Wir fordern von Landesinnenminister und Landesregierung eine Flüchtlingspolitik
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die die im internationalen Flüchtlingsrecht festgeschriebenen Rechte von Flüchtlingen respektiert statt immer weiter einschränkt
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die den Geflüchteten – von denen viele gerade vor Terror und Krieg geflohen sind – Sicherheit und Schutz bietet und sie nicht in einen Topf mit Terroristen wirft oder für die Taten Einzelner in Sippenhaft nimmt
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die Rechtspopulismus, Rassismus und rechtsextreme Hetze verbal, politisch und praktisch bekämpft anstatt selbst Öl ins Feuer zu gießen
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die damit aufhört, wider besseres Wissen und rein aus partei- und wahltaktischen Gründen unsichere Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären
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die auch die Rechte von Menschen respektiert, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Wir wollen menschenwürdige Perspektiven auch für abgelehnte Asylsuchende. Das bedeutet: humanitäres Aufenthaltsrecht statt Abschiebung in Krisen- und Kriegsgebiete oder in Armut und soziales Elend!
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die mit klarer Ansage gegenüber der Bundesregierung auf Abschiebungen nach Afghanistan oder andere Kriegs- und Krisengebiete verzichtet