Redebeitrag von Henning Zierock (Gesellschaft Kultur des Friedens) bei der Kundgebung „Mit Herz gegen Härte“ am 15.03.2017
Liebe MitstreiterInnen,
wir demonstrieren hier heute für einen menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen.
Flüchtlinge sind keine Ware, die man abschieben kann.
Ich möchte hier etwas zu dem Kreislauf der Flüchtlingsbewegungen sagen.
Mindestens 70 Millionen Flüchtlinge sind heute weltweit auf der Flucht.
Sie fliehen von Armut, Hunger, Kriegen, Klimaveränderungen, Menschenrechtsverletzungen.
Dies sind die Folgen einer resourcenen und geostrategischen Macht-Politik, u.a. auch der EU und der entwickelten Industriestaaten die auch zu einer hohen Arbeitslosigkeit führt in den betroffenen Ländern führt.
Die Gewinner sitzen in den Chefetagen, die Verlierer kommen zu uns.
Die Flüchtlinge sind der Bumerang einer profitorientieren und auch kriegerischen Politik.
Durch Kriege werden diese Interessen abgesichert. Fluchtursache Krieg bestimmt das Schicksal vieler Flüchtlinge. Waffenexporte, Militärinterventionen, Regimechangepolitik hat auch zur Destabilisierung dieser Länder geführt. Irak, Libyen, Somalia, Afghanistan sind nur einige dieser Krisen-Länder, befeuert mit Waffen von
Heckler und Koch aus Oberndorf und durch Drohnenkriege vom Stuttgarter Africom und Eucom.
Dies geschieht alles vor unserer Haustüre.
Der Adressat für uns ist die Bundes-und die Landesregierung, die solche Abschiebegesetze machen
und durchführen. Sie sind auch die Mitverursacher dieser Politik, die sich nicht an den Über-Lebensinteressen aller Menschen orientiert.
In den letzten 2 Jahre waren wir mehrfach auf Lesbos, wo sehr viele afghanische Flüchtlinge gelandet sind, die wir aus den Schlauchbooten geholt haben. Viele haben nicht überlebt. Das Mittelmeer ist ein Massengrab geworden.
Die Geflüchteten haben uns von ihrer langen Reise von Afghanistan nach Europa berichtet.
Über die Berge von Iran, beschossen von Grenzsoldaten, Erfrierungen durch Schneemärsche und dann die gefährliche Überlebensfahrt von der Türkei nach Griechenland, weiter nach Deutschland, wo sie jetzt die Abschiebung erwartet. Welch eine zynische Politik vom Schreibtisch aus , um rechte Wähler zu gewinnen.
Bundeskanzlerin Merkel reist in die Welt um Flüchtlingsmauern hochzuziehen wie z.B. in die Türkei, Tunesien, Ägypten und in verschiedene afrikanische Länder. In Malta hat die EU beschlossen mit Kriegsschiffen Europa abzuschotten, Militärhilfe für die betroffenen Staaten zu geben und die Flüchtlinge in Auffanglager abzuschieben.
Die schwarz-grüne Landesregierung mit Strobel und Kretschmann verhält sich völkerrechtswidrig. Es ist die einzige grün-schwarze Landesregierung die in die Magrebstaaten abschieben will. Das Außenministerium sagt -auf Anfrage von Kretschmann- das Afghanistan generell nicht als sicheres Land eingestuft werden kann. (
(Kretschmann hat hier in Tübingen eine sogenannte Weltethosrede gehalten über den Zusammenhalt in der Gesellschaft.und lässt gleichzeitig abschieben. Wo ist denn da das Ethos. Die Veranstalter ehren hier mehr die Funktion einer Person, als ihre Haltung.)
Es kommt darauf an, die Flüchtlinge heute hier als die Entwicklungshelfer von morgen auszubilden. Für Projekte in ihren Herkunftsländern. Wir haben das für bosnische Flüchtlinge. Es macht mehr Sinn in die Geflüchteten zu investieren als in Militär, Abschottung und Abschiebung.
Forderungen:
Bleiberecht für die afghanischen Flüchtlinge
Keine unmenschlichen Abschiebungen, Ausbildung und Arbeit für die Flüchtlinge als die Entwicklungshelfer von morgen zur Stabilisierung ihrer Heimatländer.
Vielleicht müsste man ein paar Politiker in das sichere Herkunftsland Afghanistan abschieben, damit sie es selbst
erleben wie die Situation vor Ort ist. Und dann von dort auf die Flüchtlingsroute bis nach Deutschland schicken.
Vielleicht hilft diese Erfahrung um ein Verständnis für die Notlage der Flüchtlinge zu entwickeln und dass die Politik ein Teil des Flüchtlingsbewegung ist. Den Flüchtlingen hier Schutz zu gewähren, Ausbildung und Arbeit zu geben mit der Perspektive ihr Heimatland aufzubauen könnte zur Stabilisierung beitragen.
Kontakt: Gesellschaft Kultur des Friedens, Henning Zierock
info@kulturdesfriedens.de