Archiv für den Monat: März 2019

Ellwangen: Polizeieinsatz möglicherweise rechtswidrig – Flüchtlingsunterkunft kein rechtsfreier Raum

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+++ Prozessauftakt in Ellwangen abgesagt +++ VG Hamburg: Flüchtlingsunterkünfte sind grundgesetzlich geschützter Wohnraum +++ Kein Betreten/Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss… +++ …auch nicht im Rahmen eines Abschiebeversuchs +++

Nach Informationen der Schwäbischen Zeitung zweifelt das Amtsgericht Ellwangen daran, dass der Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen am 3. Mai 2018 rechtmäßig war.

„Jeder muss sich bei uns an Recht und Gesetz halten. Es gibt in Baden-Württemberg keine rechtsfreien Räume.“ Innenminister Strobl (nur auf dem Bild links) am 03.05.2018

Bei der damaligen Großrazzia hatten rund 500 Polizisten die LEA unter massiver Gewaltanwendung gestürmt, Zimmer betreten und die Bewohner aus dem Schlaf gerissen, aus den Betten gezogen, mit Kabelbindern gefesselt und zu Boden gebracht.

Bei dem damaligen, ohne richterlichen Beschluss durchgeführten Einsatz wurden elf Bewohner der LEA verletzt, 26 Bewohner versuchten zu fliehen. 27 wurden wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizei vorläufig festgenommen.

Laut „Schwäbischer Zeitung“ hat der zuständige Amtsrichter mittlerweile erhebliche rechtliche Bedenken, was den Polizeieinsatz angeht. Sollte dieser nicht rechtmäßig gewesen sein, wäre der Widerstand der Geflüchteten dagegen nicht strafbar. Weiterlesen →

Abschiebung nach Gambia am 25.2.2019 / Bericht von der Ankunft in Banjul

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Von einem Tübinger Mitglied des Gambia-Helfernetzes, das zufällig Zeuge bei der Ankunft der Abgeschobenen am Flughafen Banjul/Gambia war, erreicht uns der folgende erschütternde Bericht:

Das Flugzeug mit den Abgeschobenen kam um 15.20 Uhr in Banjul an. Abflug von Frankfurt/Main, offenbar eine dänische Fluggesellschaft.

Am Haupteingang vor dem Flughafengebäude hatten sich Freunde, Angehörige und Journalisten versammelt, um die Abgeschobenen in Empfang zu nehmen. Die Wartenden versuchten, die Flughafenangestellten zu befragen, was drinnen vor sich geht. Die Leute wurden von der Security weggeschickt. Trotzdem drangen Informationen nach draußen, die dann weiter verbreitet wurden.

So erfuhr man, dass das Immigration Office sich weigerte, die Abgeschobenen einreisen zu lassen, weil sie keine gambischen Pässe hatten. Es gab eineinhalb Stunden lang Diskussionen zwischen den verschiedenen Akteuren. Der Pilot sagte, dann nehme er die Passagiere wieder mit nach Deutschland, wenn sie nicht einreisen dürfen. Die ganzen Debatten fanden im Flugzeug statt.

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