Abschiebung light: Teuer, aber wenig wirksam | Bündnis Bleiberecht Tübingen

Extrem staatstragend im Bereich der Flüchtlingspolitik ist alles, was der Aufenthaltsbeendigung dient. Hierbei gilt die „freiwillige Ausreise“ als Königsweg, denn sie ist weitaus billiger als die Abschiebung und sie verursacht weniger politischen Lärm. So fehlen die aggressiven Werbeplakate für die „freiwillige Rückkehr“ in keinem BAMF-Wartezimmer und auch in keinem kommunalen Amtsbüro fehlen die mehrsprachigen Werbeflyer. Rückkehrberatung wird großzügig staatlich gefördert und Beratungsstellen eingerichtet.

Nun hat das BAMF eine wissenschaftliche Analyse über die Wirkungen des Anfang 2017 aufgelegten Rückkehrprogramms „Starthilfe Plus“ aufgelegt. Zahlenmäßiges Ergebnis: Knapp über 15.000 Personen haben Deutschland „freiwillig“ und mit finanziellem Zuschuss von „Starthilfe Plus“ in 2017 und 2018 verlassen, darunter ca. 2.000 Personen, über deren Asylantrag noch gar nicht entschieden war und ca. 600 Personen, die bereits einen Schutzstatus hatten.

Die BAMF-Studie kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die finanziellen Rückkehrhilfen nur ein Faktor bei den Rückkehrentscheidungen sei und dabei nicht der wichtigste. Und nach der Rückkehr verläuft nicht alles wie es im CSU-Obergrenzen-Bilderbuch ausgemalt ist. Die „freiwillige Rückkehr“ wird bis auf Syrien in fast alle Länder dieser Welt gefördert, so auch zum Beispiel ins Kriegsland Afghanistan, das auch noch auf dem viertletzten Platz weltweit beim „Human Delevopment Index liegt. Auf Deutsch: katastrophale humanitäre Situation. So haben sich auch mehrere hundert Afghanen seit 2017 zur freiwilligen Rückkehr entschieden, die meisten davon bezahlen ihre Rückkehr mit ständiger Lebensgefahr oder wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit oder sie landen kurze Zeit später auf Lesbos, wo sie jetzt festsitzen, wie das eindrückliche Beispiel im Artikel der Taz zeigt: