Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir! Mahnwache, Pressekonferenz und Demonstration am 9. Mai in Ellwangen

Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.
Das Bündnis Bleiberecht Tübingen veröffentlicht die Presseerklärung im Wortlaut:

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Internationaler Tag gegen Rassismus: Protest gegen Abschiebungen am Baden-Airpark

Quelle: RDL/mc; CC BY-NC-SA 3.0

Menschenrechtsaktivist*innen aus verschiedenen baden-württembergischen Städten haben am heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden gegen eine weitere Sammelabschiebung von Geflüchteten, darunter auch viele Familien mit Kindern, nach Serbien und Mazedonien protestiert.

Auch das Bündnis Bleiberecht Tübingen hatte sich dem Aufruf des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg und der Forderung nach einem humanitären Bleiberecht für geflüchtete Roma angeschlossen und zur Teilnahme an der Protestaktion am Mi, 21.März um 7.30 Uhr am Baden-Airpark aufgerufen.

Genauso zynisch wie die Eigenwerbung des Baden-Airparks (Slogan: „Besser kommen Sie hier nicht weg!“) mutete die heutige Sammelabschiebung angesichts der gestrigen Gedenkveranstaltungen zur Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg vor genau 75 Jahren und dem Vorhaben der Landesregierung, den Staatsvertrag mit Sinti und Roma weiterzuentwickeln, an. Diese stehen im eklatanten Widerspruch zu der jetzt schon seit Jahren andauernden massenhaften Abschiebung von Roma aus den Westbalkanstaaten.

So fanden allein in 2016/17 mehr als 70 Abschiebeflüge vom Baden-Airpark aus statt. Allein in den vergangenen 3 Jahren wurden über den Baden-Airpark ca. 7000 Menschen gegen ihren Willen aus dem grün-schwarz regierten „Abschiebemusterländle“ Baden-Württemberg in ihre angeblich „sicheren“ Herkunftsländer zurückgezwungen – mehrheitlich Angehörige von Minderheiten aus dem Westbalkan, denen in diesen Herkunftsländern jeglicher Zugang zu sozialer und medizinischer Versorgung und zu gesellschaftlicher Teilhabe auch von staatlicher Seite aktiv und diskriminierend verwehrt wird.

02.03., 19 Uhr: Offenes Treffen Bündnis Bleiberecht

Das nächste „Offene Treffen“ des Bündnis Bleiberecht Tübingen findet am 02.03.2018 im Saal der MBH (Lorettoplatz 30, Tübingen) statt. Beginn ist um 19 Uhr.

Bei unseren „Offenen Treffen“ sind alle Menschen willkommen, denen das Thema Bleiberecht ein Anliegen ist und die sich vielleicht sogar selbst aktiv dafür einsetzen wollen – also verbreitet den Termin gerne weiter.

Protestaktion gegen Abschiebungen

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen ruft auf:

„Afghanistan ist sicher – und die Erde ist eine Scheibe“

Protestaktion gegen Abschiebungen & die Flüchtlingspolitik der „neuen alten“ Groko
Dienstag, 20.2.2018, 18.00 Uhr, Marktplatz Tübingen
Bringt Transparente, Plakate, Ideen… mit

Am Dienstag wird die Bundesregierung bereits die zehnte Sammelabschiebung seit Dezember 2016 in das Kriegs- und Terrorland Afghanistan durchführen – und das, obwohl die Lage in Afghanistan für die Zivilbevölkerung bereits seit Jahren immer schlimmer wird. Nach einer aktuellen Untersuchung des NRC waren im Jahr 2017 über 72% aller nach Afghanistan zurückkehrenden oder zurückgezwungenen Geflüchteten erneut von Vertreibung, Verfolgung und Flucht betroffen.

Afghanistan gilt als das zweitunsicherste Land der Welt. Auch im Jahr 2017 gab es wieder mindestens 10.000 zivile Opfer in Afghanistan, wie der neueste Bericht der UNO dokumentiert (vgl. Tagesschau vom 15.2.18). Trotzdem soll wider besseres Wissen weiter nach Afghanistan abgeschoben werden.

Auch die von CDU/CSU und SPD angestrebte „neue alte“ Groko will diese unerträgliche Abschiebepolitik fortsetzen. Die SPD hat im Koalitionsvertrag in der Flüchtlingspolitik komplett den CSU-Forderungen nachgegeben und sich damit eine Regierungsbeteiligung auf Kosten der Menschenrechte erkauft. Und wenn der neue CSU-Innenminister Horst „Obergrenze“ Seehofer endlich in seinem Heimatministerium sitzen darf dürfte sich die Flüchtlingspolitik absehbar noch weiter von den Menschenrechten entfernen.

