Archiv für den Monat: Januar 2020

Oberster Landesdatenschützer übt heftige Kritik an Tübinger „Liste der Auffälligen“

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Heute hat sich (fast ein Jahr nachdem wir unseren ursprünglichen Fragenkatalog formuliert haben) erstmals der Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD) öffentlich zu dem Thema geäußert und mit deutlichen Worten Boris Palmer und seine Stadtverwaltung gerügt.

Laut LfD hat sich die Stadtverwaltung bisher offenbar geweigert, auch nur die grundlegendsten Antworten auf die Fragen des LfD zur „Liste der Auffälligen“ zu liefern, damit dieser überhaupt eine datenschutzrechliche Bewertung des „strukturierten Informationsaustauschs“ über angeblich auffällige Geflüchtete hätte vornehmen können. Stattdessen versucht Boris Palmer, das Vorgehen des LfD als „politisch motiviert“ zu diffamieren und hat sich (ebenfalls erstaunlich erfolglos) beim Baden-Württembergischen Innenminister Strobl beschwert – und zwar über den, qua Amt ja politisch unabhängigen, Landesdatenschutzbeauftragten und dessen Fragen.

Hier eine kleine Linkliste, die auf beiden Seiten verwendeten Formulierungen sprechen Bände…:

– erster Bericht heute im SWR-Rundfunk: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/Fragen-zur-Liste-mit-auffaelligen-Asylbewerbern-Landesdatenschuetzer-ruegt-Tuebinger-OB,datenschutzbeauftragter-kritisiert-ob-100.html?fbclid=IwAR3DFdrRt0LNP-EytTdq7TfTqF1Df-yIoAr5p1wqmqGAJ5WUcImAmK96PaQ

– offizieller Tätigkeitsbericht 2019 des LfD; zur Liste der Auffälligen s. S. 73ff.:
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2020/01/35.-T%C3%A4tigkeitsbericht-f%C3%BCr-den-Datenschutz-Web.pdf

– heutige Pressemitteilung von OB Boris Palmer zu den Vorwürfen des LfD: https://www.tuebingen.de/1620.html#/27807

– Beschwerdebrief des Tübinger OB Boris Palmer an Innenminister Strobl vom 01.10.2019: https://www.tuebingen.de/Dateien/55_datenschutz_anlage_brief_palmer.pdf

– Antwortschreiben von Innenminister Strobl vom 04.11.2019: https://www.tuebingen.de/Dateien/55_datenschutz_anlage_brief_strobl.pdf

– ausführlicher Artikel „Datenschützer kritisiert Auffälligen-Liste – Palmer kontert“ aus der heutigen Lokalzeitung: online mit Paywall unter: https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Datenschuetzer-uebt-Kritik-an-der-Liste-der-Auffaelligen-445340.html

 

Bilal Waqas muss sofort nach Deutschland zurückgeholt werden!

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Tübingen, 14.01.2020

Pressemitteilung des Bündnis Bleiberecht Tübingen: Bilal Waqas muss sofort nach Deutschland zurückgeholt werden!

Der Behauptung von Stadtverwaltung und OB Boris Palmer, dass die nächtliche und möglicherweise sogar rechtswidrige Abschiebung unseres Mitbürgers Bilal Waqas am vergangenen Montag aufgrund von „zwingenden Vorgaben des Ausländerrechts“ unvermeidlich gewesen sein soll, muss entschieden widersprochen werden.

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Art. 6) sowie weitergehender völker- und menschenrechtlicher Konventionen. Um dieser Forderung nach Schutz von Ehe und Familie Rechnung zu tragen formuliert auch das deutsche Aufenthaltsgesetz ausdrücklich ein schwerwiegendes Bleibeinteresse bei Ausländern, die bereits mit deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind.

Dieses aus dem Eheverhältnis mit einem deutschen Staatsangehörigen entstehende schwerwiegende Bleibeinteresse ist von den zuständigen Behörden in jedem Einzelfall gegen ein eventuell ebenfalls vorhandenes Ausweisungsinteresse aus weniger schwerwiegenden Gründen abzuwägen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Tübinger Ausländerbehörde bei Bilal Waqas die ihr daraus entstehenden Ermessensspielräume bewusst nicht nutzen wollte.
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