Der folgende Offene Brief wurde von uns am 14.12.2018 an Mitglieder der SPD-Parteibasis und an Funktions- und Mandatsträger der SPD in der Region verschickt. Angehängt war eine ausführliche Argumentation zu einzelnen Unterpunkten in den Sondierungsergebnissen (hier als PDF).

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen von der SPD,

im Bündnis Bleiberecht Tübingen engagieren wir uns seit geraumer Zeit für die Rechte und Chancen geflüchteter Menschen bei uns in der Region. Wir wenden uns heute mit diesem offenen Schreiben direkt an Sie als VertreterInnen der regionalen SPD-Parteibasis, sowie als Mandats- und FunktionsträgerInnen der SPD.

Die Spitzenvertreter Ihrer Partei und der CDU/CSU haben am 12.01.2018 das Ergebnis der Sondierungsgespräche zur Bildung einer „Großen Koalition“ veröffentlicht.

Wir sind entsetzt darüber, dass unter dem Thema „Migration und Integration“ nahezu ausschließlich die flüchtlings- und integrationsfeindlichen Positionen der CSU („Obergrenze“, Sammellager usw.) Eingang in diese Sondierungsergebnisse gefunden haben.

Eine „sozialdemokratische“ Handschrift ist in den dort getroffenen Vereinbarungen für uns nicht erkennbar. Die angestrebten Vereinbarungen zur Migrationspolitik einer künftigen „Großen Koalition“ unter Beteiligung der SPD setzen allein auf weitere Abschottung, Abschreckung und Abschiebung, unter Federführung der Hardliner von CDU/CSU. Auf der Strecke bleiben Humanität und Menschenrechte.

Wir begrüßen es, dass zumindest in der SPD im Moment noch eine parteiinterne Diskussion der vorliegenden Sondierungsergebnisse unter Einbeziehung der Basis möglich zu sein scheint.

Wir möchte Sie ausdrücklich dazu ermutigen, beim Thema „Migration und Integration“ den Aufstand zu wagen: für eine menschenwürdige und solidarische Migrations- und Integrationspolitik!

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Presserklärung, Medienberichte, weitere Informationen & ein Spendenaufruf

Am 14. Dezember ist der afghanische Geflüchtete Hasmatullah F., der vor 3 Monaten rechtswidrig nach Bulgarien und in der Folge nach Afghanistan abgeschoben wurde, wieder in Tübingen eingetroffen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte der Bundesrepublik Deutschland auferlegt, dem 23-jährigen Afghanen die Rückreise aus Afghanistan zu ermöglichen. Nach einer Pressekonferenz am Abend nach der Ankunft feierten die Unterstützer*innen zusammen mit den afghanischen Freunden ein Wiedersehensfest.

• Presseerklärung „Welcome back! Hasmatullah F. ist nach der rechtswidrigen Kettenabschiebung zurück in Deutschland! Asef H. darf nicht nach Bulgarien abgeschoben werden!“

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Treffpunkte für die gemeinsame Anreise am Samstag, 09.12.2017:
12:15 Tübingen Hbf
12:30 Herrenberg Bf
Organisiert Euch solidarisch mit Geflüchteten, die auch zu der Demo wollen – teilt Euch Metropoltickets usw.!

Hallo liebe Leute,

in diesem Dokument (Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende kleine Anfrage) findet Ihr die aktuellsten Zahlen der Bundesregierung zu Abschiebungen, Zurückweisungen, Zurückschiebungen, sogenannten „freiwilligen Ausreisen“ uvm. für das Jahr 2017, Stand: 30.09.2017.

Auch wenn einen der Zahlenberg in diesem Dokument zunächst etwas „erschlägt“ – hinter all diesen Zahlenkolonnen stehen abertausende, jeweils individuelle Schicksale von Menschen, denen ihr Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit verweigert wurde, und deren Hoffnungen und Träume, wie zuvor in ihrem Herkunftsland, nun mit einer Abschiebung aus Deutschland ein zweites Mal zerstört wurden.

Einige Kerndaten für Menschen, die keine seitenlangen Tabellen mögen:

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Überlebens(un)möglichkeiten von Geflüchteten in Bulgarien

Vortrag von Mathias Fiedler (Migrationsforscher, bordermonitoring.eu e.V.)
Freitag, 01.12.2017, 19.00 Uhr
Saal der Martin Bonhoeffer-Häuser, Lorettoplatz 30, 72072 Tübingen

„Ich bin vier Monate lang schikaniert und geschlagen worden“
(Asef H. über seine Zeit in Bulgarien)

Oftmals stellen deutsche Behörden Bulgarien, das statistisch ärmste Land der EU, als völlig unproblematisch für Geflüchtete dar. Der Vortrag des Migrationsforschers Mathias Fiedler stellt dies in Frage. Er berichtet über die aktuelle Situation an den bulgarischen EU-Außengrenzen, über die offenen und geschlossenen Flüchtlingslager und Abschiebehaftzentren innerhalb Bulgariens und zur Situation anerkannter Geflüchteter im Land. Die Informationen kommen dabei nicht aus dritter Hand, denn Fiedler hält sich für seine Recherchen regelmäßig in Bulgarien auf.

In Tübingen befindet sich der junge afghanische Flüchtling Asef H., der von der Abschiebung im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Bulgarien akut bedroht ist. In Bulgarien erwartet ihn kein faires Asylverfahren, sondern ein Abschiebegefängnis, alltägliche Schläge und die Weiterschiebung ins Kriegsland Afghanistan, wie auch der aktuelle Fall von Hasmatullah F. zeigt.

