Direkte Antwort von Boris Palmer zum Fragenkatalog

Datum:     Fri, 22 Feb 2019 11:52:37 +0000
Von:     Palmer, Boris, Universitätsstadt Tübingen <boris.palmer@tuebingen.de>
Vielen Dank für die Kenntnisgabe. Das ist hilfreich.
Für politische agitation sind das geeignete Fragen. Für einen Gemeinderat als Hauptorgan der Verwaltung nicht. Und wenn es um echte Informationswünsche geht, wäre es überhaupt kein Problem, die Fragen direkt an uns zu richten. Für die Zukunft biete ich das gerne an.
Haupteffekt ist übrigens, dass die Abteilung sich dann nicht um Flüchtlinge kümmert, sondern um 25 fragen.

Unterwegs getippt – kleine Fehler bitte entschuldigen


Anmerkung Bündnis Bleiberecht: mit „Abteilung“ dürfte die „Fachabteilung Soziale Hilfen für Geflüchtete“ der Stadtverwaltung Tübingen gemeint. Diese Abteilung ist für die sozialarbeiterische Betreuung der in den kommunalen Anschlußunterkünften zugewiesenen Geflüchteten zuständig.

Fragenkatalog zu Palmers „Liste der Aufälligen“ an Tübinger Gemeinderatsfraktionen

Der Sprecherrat der Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen hat am gestrigen Freitag einen gemeinsam u.a. mit dem Bündnis Bleiberecht erarbeiteten Fragenkatalog zur „Liste der Auffälligen“ und den Planungen, die AU Europastraße künftig als „kommunale Sonderunterkunft“ zu betreiben, an die Gemeinderatsfraktionen in Tübingen verschickt; verbunden mit der Aufforderung, im Rahmen dieses demokratischen Gremiums von der Stadtverwaltung Klarheit bei den vielen offenen Punkten zu diesem Thema einzufordern, die auch nach der ursprünglichen Presseberichterstattung noch bestehen.

Die Anfrage wird außerdem unterstützt vom Asylzentrum Tübingen, dem Unterstützerkreis AU Europastraße, der Katholischen Gesamtkirchengemeinde Tübingen, dem Diakonischen Werk Tübingen, sowie move on – menschen.rechte Tübingen e.V.. Einige gegenwärtige Bewohner der AU Europastraße wurden im Vorfeld ebenfalls mit einbezogen.

Anschreiben und Fragenkatalog veröffentlichen wir hier im Wortlaut:

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Palmers Liste

Presserklärung der Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen

Seit etwa vier Wochen führt der Tübinger OB Boris Palmer bei der Stadtverwaltung eine „Liste mit auffällligen Asylbewerbern“. Nach welchen Kriterien eine Person als „auffällig“ gilt, ist bisher nicht bekannt geworden. Als „auffällig“ Identifizierte sollen in eine von Security bewachte Anschlussunterkunft in der Tübinger Europastraße verlegt werden. Engagierte aus Flüchtlingsunterstützerkreisen und das Bündnis Bleiberecht kritisieren diese neuerliche Maßnahme des auch schon in anderen Angelegenheiten zur Selbstjustiz neigenden Tübinger OB und wollen deren Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

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Diesen Preis hat Boris Palmer verdient!

Bündnis Bleiberecht Tübingen
Pressemitteilung 16.1.2019

Boris Palmer hat es mit seinem zynischen Begriff „Menschenrechtsfundamentalismus“ gleich hinter Alexander Dobrindt auf den 2. Platz beim „Unwort des Jahres 2018“ geschafft. Alle Achtung! Wir gratulieren! Die mediale Aufmerksamkeit ist ihm damit erneut in den grünen Schoß gelegt.

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Offenes Treffen am 11.01.2019

das Bündnis Bleiberecht Tübingen lädt herzlich ein zum ersten Offenen Treffen im neuen Jahr.
Dieses findet am Freitag 11.01.2019 um 19 Uhr, wiederum im MBH-Saal, Lorettoplatz 30 in Tübingen statt.

Wie der Name schon sagt, steht das Treffen allen Menschen offen, die gemeinsam und solidarisch für sichere Bleibe-, Aufenthalts- und Zukunftsperspektiven für nach Deutschland geflüchteten Menschen aktiv werden wollen.

Bringt gerne weitere Interessent*innen mit, und Eure eigenen Themen und Fragen mit ein!

