„Raider“ heißt jetzt „Twix“ – am 09.05.2019 befasst sich der Verwaltungsausschuss des Tübinger Gemeinderats auf Antrag der SPD-Fraktion unter dem TOP „Strukturierter Informationsaustausch“ erneut mit der „Liste der Auffälligen“ und den Plänen der Stadtverwaltung zu einem repressiveren Ausbau der Anschlussunterkunft in der Tübinger Europastraße. Das Bündnis Bleiberecht ruft zum kritischen Besuch dieser öffentlichen Ausschusssitzung auf.

Die Sitzung beginnt um 20:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses; der in schönstem bürokratischen Neusprech von der Stadtverwaltung mittlerweile als „Strukturierter Informationsaustausch“ verharmloste Themenkomplex steht gleich als zweiter Punkt auf der Tagesordnung.

In der Berichtsvorlage der Stadtverwaltung für die morgige Sitzung des Verwaltungsausschusses wird erneut explizit behauptet, dass die „Liste der Auffälligen“ und das – wie mittlerweile bekannt wurde – bereits konkret geplante Repressionskonzept für die AU Europastraße angeblich keinerlei Auswirkungen auf das Integrationskonzept der Stadt habe.

Nach Auffassung von OB Palmer soll nun auch der Gemeinderat inhaltlich in der Sache keinerlei Mitbestimmungsrecht haben, sondern ausschließlich im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsplanung die Finanzierung der von der Verwaltungsebene geplanten Repressionsmaßnahmen für die AU Europastraße abnicken dürfen: noch mehr Wachpersonal, komplette Umzäunung der Gebäude, Überwachungsmaßnahmen und Personenkontrollen bei einer Personenschleuse am Eingang zum Gelände dieser städtischen Anschlussunterkunft.

Gemeinderät*innen: Nur für’s Erbsenzählen wurdet (bzw. werdet…) Ihr nicht gewählt! Das Bündnis Bleiberecht hofft, dass alle Fraktionen, die das Vorgehen der Stadtverwaltung und die öffentlichen Äußerungen der Verwaltungsspitze dazu bisher kritisch begleitet haben, sich bei dieser Gelegenheit (erneut) eindeutig politisch und menschenrechtlich  positionieren und ihre demokratischen Kontroll- und Mitspracherechte gegenüber der Verwaltungsspitze einfordern.

Die morgige Sitzung (bei der die Verwaltung – anders als bei der Fragerunde am 28.03.2019 – nicht nur mit vorgefertigten Antworten auf zuvor schriftlich eingereichte Fragen reagieren kann) dürfte also auf jeden Fall spannend werden. Deshalb ruft das Bündnis Bleiberecht auch alle kritischen Ehrenamtlichen und freiwillig Engagierten in der Integrationsarbeit dazu auf, als Besucher an der Sitzung teilzunehmen.