Während die reale Lebenssituation und die Entrechtung geflüchteter Menschen vor allem auch in Wahlkampfzeiten zunehmend aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden, finden auch hier in Tübingen und Umgebung weiterhin und verstärkt Abschiebungen statt.
UPDATE 10/2017: Wie wir mittlerweile erfahren haben, wurde der betroffene afghanische Geflüchtete H.F. unmittelbar nach seiner Ankunft in Bulgarien in eine dortige Abschiebehaftanstalt verbracht und anschließend offenbar von den bulgarischen Behörden zur „freiwilligen“ Rückkehr nach Afghanistan gezwungen – die Alternative wären 1,5 Jahre Verbleib in bulgarischer Abschiebehaft gewesen; er konnte dort weder einen Asylantrag stellen noch wurde ihm Zugang zu rechtlichem Beistand gewährt. Wir fordern weiterhin die deutschen Behörden auf, für die Folgen ihres skandalösen und rechtswidrigen Agierens in diesem Fall gerade zu stehen und dem Betroffenen umgehend eine legale Rückkehr aus Afghanistan nach Deutschland zu ermöglichen und zu finanzieren!
UPDATE 22.09.2017: Junger afghanischer Flüchtling aus Tübingen trotz laufendem Klageverfahren rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben – Verwaltungsgericht verfügt, daß er „umgehend“ nach Deutschland zurück gebracht werden muss!
(Quelle: http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Heim-nach-Tuebingen-347364.html)
Update 18.09.2017: Das VG Sigmaringen hat nun offiziell bestätigt, dass die Abschiebung trotz laufendem Eilantrag rechtswidrig war. (Quelle: http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Abschiebung-nach-Bulgarien-war-rechtswidrig-346740.html). Wir fordern die zuständigen Behörden auf, eine sofortige Rückkehr von Herrn H.F. nach Tübingen zu ermöglichen!
Update 16.09.2017: Mittlerweile hat die Presse den Fall ebenfalls aufgegriffen: http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Am-fruehen-Morgen-abgeholt-346429.html
In den frühen Morgenstunden wurde gestern der 23-jährige afghanische Flüchtling H. aus seiner Unterkunft in der Wilhelm-Keil-Straße in Tübingen von der Polizei abgeholt. Von Stuttgart aus wurde er gegen 10 Uhr nach Bulgarien abgeschoben.
Am 12. September will die Bundesregierung ihre Abschiebungen nach Afghanistan fortsetzen. Von Düsseldorf sollen wieder Menschen in ein Land abgeschoben werden, das seit 40 Jahren von einem sogenannten Bürgerkrieg betroffen ist.
Trotz aller Reisewarnungen, trotz aller Bombenabschläge durch Taliban und IS, trotz eines Kriegs, dem seit 2009 über 30.000 Zivilisten zum Opfer gefallen sind, trotz zahlreicher Berichte seriöser internationaler Organisationen wie der UNO, trotz einer Verschärfung der Sicherheitslage gerade in den letzten Monaten will die Bundesregierung ihre Anti-Flüchtlingspolitik fortsetzen. Dazu sagen wir NEIN!
Die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg hat den für den in Balingen lebenden serbischen Roma-Aktivisten Istvan Farkas eingereichten Härtefallantrag am 26.7.2017 abgelehnt. Jetzt hat Herr Farkas wohl oder übel seine Bereitschaft zur „freiwilligen Ausreise“ erklärt, damit es nicht zu einer Abschiebung kommt.
Istvan Farkas ist ein politischer Aktivist, der sich viele Jahre lang für die Rechte der Roma und anderer Minderheiten in Serbien eingesetzt hat und deswegen bedroht und misshandelt wurde.
Wir bitten um Spenden, die wir zur Unterstützung für Istvan Farkas einsetzen können! Weiterlesen