Fragenkatalog zu Palmers „Liste der Aufälligen“ an Tübinger Gemeinderatsfraktionen

Der Sprecherrat der Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen hat am gestrigen Freitag einen gemeinsam u.a. mit dem Bündnis Bleiberecht erarbeiteten Fragenkatalog zur „Liste der Auffälligen“ und den Planungen, die AU Europastraße künftig als „kommunale Sonderunterkunft“ zu betreiben, an die Gemeinderatsfraktionen in Tübingen verschickt; verbunden mit der Aufforderung, im Rahmen dieses demokratischen Gremiums von der Stadtverwaltung Klarheit bei den vielen offenen Punkten zu diesem Thema einzufordern, die auch nach der ursprünglichen Presseberichterstattung noch bestehen.

Die Anfrage wird außerdem unterstützt vom Asylzentrum Tübingen, dem Unterstützerkreis AU Europastraße, der Katholischen Gesamtkirchengemeinde Tübingen, dem Diakonischen Werk Tübingen, sowie move on – menschen.rechte Tübingen e.V.. Einige gegenwärtige Bewohner der AU Europastraße wurden im Vorfeld ebenfalls mit einbezogen.

Anschreiben und Fragenkatalog veröffentlichen wir hier im Wortlaut:

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Palmers Liste

Presserklärung der Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen

Seit etwa vier Wochen führt der Tübinger OB Boris Palmer bei der Stadtverwaltung eine „Liste mit auffällligen Asylbewerbern“. Nach welchen Kriterien eine Person als „auffällig“ gilt, ist bisher nicht bekannt geworden. Als „auffällig“ Identifizierte sollen in eine von Security bewachte Anschlussunterkunft in der Tübinger Europastraße verlegt werden. Engagierte aus Flüchtlingsunterstützerkreisen und das Bündnis Bleiberecht kritisieren diese neuerliche Maßnahme des auch schon in anderen Angelegenheiten zur Selbstjustiz neigenden Tübinger OB und wollen deren Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

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Offenes Treffen am 11.01.2019

das Bündnis Bleiberecht Tübingen lädt herzlich ein zum ersten Offenen Treffen im neuen Jahr.
Dieses findet am Freitag 11.01.2019 um 19 Uhr, wiederum im MBH-Saal, Lorettoplatz 30 in Tübingen statt.

Wie der Name schon sagt, steht das Treffen allen Menschen offen, die gemeinsam und solidarisch für sichere Bleibe-, Aufenthalts- und Zukunftsperspektiven für nach Deutschland geflüchteten Menschen aktiv werden wollen.

Bringt gerne weitere Interessent*innen mit, und Eure eigenen Themen und Fragen mit ein!

Demo in Stuttgart am 15.12.: Für eine Welt in der niemand fliehen muss

Nach der erfolgreichen Demonstration im vergangenen Jahr am 9. Dezember ruft auch dieses Jahr ein Bündnis aus Stuttgart und Region zur Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss – gegen Aufrüstung, Rassismus und soziale Spaltung“

Aufruf und alle weiteren Informationen:[nbsp]http://flucht-demo.de/ oder https://www.facebook.com/events/313330992589342/

Flashmob am Neptunbrunnen

Am Mo 10.12 um 19.30 Uhr, hatte das Büro für intergalaktische Maßnahmen zur Performance am Neptunbrunnen auf dem Tübinger Marktplatz eingeladen.

Der Brunnen ist Symbol in dreifacher Hinsicht:

  • Neptun, der Gott des Meeres, erinnert an die aktuelle Tragödie im Mittelmeer,
  • die Einweihung des Brunnens 1948, mit Billigung der französischen Besatzungsverwaltung, steht für die Hoffnung zur Völkerverständigung
  • die Neptunfigur, aus Waffenschrott der Wehrmacht gegossen, ist Ermahnung zum Frieden.

Im Sinne eines ehemaligen Bewohners der Galaktischen Republik, der selber vor Krieg und Verfolgung im Exil auf dem Planeten Dagobah verbrachte, lautete die Botschaft der Performance, die sich auch Meeresgott Neptun persönlich in Form eines T-Shirts zu eigen gemacht hatte:

Menschenrecht fundamental ist.

Anschließend fand eine Podiumsdiskussion um im Gemeindehaus Lamm statt, mit dem Thema: 70 Jahre Menschenrechte – Fluchtursache Krieg überwinden
u.a. mit Prof. Dr Jürgen Wertheimer (Universität Tübingen), Franz Alt (Journalist und Autor),
Jama Maqsudi (afghanischer Flüchtlingsbetreuer in Stuttgart), sowie Henning Zierock (Gesellschaft Kultur des Friedens)

Aktionstag: Hunderte demonstrieren für die Menschenrechte

Tübingen, 08.12.2018

Mehrere hundert Menschen haben am gestrigen Aktionstag zum Internationalen Tag der Menschenrechte rund um die Tübinger Altstadt ein buntes und lautstarkes Zeichen unter dem Motto „menschenrecht fundamental ist“ gesetzt. Zu den Kundgebungen am Haagtorplatz, auf dem Geschwister-Scholl-Platz und in der Karlstraße sowie zu der diese Orte verbindenden Demonstration hatte das Bündnis Bleiberecht Tübingen aufgerufen.

