Flüchtlinge, die über Ungarn nach Deutschland einreisen, müssen laut Dublin III -Verordnung eigentlich dorthin zurück. Auf Überstellungen nach Ungarn will das BAMF aber zukünftig dann verzichten, wenn Budapest keine geeignete Unterbringung und faire Asylverfahren garantiert. Damit ist aber kaum zu rechnen.
Quelle und weitere Infos: Dublin-Überstellungen nach Ungarn weitgehend ausgesetzt
Das Bündnis Bleiberecht nutzte den gestrigen Besuch des Landesinnenminister Thomas Strobl beim Regierungspräsidium Tübingen für eine spontane Kundgebung gegen dessen Abschiebepolitik.
Etwa 30 Menschen haben am gestrigen Montagnachmittag spontan vor dem Gebäude des Regierungspräsidiums Tübingen gegen die aktuelle Abschiebungspolitik von Bund und Land protestiert. Anlass war der Besuch von Innenminister Strobl (CDU), der am Nachmittag die seit langem wegen gravierender Fehlplanungen leerstehende Containersiedlung für Flüchtlinge hinter dem Landratsamt besichtigte und am Abend einen Festvortrag im Regierungspräsidium halten wollte.