Einem Bericht im Schwäbischen Tagblatt zufolge hat sich der Tübinger OB mittlerweile auch auf seinem Facebook-Profil zu unserem Fragenkatalog (nicht) geäußert:

Die gestellten Fragen beantwortete der OB nicht. Dafür formulierte er Gegenfragen, um sein Handeln zu begründen – was ihm Zustimmung und harsche Kritik auf seiner Seite eintrug. Palmer schrieb: „Ich hätte auch ein paar Fragen an die Autoren: Haben Sie von dem Fall des Offenburger Arztes gehört, der von einem Asylbewerber getötet wurde? Was kann ich der Witwe sagen, die mit mir in Kontakt steht und nicht verstehen kann, dass zum Schutz ihres Mannes vorhandene Informationen nicht beachtet wurden? Haben Sie von dem Fall des in Dornbirn von einem Asylbewerber getöteten Leiters des Sozialamtes gehört?“ Schließlich: „Können Sie angesichts dieser Gefahrenlage nachvollziehen, dass ich mich verpflichtet fühle, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen?“

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2295001583872694&id=100000886242540

Anmerkung Bündnis Bleiberecht: Der von uns mit formulierte und unterzeichnete Fragenkatalog ging an die Gemeinderatsfraktionen mit der klar geäußerten Bitte, bisher unzureichend transparent kommunizierte Verwaltungsmaßnahmen der Stadt Tübingen, in Form einer „Liste der Auffälligen“ und einer Nutzung der AU Europastraße als „kommunale Sonderunterkunft“, im Rahmen dieses demokratischen Gremiums kritisch zu diskutieren und zu überprüfen.

Dass die Stadtverwaltung den Grad der Transparenz und der Rechtmäßigkeit bei diesen, unserer Ansicht nach sehr grundlegende Aspekte der Rechtsstellung der davon Betroffenen und der Rolle der Flüchtlingsarbeit berührenden, Maßnahmen ausschließlich selbst überprüft, hielten und halten wir für nicht ausreichend.

Herrn Palmer wurde das Anschreiben an die Gemeinderatsfraktionen und der Fragenkatalog, auch aus Gründen des Respekts vor seinem Amt als Oberbürgermeister und Chef der Stadtverwaltung, „zur Kenntnisnahme“ ebenfalls zugestellt. Selbstverständlich wäre es ihm freigestanden, aus dieser offiziellen Funktion heraus bereits vorab inhaltlich zu den konkreten an die Gemeinderatsfraktionen herangetragenen Fragen Stellung zu nehmen.

Einen vorhersehbar unterkomplexen Schlagabtausch auf Boris Palmers Facebookprofil zu den Inhalten des Fragenkatalogs halten wir dagegen für nicht angemessen und konstruktiv. Dass Herr Palmer in seinem oben zitierten Posting nur mit Gegenfragen (u.a. auf der Grundlage von Taten mit durchaus komplexer Hintergrundgeschichte) reagiert, bestätigt uns in dieser Einschätzung.