Der folgende Offene Brief wurde von uns am 14.12.2018 an Mitglieder der SPD-Parteibasis und an Funktions- und Mandatsträger der SPD in der Region verschickt. Angehängt war eine ausführliche Argumentation zu einzelnen Unterpunkten in den Sondierungsergebnissen (hier als PDF).
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen von der SPD,
im Bündnis Bleiberecht Tübingen engagieren wir uns seit geraumer Zeit für die Rechte und Chancen geflüchteter Menschen bei uns in der Region. Wir wenden uns heute mit diesem offenen Schreiben direkt an Sie als VertreterInnen der regionalen SPD-Parteibasis, sowie als Mandats- und FunktionsträgerInnen der SPD.
Die Spitzenvertreter Ihrer Partei und der CDU/CSU haben am 12.01.2018 das Ergebnis der Sondierungsgespräche zur Bildung einer „Großen Koalition“ veröffentlicht.
Wir sind entsetzt darüber, dass unter dem Thema „Migration und Integration“ nahezu ausschließlich die flüchtlings- und integrationsfeindlichen Positionen der CSU („Obergrenze“, Sammellager usw.) Eingang in diese Sondierungsergebnisse gefunden haben.
Eine „sozialdemokratische“ Handschrift ist in den dort getroffenen Vereinbarungen für uns nicht erkennbar. Die angestrebten Vereinbarungen zur Migrationspolitik einer künftigen „Großen Koalition“ unter Beteiligung der SPD setzen allein auf weitere Abschottung, Abschreckung und Abschiebung, unter Federführung der Hardliner von CDU/CSU. Auf der Strecke bleiben Humanität und Menschenrechte.
Wir begrüßen es, dass zumindest in der SPD im Moment noch eine parteiinterne Diskussion der vorliegenden Sondierungsergebnisse unter Einbeziehung der Basis möglich zu sein scheint.
Wir möchte Sie ausdrücklich dazu ermutigen, beim Thema „Migration und Integration“ den Aufstand zu wagen: für eine menschenwürdige und solidarische Migrations- und Integrationspolitik!