Bildquelle: https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Alles-was-fundamental-ist-397105.html

Über 30 Organisationen, Vereine und politische Parteien hatten im Vorfeld des Aktionstages den Aufruf des Bündnis Bleiberecht unterzeichnet.

 

Gegen rassistische Hetze und Abschiebungen – 2500 in Karlsruhe, 240.000 in Berlin

Während in Berlin ungefähr 240.000 Menschen unter dem Motto #unteilbar ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Spaltung der Gesellschaft setzten, demonstrierten in Karlsruhe ca. 2500 Menschen haben am 13. Oktober gemeinsam und entschlossen gegen rassistische Hetze und Abschiebungen.
Auch aus Tübingen war eine Delegation von etwa 30 Personen bei der Demo, angeführt von den Samba-Trommler*innen von „Rhythms of Resistance“

13.10.2018 SWR Fernsehen: Demonstration für Flüchtlingsrechte in Karlsruhe

Antirassistisches Netzwerk BaWü: Presseerklärung zur Demonstration

 

Spendet Wanderschuhe!

Das Bündnis Bleiberecht sammelt bis Ende Oktober Wanderschuhe für Geflüchtete in der Grenzregion zwischen Italien und Frankreich. Gesucht werden gebirgstaugliche Wanderschuhe in allen Größen, auch für Kinder. An folgenden Stellen können Schuhe abgegeben werden:

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Trotz aktueller UNHCR-Richtlinien: Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan

Pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit ist heute gegen 8:00 Uhr Ortszeit der mittlerweile 17. Abschiebeflug seit Dezember 2016 nach Afghanistan in Kabul gelandet.

Die Boeing 767 der britischen Charterfluggesellschaft Titan Airways war am Vorabend in München gestartet. Nach Angaben der afghanischen Behörden befanden sich weniger als 20 abgeschobene Menschen an Bord.

Titan Airways mit Hauptsitz am Flughafen Stansted nördlich von London ist seit langem europaweit im „Deportation-Business“ tätig und hat u.a. bereits die letzten Sammelabschiebungen nach Afghanistan im Auftrag der schwarz-roten Bundesregierung durchgeführt.

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Sa., 29.09.2018: Parade von der Ausländerbehörde zum Marktplatz unter dem Motto „Seebrücke statt Seehofer“

Update 29.09.2018, 14:00 Uhr: knapp 150 Menschen mit und ohne Migrationshintergrund haben sich an der heutigen Parade „Seebrücke statt Seehofer“ in Tübingen beteiligt.

siehe auch: TV-Bericht von RTF1

Bei der Auftaktkundgebung am späten Vormittag vor dem Bürgeramt in der Schmiedtorstraße wurde der von Migrant*innen verfasste Aufruf zur „We’ll come united“-Parade verlesen, zu der sich ebenfalls am heutigen Tag in Hamburg abertausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengefunden haben, um gemeinsam ein Zeichen der Solidarität für die Rechte von Migrant*innen und gegen Rassismus, Abschiebepolitik und das Sterben auf dem Mittelmeer zu setzen.

Anschließend zog der bunte und lautstarke Paradezug mit viel Musik kreuz und quer durch die Gassen der Tübinger Altstadt. Nach Einschätzung der Veranstalter konnten dadurch auch viele zunächst unbeteiligte Passant*innen positiv in die Aktion mit eingebunden und informiert werden.

Bei der Abschlußkundgebung in der Neuen Straße gab es weitere Redebeiträgen zur EU-Migrationsverhinderungspolitik bis weit auf den afrikanischen Kontinent hinein, und massive Kritik an den aktuellen Sammelabschiebungen in dieser Woche (u.a. auch in das Bürgerkriegsland Nigeria). Ebenfalls kritisiert wurden die seit Jahresbeginn laufend und teils mit großer Brutalität durchgeführten Abschiebungen aus der LEA Ellwangen und anderen Lagern, bei denen in letzter Zeit gezielt Geflüchtete herausgegriffen wurden, die dort unter widrigsten Verhältnissen versucht hatten, solidarische Strukturen zu entwickeln.

Bei aller Kritik wurden aber auch viele mutmachende Beispiele aus ganz Europa thematisiert, wie sich auf kommunaler Ebene Verwaltungen und Gemeindegremien offen dazu entschließen, solidarische Orte zu sein aus denen Geflüchtete nicht ausgegrenzt und abgeschoben werden: Städte und Gemeinden, in denen sich die öffentliche Verwaltung grundsätzlich nicht mehr an Maßnahmen zur Vertreibung von Geflüchteten beteiligt, und Bürgermeister, die sich aktiv für ein Bleiberecht aller Menschen gleich welcher Herkunft in ihren Gemeinden einsetzen. Stichwort „Solidarity City“ – Eine Perspektive auch für Tübingen?

Randnotiz: die Abschlußkundgebung fand leider nicht wie ursprünglich angemeldet und genehmigt auf dem Marktplatz vor dem Rathaus, und auch nicht am spontan vom Ordnungsamt angebotenen Ausweichplatz auf dem Holzmarkt statt, da beide Orte wegen der Bach-Tage bereits von Orchestern und Chören belegt waren – wovon den Ordnungsbehörden angeblich zuvor nichts bekannt war.

 

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