Internationaler Tag gegen Rassismus: Protest gegen Abschiebungen am Baden-Airpark

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Quelle: RDL/mc; CC BY-NC-SA 3.0

Menschenrechtsaktivist*innen aus verschiedenen baden-württembergischen Städten haben am heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden gegen eine weitere Sammelabschiebung von Geflüchteten, darunter auch viele Familien mit Kindern, nach Serbien und Mazedonien protestiert.

Auch das Bündnis Bleiberecht Tübingen hatte sich dem Aufruf des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg und der Forderung nach einem humanitären Bleiberecht für geflüchtete Roma angeschlossen und zur Teilnahme an der Protestaktion am Mi, 21.März um 7.30 Uhr am Baden-Airpark aufgerufen.

Genauso zynisch wie die Eigenwerbung des Baden-Airparks (Slogan: „Besser kommen Sie hier nicht weg!“) mutete die heutige Sammelabschiebung angesichts der gestrigen Gedenkveranstaltungen zur Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg vor genau 75 Jahren und dem Vorhaben der Landesregierung, den Staatsvertrag mit Sinti und Roma weiterzuentwickeln, an. Diese stehen im eklatanten Widerspruch zu der jetzt schon seit Jahren andauernden massenhaften Abschiebung von Roma aus den Westbalkanstaaten.

So fanden allein in 2016/17 mehr als 70 Abschiebeflüge vom Baden-Airpark aus statt. Allein in den vergangenen 3 Jahren wurden über den Baden-Airpark ca. 7000 Menschen gegen ihren Willen aus dem grün-schwarz regierten „Abschiebemusterländle“ Baden-Württemberg in ihre angeblich „sicheren“ Herkunftsländer zurückgezwungen – mehrheitlich Angehörige von Minderheiten aus dem Westbalkan, denen in diesen Herkunftsländern jeglicher Zugang zu sozialer und medizinischer Versorgung und zu gesellschaftlicher Teilhabe auch von staatlicher Seite aktiv und diskriminierend verwehrt wird.