In Bulgarien existieren „systemische Mängel“ im Asylverfahren. Dies wurde von zahlreichen deutschen Gerichten, die Abschiebungen nach Bulgarien stoppten, bestätigt.

Es laden ein:
Bündnis Bleiberecht Tübingen – https://bleiberecht.mtmedia.org
move on – menschen.rechte Tübingen e.V. – www.menschen-rechte-tue.org

Hinweise:
Online Petition Abgeschobener afghanischer Flüchtling muss nach Deutschland zurückgeholt werden! Asef bleibt! Bitte unterstützen Sie diese Petition!
https://weact.campact.de/petitions/abgeschobener-afghanischer-fluchtling-muss-nach-deutschland-zuruckgeholt-werden

Samstag, 9.12.2017, 14 Uhr, Stuttgart, Lautenschlagerstraße (beim Hbf): Landesweite Demonstration „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss“. Gemeinsame Abfahrt ab Tübingen 12.37 Uhr Hbf TÜ (Treff 12.15 Uhr). Mehr Infos: www.flucht-demo.de
Bei der Veranstaltung am 01.12. gibt es auch nähere Informationen zu dieser Demonstration.

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen läd zu einem offenen Treffen am Fr., 13.10.2017 um 19 Uhr im Saal der Martin-Bonhoeffer-Häuser, Lorettoplatz 30 in Tübingen ein.

Auf unseren offenen Treffen planen wir nicht nur unsere nächsten Aktionen sondern sammeln und bieten aktuelle Informationen zum Thema Geflüchtete und Abschiebungen in Tübingen und Umkreis – Informationen, die es ansonsten auch häufig nicht in die Öffentlichkeit schaffen.

Während die reale Lebenssituation und die Entrechtung geflüchteter Menschen vor allem auch in Wahlkampfzeiten zunehmend aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden, finden auch hier in Tübingen und Umgebung weiterhin und verstärkt Abschiebungen statt.

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UPDATE 10/2017: Wie wir mittlerweile erfahren haben, wurde der betroffene afghanische Geflüchtete H.F. unmittelbar nach seiner Ankunft in Bulgarien in eine dortige Abschiebehaftanstalt verbracht und anschließend offenbar von den bulgarischen Behörden zur „freiwilligen“ Rückkehr nach Afghanistan gezwungen – die Alternative wären 1,5 Jahre Verbleib in bulgarischer Abschiebehaft gewesen; er konnte dort weder einen Asylantrag stellen noch wurde ihm Zugang zu rechtlichem Beistand gewährt. Wir fordern weiterhin die deutschen Behörden auf, für die Folgen ihres skandalösen und rechtswidrigen Agierens in diesem Fall gerade zu stehen und dem Betroffenen umgehend eine legale Rückkehr aus Afghanistan nach Deutschland zu ermöglichen und zu finanzieren!

UPDATE 22.09.2017: Junger afghanischer Flüchtling aus Tübingen trotz laufendem Klageverfahren rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben – Verwaltungsgericht verfügt, daß er „umgehend“ nach Deutschland zurück gebracht werden muss!
(Quelle: http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Heim-nach-Tuebingen-347364.html)

Update 18.09.2017: Das VG Sigmaringen hat nun offiziell bestätigt, dass die Abschiebung trotz laufendem Eilantrag rechtswidrig war. (Quelle: http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Abschiebung-nach-Bulgarien-war-rechtswidrig-346740.html). Wir fordern die zuständigen Behörden auf, eine sofortige Rückkehr von Herrn H.F. nach Tübingen zu ermöglichen!

Update 16.09.2017: Mittlerweile hat die Presse den Fall ebenfalls aufgegriffen: http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Am-fruehen-Morgen-abgeholt-346429.html

TÜ, 14.09.2017: Gemeinsame Presserklärung von Bündnis Bleiberecht, move on – menschen.rechte Tübingen e.V., AK Asyl Südstadt Tübingen und Sprecherrat Flüchtlingshilfen Kreis Tübingen

In den frühen Morgenstunden wurde gestern der 23-jährige afghanische Flüchtling H. aus seiner Unterkunft in der Wilhelm-Keil-Straße in Tübingen von der Polizei abgeholt. Von Stuttgart aus wurde er gegen 10 Uhr nach Bulgarien abgeschoben.

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Dienstag, 12.9.17, 18.00 Uhr, Blaue Brücke Tübingen

Bringt Trommeln und andere Lärminstrumente, Plakate, Transparente… mit!

Am 12. September will die Bundesregierung ihre Abschiebungen nach Afghanistan fortsetzen. Von Düsseldorf sollen wieder Menschen in ein Land abgeschoben werden, das seit 40 Jahren von einem sogenannten Bürgerkrieg betroffen ist.

Trotz aller Reisewarnungen, trotz aller Bombenabschläge durch Taliban und IS, trotz eines Kriegs, dem seit 2009 über 30.000 Zivilisten zum Opfer gefallen sind, trotz zahlreicher Berichte seriöser internationaler Organisationen wie der UNO, trotz einer Verschärfung der Sicherheitslage gerade in den letzten Monaten will die Bundesregierung ihre Anti-Flüchtlingspolitik fortsetzen. Dazu sagen wir NEIN!

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