Eindrücke vom Europastraßen-Fest am 3.5.2019Gemeinsam feiern, musizieren, tanzen und miteinander reden statt übereinander: das „Willkommensfest“ in der AU Europastraße wird sowohl den OrganisatorInnen als auch den vielen BesucherInnen sicherlich in schöner Erinnerung bleiben.
+++ Prozessauftakt in Ellwangen abgesagt +++ VG Hamburg: Flüchtlingsunterkünfte sind grundgesetzlich geschützter Wohnraum +++ Kein Betreten/Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss… +++ …auch nicht im Rahmen eines Abschiebeversuchs +++
Nach Informationen der Schwäbischen Zeitung zweifelt das Amtsgericht Ellwangen daran, dass der Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen am 3. Mai 2018 rechtmäßig war.
„Jeder muss sich bei uns an Recht und Gesetz halten. Es gibt in Baden-Württemberg keine rechtsfreien Räume.“ Innenminister Strobl (nur auf dem Bild links) am 03.05.2018
Bei der damaligen Großrazzia hatten rund 500 Polizisten die LEA unter massiver Gewaltanwendung gestürmt, Zimmer betreten und die Bewohner aus dem Schlaf gerissen, aus den Betten gezogen, mit Kabelbindern gefesselt und zu Boden gebracht.
Bei dem damaligen, ohne richterlichen Beschluss durchgeführten Einsatz wurden elf Bewohner der LEA verletzt, 26 Bewohner versuchten zu fliehen. 27 wurden wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizei vorläufig festgenommen.
Laut „Schwäbischer Zeitung“ hat der zuständige Amtsrichter mittlerweile erhebliche rechtliche Bedenken, was den Polizeieinsatz angeht. Sollte dieser nicht rechtmäßig gewesen sein, wäre der Widerstand der Geflüchteten dagegen nicht strafbar. Weiterlesen
Gestern haben die BewohnerInnen des Abschiebelagers im oberbayrischen Manching, in dem mehr als 1100 Geflüchtete teils schon seit 1,5 Jahren hinter Stacheldraht einquartiert sind, eine spontane Protestaktion gegen die unzumutbaren Bedingungen in diesem Lager durchgeführt, das als eines der ersten Lager bundesweit zu einem sogenannten „AnKer“-Zentrum ausgebaut werden soll.
Der Protest entstand offenbar spontan anlässlich eines Rundgangs von Pressevertretern, denen auf Einladung der Regierung von Oberbayern das Lager Manching vorgeführt werden sollte.
Quelle: Donaukurier
Die protestierenden Geflüchteten forderten unter anderem den Zugang zu Integrationsangeboten, die Möglichkeit ihr Essen selber kochen zu dürfen und eine dezentrale Unterbringung von Familien und Einzelpersonen statt der Konzentrierung in einem Massenlager.
„Wir sind erschüttert, wie die Medien die erlogenen Polizeiberichte einfach übernommen haben, ohne die tatsächlichen Ereignisse zu recherchieren oder uns zu fragen, was passiert ist.“ – Erklärung der Betroffenen via Refugees4Refugees
Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.
Das Bündnis Bleiberecht Tübingen veröffentlicht die Presseerklärung im Wortlaut:
Stellungnahme des Asylpfarramts Reutlingen
Die Diskussion über die Ereignisse in Ellwangen schlägt hohe Wellen und führen zu Einlassungen, bei denen unseres Erachtens sachliche Information mittlerweile kaum noch eine Rolle spielt. Weiterlesen