlings- und Abschiebepolitik der baden-württembergischen Landesregierung protestiert. Landesinnenminister Dr. Thomas Strobl, der am selben Abend im Saal der Museumsgesellschaft vor geschlossener Gesellschaft einen Vortrag mit dem leider völlig ironiefreien Thema „Mit Herz und Härte – Grundlagen unserer humanen und konsequenten Flüchtlingspolitik“ hielt, wurde mit lautstarkem und buntem Protest vor dem Museum in Empfang genommen.

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„Integration statt Abschiebung“

Werner Hörzer vom Sprecherrat des Vernetzungstreffens von 40 Unterstützerkreisen im Landkreis Tübingen forderte in seinem Redebeitrag bei der Kundgebung „Mit Herz gegen Härte“ menschenwürdige Rahmenbedingungen für die Integration von Geflüchteten. Es sei nicht Aufgabe der Ehrenamtlichen, bei der Aufenthaltsbeendigung aktiv mitzuwirken.

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Mit Herz gegen Härte – Kundgebung am Mittwoch, 15.03., 18:30 Uhr, Holzmarkt Tübingen

Anreise – Infos – Download

Wir fordern von Landesinnenminister und Landesregierung eine Flüchtlingspolitik

  • die die im internationalen Flüchtlingsrecht festgeschriebenen Rechte von Flüchtlingen respektiert statt immer weiter einschränkt

  • die den Geflüchteten – von denen viele gerade vor Terror und Krieg geflohen sind – Sicherheit und Schutz bietet und sie nicht in einen Topf mit Terroristen wirft oder für die Taten Einzelner in Sippenhaft nimmt

  • die Rechtspopulismus, Rassismus und rechtsextreme Hetze verbal, politisch und praktisch bekämpft anstatt selbst Öl ins Feuer zu gießen

  • die damit aufhört, wider besseres Wissen und rein aus partei- und wahltaktischen Gründen unsichere Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären

  • die auch die Rechte von Menschen respektiert, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Wir wollen menschenwürdige Perspektiven auch für abgelehnte Asylsuchende. Das bedeutet: humanitäres Aufenthaltsrecht statt Abschiebung in Krisen- und Kriegsgebiete oder in Armut und soziales Elend!

  • die mit klarer Ansage gegenüber der Bundesregierung auf  Abschiebungen nach Afghanistan oder andere Kriegs- und Krisengebiete verzichtet

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Kretschmann kritisiert Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung zu Afghanistan – und schiebt weiter ab

Quelle: Kretschmann kritisiert Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung zu Afghanistan – und schiebt weiter ab

Wir meinen: „Et bloß schwätza, sondern schaffe!“ – es braucht jetzt eine klare Positionierung der Landesregierung unter dem grünen Ministerpräsidenten für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan und in andere Kriegs- und Krisenländer!