Beim Umgang mit afghanischen Geflüchteten in Deutschland ist das Maß des Erträglichen schon längst überschritten. Während 2015 noch fast 30 Prozent aller Geflüchteten aus Afghanistan einen Flüchtlingsschutz erhalten haben, waren es 2017 gerade noch 15 Prozent. Während 2015 bei knapp 14 Prozent der Asylantrag abgelehnt wurde, lag diese Quote 2017 bei 49 Prozent. Die Bundesregierung steckt dabei bewusst den Kopf in den Sand und verzögert seit Monaten die Veröffentlichung eines offiziellen Lageberichts zur aktuellen Situation in Afghanistan.

Im letzten Jahr wurden die Asylanträge von fast 60.000 afghanischen Geflüchteten abgelehnt. Diese Menschen, von denen auch viele hier in der Region leben, werden mit der Abschiebung in den Tod durch Krieg oder Terror bedroht. Wir werden uns weiter solidarisch für das Bleiberecht dieser Menschen einsetzen – gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung und gegen sämtliches rassistisches Geschwätz!

Informationen:

– PRO ASYL (15.2.18): Afghanistan ist so sicher, dass es keiner wissen darf
– Bundesweite Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“

17.02.: Bastelaktion gegen Abschiebungen

Basteln gegen Abschiebungen, 17.02.2018

Flyer Bastelaktion

Das Bündnis Bleiberecht lädt ein zu einem gemeinsamen Brainstorming und Basteln von Transparenten und Plakaten für die nächsten Aktionen gegen Abschiebungen:

wann? Sa. 17.02.2018, ab 13 Uhr
wo? Wohnprojekt 009, Provenceweg 3

Bastelmaterial ist vorhanden, es darf aber gerne auch was mitgebracht werden…

Spenden gegen Abschiebung!

Vorsicht „CROWDFUNDING“!!

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen möchte aktionsfähig(er) werden! Für die Erstellung von Aktionsmaterialien (Transparente, Schilder, Flyer etc.) wird um Spenden gebeten. Auch eine Aktiv-Lautsprecherbox soll angeschafft werden. Am 17.2. lädt das Bündnis zu einem Bastelnachmittag gegen Abschiebungen. Auch kleine Spendenbeiträge helfen!

Spendenkonto: menschen.rechte tübingen e.V.,
VR Bank Tübingen, IBAN: DE25 6406 1854 0308 1020 02, BIC: GENODES1STW
Stichwort: Bleiberecht. Spenden sind steuerlich absetzbar. Bei Angabe der Adresse auf dem Überweisungsträger wird eine Spendenbescheinigung ausgestellt!

Offener Brief an die SPD: Sondierungsergebnisse „Migration und Integration“ – den Aufstand wagen!

Der folgende Offene Brief wurde von uns am 14.12.2018 an Mitglieder der SPD-Parteibasis und an Funktions- und Mandatsträger der SPD in der Region verschickt. Angehängt war eine ausführliche Argumentation zu einzelnen Unterpunkten in den Sondierungsergebnissen (hier als PDF).

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen von der SPD,

im Bündnis Bleiberecht Tübingen engagieren wir uns seit geraumer Zeit für die Rechte und Chancen geflüchteter Menschen bei uns in der Region. Wir wenden uns heute mit diesem offenen Schreiben direkt an Sie als VertreterInnen der regionalen SPD-Parteibasis, sowie als Mandats- und FunktionsträgerInnen der SPD.

Die Spitzenvertreter Ihrer Partei und der CDU/CSU haben am 12.01.2018 das Ergebnis der Sondierungsgespräche zur Bildung einer „Großen Koalition“ veröffentlicht.

Wir sind entsetzt darüber, dass unter dem Thema „Migration und Integration“ nahezu ausschließlich die flüchtlings- und integrationsfeindlichen Positionen der CSU („Obergrenze“, Sammellager usw.) Eingang in diese Sondierungsergebnisse gefunden haben.

Eine „sozialdemokratische“ Handschrift ist in den dort getroffenen Vereinbarungen für uns nicht erkennbar. Die angestrebten Vereinbarungen zur Migrationspolitik einer künftigen „Großen Koalition“ unter Beteiligung der SPD setzen allein auf weitere Abschottung, Abschreckung und Abschiebung, unter Federführung der Hardliner von CDU/CSU. Auf der Strecke bleiben Humanität und Menschenrechte.

Wir begrüßen es, dass zumindest in der SPD im Moment noch eine parteiinterne Diskussion der vorliegenden Sondierungsergebnisse unter Einbeziehung der Basis möglich zu sein scheint.

Wir möchte Sie ausdrücklich dazu ermutigen, beim Thema „Migration und Integration“ den Aufstand zu wagen: für eine menschenwürdige und solidarische Migrations- und Integrationspolitik!

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