Demo in Stuttgart am 15.12.: Für eine Welt in der niemand fliehen muss

Nach der erfolgreichen Demonstration im vergangenen Jahr am 9. Dezember ruft auch dieses Jahr ein Bündnis aus Stuttgart und Region zur Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss – gegen Aufrüstung, Rassismus und soziale Spaltung“

Aufruf und alle weiteren Informationen:[nbsp]http://flucht-demo.de/ oder https://www.facebook.com/events/313330992589342/

Flashmob am Neptunbrunnen

Am Mo 10.12 um 19.30 Uhr, hatte das Büro für intergalaktische Maßnahmen zur Performance am Neptunbrunnen auf dem Tübinger Marktplatz eingeladen.

Der Brunnen ist Symbol in dreifacher Hinsicht:

  • Neptun, der Gott des Meeres, erinnert an die aktuelle Tragödie im Mittelmeer,
  • die Einweihung des Brunnens 1948, mit Billigung der französischen Besatzungsverwaltung, steht für die Hoffnung zur Völkerverständigung
  • die Neptunfigur, aus Waffenschrott der Wehrmacht gegossen, ist Ermahnung zum Frieden.

Im Sinne eines ehemaligen Bewohners der Galaktischen Republik, der selber vor Krieg und Verfolgung im Exil auf dem Planeten Dagobah verbrachte, lautete die Botschaft der Performance, die sich auch Meeresgott Neptun persönlich in Form eines T-Shirts zu eigen gemacht hatte:

Menschenrecht fundamental ist.

Anschließend fand eine Podiumsdiskussion um im Gemeindehaus Lamm statt, mit dem Thema: 70 Jahre Menschenrechte – Fluchtursache Krieg überwinden
u.a. mit Prof. Dr Jürgen Wertheimer (Universität Tübingen), Franz Alt (Journalist und Autor),
Jama Maqsudi (afghanischer Flüchtlingsbetreuer in Stuttgart), sowie Henning Zierock (Gesellschaft Kultur des Friedens)

Aktionstag: Hunderte demonstrieren für die Menschenrechte

Tübingen, 08.12.2018

Mehrere hundert Menschen haben am gestrigen Aktionstag zum Internationalen Tag der Menschenrechte rund um die Tübinger Altstadt ein buntes und lautstarkes Zeichen unter dem Motto „menschenrecht fundamental ist“ gesetzt. Zu den Kundgebungen am Haagtorplatz, auf dem Geschwister-Scholl-Platz und in der Karlstraße sowie zu der diese Orte verbindenden Demonstration hatte das Bündnis Bleiberecht Tübingen aufgerufen.

Bildquelle: https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Alles-was-fundamental-ist-397105.html

Über 30 Organisationen, Vereine und politische Parteien hatten im Vorfeld des Aktionstages den Aufruf des Bündnis Bleiberecht unterzeichnet.

 

menschenrecht fundamental ist – Aktionstag am 7.12. in Tübingen

Link

Anlässlich des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen ruft das Bündnis Bleiberecht Tübingen zu einem Aktionstag am 7.12.2018 unter dem Motto „menschenrecht fundamental ist“ auf.

Beteiligt euch mit euren Ideen, Themen, Inhalten und Aktivitäten! Unterzeichnet den Aufruf zum Aktionstag! (Ausführlicher Aufruf: hier!)

Aufruf unterzeichnen (Nur Initiativen, Vereine, Organisationen…): bitte per E-Mail bei bleiberecht@mtmedia.org (wenn möglich: bitte einen Link zu Eurer Homepage mitschicken!)

>>>>> Bitte hier für alle weiteren Infos und Dokumente weiterlesen! >>>>>

Gegen rassistische Hetze und Abschiebungen – 2500 in Karlsruhe, 240.000 in Berlin

Während in Berlin ungefähr 240.000 Menschen unter dem Motto #unteilbar ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Spaltung der Gesellschaft setzten, demonstrierten in Karlsruhe ca. 2500 Menschen haben am 13. Oktober gemeinsam und entschlossen gegen rassistische Hetze und Abschiebungen.
Auch aus Tübingen war eine Delegation von etwa 30 Personen bei der Demo, angeführt von den Samba-Trommler*innen von „Rhythms of Resistance“

13.10.2018 SWR Fernsehen: Demonstration für Flüchtlingsrechte in Karlsruhe

Antirassistisches Netzwerk BaWü: Presseerklärung zur Demonstration