12.09., TÜ: Spontane Protestaktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan (und sonstwohin)

Dienstag, 12.9.17, 18.00 Uhr, Blaue Brücke Tübingen

Bringt Trommeln und andere Lärminstrumente, Plakate, Transparente… mit!

Am 12. September will die Bundesregierung ihre Abschiebungen nach Afghanistan fortsetzen. Von Düsseldorf sollen wieder Menschen in ein Land abgeschoben werden, das seit 40 Jahren von einem sogenannten Bürgerkrieg betroffen ist.

Trotz aller Reisewarnungen, trotz aller Bombenabschläge durch Taliban und IS, trotz eines Kriegs, dem seit 2009 über 30.000 Zivilisten zum Opfer gefallen sind, trotz zahlreicher Berichte seriöser internationaler Organisationen wie der UNO, trotz einer Verschärfung der Sicherheitslage gerade in den letzten Monaten will die Bundesregierung ihre Anti-Flüchtlingspolitik fortsetzen. Dazu sagen wir NEIN!

Wir können es nicht mehr mitansehen, wie auf dem Rücken der bei uns lebenden Flüchtlinge und unter Mißachtung des Rechts auf Leben Wahlkampf betrieben wird. Aus innenpolitischen Gründen soll auf Teufel komm raus abgeschoben werden – und dabei ist Afghanistan nur die Spitze des Eisbergs.

Vor Kurzem rühmte sich der baden-württembergische Innenminister Strobl damit, dass aus Baden-Württemberg bis zum Juli 2017 bereits mehr Menschen abgeschoben worden seien als im gesamten Vorjahr. Es sei „nicht mehr viel Luft nach oben“ (SWR 25.8.17)

So wird auch weiter wöchentlich ins Elend und die Diskriminierung auf dem Balkan abgeschoben, am 12. September wieder in den Kosovo und am 18. September nach Serbien.

Afghanistan ist derzeit jedoch das extremste Beispiel, wie die Verhältnisse in einem Herkunftsland – in dem mit deutschen Waffen gemordet wird und in dem Deutschland Kriegspartei ist – bagatelliert werden und die Menschenrechte von Geflüchteten mit Füßen getreten werden. In dieses Horn bläst auch der neue Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Afghanistan („geringe Gefahren“) und auch Leute wie unser grüner OB Boris Palmer, der etwa Brasilien für gefährlicher hält als Afghanistan. Deswegen werden wir uns zu diesem Protest auch vor seinem Dienstsitz einfinden…

Das Bündnis Bleiberecht will Abschiebungen öffentlich thematisieren und delegitimieren. Wir organisieren Öffentlichkeit und Protest, von Kundgebungen bis zu Blockaden, gegen die Missachtung von Menschenrechten.

Zum Thema Afghanistan fordern wir – wie bereits in unserer Petition „KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL!“ und immer noch und erst recht in diesem Wahlkampf, in dem der Anti-Flüchtlingsdiskurs wieder Hochkunjunktur hat (und das nicht nur von der AFD):

  • Flüchtlinge aus Afghanistan brauchen ein sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland und ein Recht auf Familiennachzug
  • Niemand darf nach Afghanistan abgeschoben werden – für einen politischen Abschiebestopp!
  • Die grün-schwarze Landesregierung soll sich (wie andere Landesregierungen) nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen. Konsequent für die Menschenrechte eintreten statt „konsequent abschieben“!
  • Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!
  • Keine Waffenexporte und keine militärischen Interventionen!

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