Mit Herz gegen Härte – Kundgebung am Mittwoch, 15.03., 18:30 Uhr, Holzmarkt Tübingen

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Wir fordern von Landesinnenminister und Landesregierung eine Flüchtlingspolitik

  • die die im internationalen Flüchtlingsrecht festgeschriebenen Rechte von Flüchtlingen respektiert statt immer weiter einschränkt

  • die den Geflüchteten – von denen viele gerade vor Terror und Krieg geflohen sind – Sicherheit und Schutz bietet und sie nicht in einen Topf mit Terroristen wirft oder für die Taten Einzelner in Sippenhaft nimmt

  • die Rechtspopulismus, Rassismus und rechtsextreme Hetze verbal, politisch und praktisch bekämpft anstatt selbst Öl ins Feuer zu gießen

  • die damit aufhört, wider besseres Wissen und rein aus partei- und wahltaktischen Gründen unsichere Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären

  • die auch die Rechte von Menschen respektiert, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Wir wollen menschenwürdige Perspektiven auch für abgelehnte Asylsuchende. Das bedeutet: humanitäres Aufenthaltsrecht statt Abschiebung in Krisen- und Kriegsgebiete oder in Armut und soziales Elend!

  • die mit klarer Ansage gegenüber der Bundesregierung auf  Abschiebungen nach Afghanistan oder andere Kriegs- und Krisengebiete verzichtet

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Kretschmann kritisiert Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung zu Afghanistan – und schiebt weiter ab

Quelle: Kretschmann kritisiert Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung zu Afghanistan – und schiebt weiter ab

Wir meinen: „Et bloß schwätza, sondern schaffe!“ – es braucht jetzt eine klare Positionierung der Landesregierung unter dem grünen Ministerpräsidenten für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan und in andere Kriegs- und Krisenländer!

Bericht: 200 Menschen gemeinsam gegen Abschiebungen

Etwa 200 Menschen folgten am gestrigen Abend dem Aufruf des Bündnis Bleiberecht. Am Holzmarkt protestierten sie mit Schildern und Kerzen unter dem Motto „Abschiebung ist keine Lösung“. Das Bündnis Bleiberecht rief zu weiteren spontanen Protestaktionen bei kommenden Abschiebungen sowie gegen den Auftritt von Innenminister Strobl am 15. März in Tübingen auf.

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Afghanistan-Abschiebung 22.02.2017

Ungeachtet der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage soll am 22. Februar eine dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Mal Menschen aus Baden-Württemberg betroffen sind.

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Abschiebung ist keine Lösung! Kommt alle zu einer spontanen

PROTESTAKTION GEGEN DIE SAMMELABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN und nach SERBIEN/MAZEDONIEN AM MITTWOCH 22.02.2017

Treffpunkt Holzmarkt Tübingen, 19 Uhr

Bringt Transparente, Schilder, Kerzen… mit!

Am 22. Februar ist die dritte bundesweite Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Diesmal soll von München aus erneut in dieses von Krieg und Terror geplagte Land abgeschoben werden.

Wir wollen unseren Protest gegen diese Abschiebungen unmittelbar auf die Straße tragen.

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Nächste Sammelabschiebung von Afghanen steht kurz bevor

Kabul (dpa) – Die nächste Sammelabschiebung afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland ist für den 24. Januar 23. Januar geplant.

Quelle: Nächste Sammelabschiebung von Afghanen steht kurz bevor – Politik-News – Süddeutsche.de

UPDATE 22.01.2017: Abschiebung findet bereits am 23.01. ab Frankfurt statt!

UPDATE 23.01.2017, 23 Uhr:
Am Montagabend ist vom Frankfurter Flughafen aus eine Maschine in Richtung Kabul gestartet. An Bord waren nach Angaben einer Abschiebebeobachterin 26 abgelehnte Asylbewerber.

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