Bündnis Bleiberecht Tübingen: Banneraktion zum internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni
Zum internationalen Tag des Flüchtlings hat das Bündnis Bleiberecht Tübingen 50 Banner drucken lassen, die an Häusern, Wohnungen, Büros, Firmen, Läden, Kulturzentren, Schrebergärten, Kindergärten, Rathäusern, Ausländerbehörden etc. angebracht werden. Damit wird der Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Länder zum Ausdruck gebracht. Die nächste Sammelabschiebung der Bundesregierung nach Afghanistan ist für den 3. Juli geplant. Bis dahin – oder länger – werden die Banner hängen bleiben.
Solidarität ist unsere Alternative gegen rechte Hetze und flüchtlingsfeindliche Politik!
INFO:
Zum internationalen Tag des Flüchtlings (20. Juli) wollen wir zeigen, dass wir trotz und wegen der gegenwärtig dominierenden Anti-Flüchtlingsstimmung im Land gegen Abschiebungen sind. Abschiebungen sind keine Lösung! Flucht geschieht nie freiwillig.
Während immer noch und auf allen Kanälen das nationale Trauma der kurzzeitigen Grenzöffnung vom September 2015 bejammert wird, werden weiter deutsche Waffen in fast alle Kriege dieser Welt exportiert. Während Geflüchtete zum Sündenbock für alles Mögliche gemacht werden und ihnen das Leben in Deutschland so schwer wie möglich gemacht wird, wird weiter über die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ höchstens in Sonntagsreden philosophiert.
Während Leute wie Alexander Dobrindt von einer „Anti-Abschiebungs-Industrie“ schwadronieren und geflüchteten Menschen und ihren Unterstützern ihre Rechte entziehen wollen, wird ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet, das Grenzabschottung und Abschiebung forcieren soll. Insbesondere gegen Flüchtlinge aus Afghanistan soll derzeit auf Teufel komm raus durchgesetzt werden, dass auch Abschiebungen in Krieg und Terror zum business as usual werden. Denn das Volk fordert das. Oder?
Und ein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird natürlich nur dann zum Skandal, wenn jemand verfolgten Jesiden aus dem Irak ohne langes Verhör ein Bleiberecht gibt. Keine Rede wert hingegen ist unserer Regierung und dem überwiegenden Teil der Medienöffentlichkeit, dass dieses BAMF seit Jahren etwa alleinreisende männliche Geflüchtete aus Afghanistan trotz gewichtiger Fluchtgründe massenhaft ablehnt, dass die Zahl der Fehlentscheide gegen Flüchtlinge und für Abschiebungen in die zehntausende geht. Diese Menschen müssen dann hoffen, dass durch ein Gericht die Fehlentscheidung des BAMF korrigiert wird und sie nicht in der Zwischenzeit vor Angst verrückt werden.
Einer dieser jungen Männer ist Hasmatullah Fazelpur – im Juni 2017 nach einem sehr schmerzhaften Zwischenaufenthalt in Bulgarien nach Deutschland gekommen, im Juli vom BAMF abgelehnt, im September unrechtmäßig nach Bulgarien abgeschoben, dort im Knast misshandelt und drei Wochen später nach Afghanistan abgeschoben, im Dezember nach Deutschland zurückgeholt auf der Grundlage eines Urteils des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Es lebe der Rechtsstaat! Es leben die Menschenrechte! Eine Woche nach der Rückkehr zur Anhörung beim BAMF. Einen Monat später die Ablehnung erhalten. Als unglaubwürdig befunden, weil er lebt ja noch und ist nicht von den Taliban umgebracht worden! Jetzt hat er seine Verhandlung am Verwaltungsgericht am 21.6. Werden wieder der Rechtsstaat und die Menschenrechte siegen? Ja, bitte! Und auch dafür wollen wir unsere Transparente raushängen!!!
Statt eigene Abschiebeflüge zu organisieren wie das jetzt Bayern plant, fordern wir die grüne Landesregierung von Baden-Württemberg auf, Abschiebungen nach Afghanistan zu unterlassen!
Weitere Infos:
04.06.2018 PRO ASYL: Lange gefordert, endlich da: Lagebericht zu Afghanistan. Zitat: „Der Lagebericht entzieht allen Hardlinern, die eine härtere Abschiebepraxis in das Kriegs- und Krisenland fordern, die Legitimation.“ Offensichtlich hat das Frau Merkel nicht verstanden und will jetzt abschieben lassen.
04.06.2018 Frankfurter Rundschau: Zweifel am Skandal mehren sich. Asylrechtsanwälte nehmen die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Schutz. Einige der Vorwürfe gegen Leiterin Ulrike B. bezeichnen sie als „völligen Blödsinn“.
14.06.2018 die tageszeitung: Immer mehr Zweifel an den Vorwürfen. Der Bamf-Skandal, der keiner ist.
Der Revisionsbericht des Bamf ist fehlerhaft, von den Vorwürfen gegen die Bremer Außenstelle ist kaum etwas übrig. Peinlich ist das auch für Seehofer.