Wir als Linke Fraktion lehnen die von Herrn Oberbürgermeister Palmer vorgeschlagenen Maßnahmen für sogenannte auffällige geflüchtete Menschen strikt ab. Es gibt viele Gründe, die dagegen sprechen, wir möchten hier einige benennen:

Die Maßnahmen sind stark diskriminierend, da sie sich ausschließlich auf eine bestimmte Zielgruppe konzentrieren, nämlich die der geflüchteten Männer.

Auch wenn nach Aussage von Herrn Palmer die rechtlichen Aspekte abgeklärt sind, haben wir massive datenschutzrechtliche Bedenken.

SozialarbeiterInnen der Stadt Tübingen, denen zu ihrem eigenen Schutz Straftaten und sogenannte Auffälligkeiten einzelner Geflüchteter mitgeteilt werden, befinden sich dadurch in einer schwierigen Rolle. Ihr professioneller Auftrag, in einer geschützten Umgebung professionell und neutral zu beraten wird durch diese Informationen negativ beeinflusst. Die KlientInnen erhalten nicht mehr die Beratung, auf die sie einen Rechtsanspruch haben.

Durch die Maßnahme von Herrn Palmer wird eine Gefährdung für die in der Versorgung tätigen Menschen (ehrenamtliche FlüchtlingshelferInnen, andere Sozialdienste etc.) suggeriert, die es so nicht gibt.

In der Stadtgesellschaft werden mit alten Bildern („wer hat Angst vorm schwarzen Mann“), neue Ängste heraufbeschworen. Dies ist kontraproduktiv für eine gelungene Integration.

Für Straftaten gibt es die Justiz. Für alle Menschen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten gilt erst einmal die Unschuldsvermutung. Es kann nicht angehen, dass ein Stadtoberhaupt eine wichtige Rechtsgrundlage aufhebelt. Bei einer juristisch fundierten Anklage hat der Angeklagte das Recht auf einen Rechtsbeistand. Dieser fällt hier weg.

Herr Palmer hat weder mit dem Gemeinderat, noch mit anderen zivilgesellschaftlich engagierten Menschen in Tübingen Rücksprache gehalten. Dies ist fatal und undemokratisch.

Diversität in einer Stadtgesellschaft zu leben ist nicht immer einfach. Doch sie ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft, auch in Zeiten von Konflikten und Reibungen. Oder vielleicht gerade da besonders.

Wir werden als Linke Fraktion uns vehement gegen die Maßnahmen von Herrn Palmer wenden. Wir unterstützen ausdrücklich die Haltung der (ehrenamtlichen) FlüchtlingshelferInnen und bedanken uns für deren Engagement und ihre tolle Arbeit.

Für die Fragestunde des Gemeinderats am 28.3.2019 haben wir aus der Frageliste des Sprecherrats heute 7 Fragen  an den OB Palmer eingereicht.

Herzliche Grüße

Gitta Rosenkranz, Gotthilf Lorch, Jan Bleckert, Gerlinde Strasdeit