Bündnis Bleiberecht Tübingen
Pressemitteilung 16.1.2019

Boris Palmer hat es mit seinem zynischen Begriff „Menschenrechtsfundamentalismus“ gleich hinter Alexander Dobrindt auf den 2. Platz beim „Unwort des Jahres 2018“ geschafft. Alle Achtung! Wir gratulieren! Die mediale Aufmerksamkeit ist ihm damit erneut in den grünen Schoß gelegt.

Boris Palmer behauptet jetzt relativierend, dass er das Retten von Menschenleben im Mittelmeer durch zivile Seenotrettungsorganisationen nicht in Frage stelle. Das tut er jedoch sehr wohl, denn wie ist es sonst zu verstehen, wenn er die in diesen Organisationen tätigen Menschen als ‚moralisierende Kreuzzügler‘ bezeichnet und abwertend mit dem Begriff „Menschenrechtsfundamentalismus“ etikettiert?

Boris Palmer wirft der Jury des „Unworts des Jahres“ vor, sie mache „durch Weglassen des Kontexts Politik“ (Schwäbisches Tagblatt 16.1.19). Aber was ist denn der Kontext? Laut Boris Palmer habe die Existenz von zivilen Seenotrettungsorganisationen dazu geführt, dass in diversen EU-Staaten rechte Regierungen an die Macht gekommen seien. Aus unserer Sicht ist diese konstruierte Kausalität kurzsichtig und beschämend! Ist es nicht eher das Dublin-Abkommen, durch das die Mittelmeerländer (vor allem Italien und Griechenland) als Erstaufnahmeländer von den europäischen „Binnenländern“ durch fehlende solidarische Verteilungsregeln im Stich gelassen wurden?

Der zynische Begriff „Menschenrechtsfundamentalismus“ ist bezüglich Boris Palmers Einlassungen zur Flüchtlingspolitik kein Ausrutscher, sondern steht in einer Reihe von zahlreichen weiteren populistischen Äußerungen, die den rassistischen Diskurs in der BRD beflügelten seit der sogenannten Flüchtlingskrise im Herbst 2015.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein,dass die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas gegenüber geflüchteten Menschen aufhört und dass politische Amtsträger, die mit populistischen Äußerungen über Geflüchtete rassistische Einstellungen in der Bevölkerung beflügeln, nicht mehr wählbar sind.

Wir fordern Boris Palmer auf,
– sich in der Debatte über Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik endlich zu mäßigen und auf eine sachliche Ebene zu begeben und insbesondere in den sog. sozialen Medien unsachliche, bewusst missverständliche und diskriminierende Meinungsäußerungen zu unterlassen
– öffentlich sichtbar zu machen, in welcher Weise er die zivilen Seenotrettungsorganisationen unterstützt und sich dafür einzusetzen, dass aus dem Mittelmeer Gerettete Zugang zu einem sicheren Hafen und zu einem fairen Asylverfahren erhalten
– sich dafür einzusetzen, dass die Stadt Tübingen (wie andere Kommunen in Deutschland auch) ihre Bereitschaft zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten erklären
– sich dafür einzusetzen, dass im Umgang mit Flüchtlingen menschenrechtliche Standards den Vorrang erhalten vor dem ordnungspolitischen Interesse an Flüchtlingsabwehr und Abschiebung

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen ist ein lokales Netzwerk aus Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, das sich für das Bleiberecht von Geflüchteten und gegen die Abschiebung in Krieg, Terror und Elend einsetzt.

P.S.: T-Shirts mit dem Aufdruck „menschenrecht fundamental ist“ sind nach wie vor im Fairen Kaufladen in Tübingen erhältlich oder bestellbar über https://shop.spreadshirt.de/bleiberecht

Kontakt: bleiberecht@mtmedia.org,
https://bleiberecht.mtmedia.org

Hinweis: Zur Bewertung durch die Jury des „Unwort des Jahres“: http://www.unwortdesjahres.net/index.php?id=112