Archiv für den Monat: Mai 2019

Isolationshaft, Folter, Mißhandlung, Entrechtung – massive Kritik des Europarates an deutscher Abschiebepraxis

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In einem gestern veröffentlichten Bericht hat das Anti-Folter-Komittee des Europäischen Rates ( massive Kritik an der Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland geübt.

Dieser aktuelle, trotz seiner ausgesucht diplomatischen Ausdrucksweise erschreckende Bericht benennt zahlreiche Missstände und Verstöße deutscher Abschiebebehörden gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und gegen die humanitären Standards des CPT bezüglich der Durchführung von Abschiebehaft (in der aktuellen Fassung, die auch deutschen Behörden seit 2017 vorliegt) und übt teils massive Kritik an der polizeilichen Praxis bei Abschiebeflügen.

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09.05.2019: „Liste der Auffälligen“ im Verwaltungsausschuss

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„Raider“ heißt jetzt „Twix“ – am 09.05.2019 befasst sich der Verwaltungsausschuss des Tübinger Gemeinderats auf Antrag der SPD-Fraktion unter dem TOP „Strukturierter Informationsaustausch“ erneut mit der „Liste der Auffälligen“ und den Plänen der Stadtverwaltung zu einem repressiveren Ausbau der Anschlussunterkunft in der Tübinger Europastraße. Das Bündnis Bleiberecht ruft zum kritischen Besuch dieser öffentlichen Ausschusssitzung auf.

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netzpolitik.org zur Liste der Auffälligen

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Tübingens Oberbürgermeister Bernd Palmer würde problematische Geflüchtete gern an einem Ort sammeln. Er ließ eine „Liste der Auffälligen“ einrichten, Menschen darauf wurden in spezielle Unterkünfte verlegt. Nach welchen Kriterien sie auf der Liste landen, ist unklar. Bekannt ist dagegen das Format: ein gemeinsam genutztes Outlook-Postfach.

Die Datenschützerin und Autorin Anna Biselli befasst sich in einem Artikel auf netzpolitik.org mit Palmers „Liste der Auffälligen“:

So führt Tübingen eine Liste mit „auffälligen“ Geflüchteten

„Willkommensfest“ in der Europastraße am 3.5.

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Zu “Palmers Liste” und der Verlegung von “auffälligen” Flüchtlingen in die durch eine Security bewachte Anschlussunterbringung Europastraße sagt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis in Tübingen NEIN. Einen sehr gut besuchten Info-Abend dazu gab es am 5. April. Am Freitag, 3. Mai, findet ab 16.00 Uhr ein Willkommensfest in der Europastraße statt. Veranstalter ist der AK Europastraße, der von dem Netzwerk unterstützt wird. Herzliche Einladung an alle, in einer bunten fröhlichen AU vorbeizuschauen, in der “ganz normale” Geflüchtete leben, die ihrer Arbeit nachgehen, eine Ausbildung machen oder eine Schule besuchen.