Auch weiter konsequent gegen Abschiebungen – erneute Proteste gegen Innenminister Strobl in Tübingen

Das Bündnis Bleiberecht nutzte den gestrigen Besuch des Landesinnenminister Thomas Strobl beim Regierungspräsidium Tübingen für eine spontane Kundgebung gegen dessen Abschiebepolitik.

Etwa 30 Menschen haben am gestrigen Montagnachmittag spontan vor dem Gebäude des Regierungspräsidiums Tübingen gegen die aktuelle Abschiebungspolitik von Bund und Land protestiert. Anlass war der Besuch von Innenminister Strobl (CDU), der am Nachmittag die seit langem wegen gravierender Fehlplanungen leerstehende Containersiedlung für Flüchtlinge hinter dem Landratsamt besichtigte und am Abend einen Festvortrag im Regierungspräsidium halten wollte.

Als Blickfang diente ein mit Transparenten versehener LKW, mit weiteren Transparenten und Schildern sammelten sich die Aktivist_innen vor dem Haupteingang des Gebäudes. Trotz des Termins an einem Werktag und obwohl sich Herr Strobl (mal wieder…) fast zwei Stunden verspätete hielt ein großer Teil der Teilnehmenden durch und empfing den Minister mit Sprechchören, wie: „Um Europa keine Mauer! Bleiberecht für alle und auf Dauer!“. Die Protestierenden erneuerten vor allem auch ihre Forderung nach einem sofortigen landesweiten Abschiebestopp in das Kriegs- und Terrorland Afghanistan.

Der Minister versuchte bei seiner Ankunft zwar für kurze 3 Minuten, auf die Kundgebungsteilnehmer_innen zuzugehen, es wurde aber schnell offensichtlich, dass er dabei weder an einem Austausch auf Augenhöhe oder gar an einer Beteiligung von Kritiker_innen seiner Politik interessiert war. Vielmehr bekräftigte er schlicht seine bereits sattsam bekannten menschenrechtsfeindlichen Positionen und bagatellisierte die Schicksale Abgeschobener.

Die Anwesenden wollten sich verständlicherweise nicht mit dieser Selbstinszenierung gemein machen, bei der es dem „Abschiebeminister“ offenkundig nicht um eine Diskussion über unterschiedliche Positionen ging, sondern lediglich um die Zurschaustellung einer bühnenhaften „Bürgernähe“.

Wie auch in der Vergangenheit schon oft unter Beweis gestellt, ist Minister Strobl beim Thema Zwangsrückführung trotz zahlreicher Zuschriften, Petitionen und Anschreiben verschiedenster Bündnisse, Helfer_innenkreise und Politiker_innen auch an seine Adresse weiterhin keinesfalls bereit, in irgendeiner konstruktiven Weise inhaltlich auf seine Kritiker_innen zuzugehen und gefällt sich weiterhin in seiner Rolle als Hardliner in der Landesregierung und als Scharfmacher in seiner Partei in Sachen Aufenthaltsbeendigungspolitik.

Laut einem Pressebericht des Schwäbischen Tagblatts behauptete Strobl im Gespräch mit den Demonstrant*innen übrigens, dass es aus Deutschland nur „sehr sehr wenige Abschiebungen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern“ gäbe.

Dies ist schlicht gelogen, Herr Minister!

Deutschland ist bei Abschiebungen aus der EU leider nach wie vor die Nr. 1 und das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg als „Abschiebemusterländle“ ist im Bundesvergleich bei den Abschiebezahlen ganz vorn dabei.

Ganz atypisch unschwäbisch werden übrigens auch in BaWü für die Planung und Durchführung von massenhaften Abschiebungen Unsummen an Geld ausgegeben, die langfristig besser in Integrationsprojekte und die Entwicklung von konkreten Bleibeperspektiven für alle nach Deutschland geflüchteten Menschen investiert wären.

Herr Strobl steht als Landesinnenminister auch stellvertretend für diese zynischen und menschenverachtenden Aspekte der Flüchtlingspolitik unserer Landesregierung, durch welche Menschen regelmäßig gegen ihren Willen in Bürgerkriegsländer oder in Armut, existentielle Not und politische Verfolgung zwangsweise abgeschoben oder zur „freiwilligen Rückkehr“ gezwungen werden.

Das Bündnis Bleiberecht wird deshalb auch weiterhin zu Aktionen aufrufen – und für Tübingen gilt deshalb auch weiterhin:

Refugees welcome – Strobl not!
#stroblnotwelcomecity

Ein Gedanke zu „Auch weiter konsequent gegen Abschiebungen – erneute Proteste gegen Innenminister Strobl in Tübingen

  1. Besser hätte ich es nicht sagen können!!! Ich kann es nicht fassen und nachvollziehen, was in den Köpfen von Strobl, de Maiziere, etc. vor sich geht. Ganz zu schweigen davon, was in deren Herzen vor sich geht, wenn sie denn überhaupt eines haben.
    Wir protestieren am kommenden Samstag, den 08.04. in Karlsruhe gegen Abschiebungen nach Afghanistan (Info siehe Website Flüchtlingsrat-BW). Vielleicht können auch einige Tübinger mit dabei sein …
    Danke nochmals und herzliche Grüße

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