„Integration statt Abschiebung“

Werner Hörzer vom Sprecherrat des Vernetzungstreffens von 40 Unterstützerkreisen im Landkreis Tübingen forderte in seinem Redebeitrag bei der Kundgebung „Mit Herz gegen Härte“ menschenwürdige Rahmenbedingungen für die Integration von Geflüchteten. Es sei nicht Aufgabe der Ehrenamtlichen, bei der Aufenthaltsbeendigung aktiv mitzuwirken.

Mit Herz gegen Härte,
zum Besuch des Innenministers Strobl in Tübingen, Holzmarkt am 15.03.17 um 18:30

Vernetzung der Flüchtlingshilfen kreisweit

Wir vertreten 40 Unterstützerkreise im ganzen Landkreis Tübingen bzw. ca. 2000 Ehrenamtliche, die sich tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Ich gehöre dem Sprecherrat an, der Vertretung der Ehrenamtlichen.

Laut Betreuungsschlüssel des LRA ist eine Sozialarbeiterin für 150 Flüchtlinge zuständig. Das heißt, dass sie rein rechnerisch pro Woche 1⁄4 h Zeit hat pro Flüchtling hat. Berücksichtigt man Büroarbeit, Sitzungen, Urlaub, … bleibt vielleicht 1⁄4 h alle zwei Wochen.

Deshalb leisten wir Ehrenamtlichen den Großteil der Integrationsarbeit für die rund 2800 Flüchtlinge, die derzeit im Landkreis leben.

Wir sorgen dafür, dass z.B. Unterrichtsstoff nachgearbeitet wird, dass Formulare verstanden und rechtzeitig ausgefüllt werden, dass Möbel von Tübingen nach Rottenburg oder von Hirrlingen nach Nehren gekarrt werden, wenn das Landratsamt einen Umzug angeordnet hat.

Wir kämpfen vor allem auch gegen eine überbordende Bürokratie.

Anschlußunterbringung als Beispiel in der Stadt Tübingen

Menschen können sich schwierig integrieren, wenn ihre Lebensbedingungen unwürdig sind. Wir fordern, dass z.B. die ca. 12 m² großen Zimmer in der Unterkunft Europastraße künftig nur noch mit einer Person statt wie bisher mit 2 Personen belegt werden. Der Platz ist so beengt, dass ungestörtes Lernen nicht möglich ist.

Dazu der O-Ton OB Palmer aus einem Mail: „Ich würde sie [die Ehrenamtlichen] bitten, mit diesen Menschen [den Geflüchteten] darüber zu sprechen, ob sie angesichts der positiven Entwicklung in Gambia, die viele Menschen bereits zur Rückkehr bewogen hat, die Angebote zur Rückkehrunterstützung anzunehmen. Auch das würde uns helfen, Einzelunterbringung zu ermöglichen.“

Abschiebepraxis des Landes BaWü

Die grün-schwarze Regierung ist seit der Wahl am 13.03.16 ab dem 12. Mai 2016 im Amt. Eine Regierung, in der die CDU als Juniorpartner mitwirkt, war zuvor nicht vorstellbar.

Strobl belegt als Innenminister das Thema innere Sicherheit so dominant, dass man schon fragen muss, wer hier der Junior-Partner ist. Zusammen mit dem bayerischen Innenminister ist Strobl Taktgeber in der Abschiebepolitik der Bundesrepublik.

Die Abschiebungen nach Afghanistan werden trotz prekärer Sicherheitslage forciert. Das deutsche Auswärtige Amt warnt vor Besuchen Afghanistans: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt“.

Einer Terrorgefahr will grün-schwarz mit weiteren Einschränkungen und der Aushöhlung von Bürgerrechten begegnen – und das in einem Wahljahr: Abhören von Internetkommunikation, Online-Durchsuchung von Festplatten auf fremden Computern.
Angesichts der Bundestagswahl in diesem Herbst, stellt sich schon die Frage, was gut für uns und unsere Rechte in diesem Land ist. Sie haben mit uns zu rechnen Herr Strobl!

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