Einem Bericht im Schwäbischen Tagblatt zufolge hat sich der Tübinger OB mittlerweile auch auf seinem Facebook-Profil zu unserem Fragenkatalog (nicht) geäußert:

Die gestellten Fragen beantwortete der OB nicht. Dafür formulierte er Gegenfragen, um sein Handeln zu begründen – was ihm Zustimmung und harsche Kritik auf seiner Seite eintrug. Palmer schrieb: „Ich hätte auch ein paar Fragen an die Autoren: Haben Sie von dem Fall des Offenburger Arztes gehört, der von einem Asylbewerber getötet wurde? Was kann ich der Witwe sagen, die mit mir in Kontakt steht und nicht verstehen kann, dass zum Schutz ihres Mannes vorhandene Informationen nicht beachtet wurden? Haben Sie von dem Fall des in Dornbirn von einem Asylbewerber getöteten Leiters des Sozialamtes gehört?“ Schließlich: „Können Sie angesichts dieser Gefahrenlage nachvollziehen, dass ich mich verpflichtet fühle, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen?“

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2295001583872694&id=100000886242540

Anmerkung Bündnis Bleiberecht: Der von uns mit formulierte und unterzeichnete Fragenkatalog ging an die Gemeinderatsfraktionen mit der klar geäußerten Bitte, bisher unzureichend transparent kommunizierte Verwaltungsmaßnahmen der Stadt Tübingen, in Form einer „Liste der Auffälligen“ und einer Nutzung der AU Europastraße als „kommunale Sonderunterkunft“, im Rahmen dieses demokratischen Gremiums kritisch zu diskutieren und zu überprüfen.

Dass die Stadtverwaltung den Grad der Transparenz und der Rechtmäßigkeit bei diesen, unserer Ansicht nach sehr grundlegende Aspekte der Rechtsstellung der davon Betroffenen und der Rolle der Flüchtlingsarbeit berührenden, Maßnahmen ausschließlich selbst überprüft, hielten und halten wir für nicht ausreichend.

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Hinweis des Verfassers: bitte Tippfehler entschuldigen. Aus Zeitgründen kurz vor einem Termin heruntergeschrieben und ohne Korrekturdurchsicht verschickt.

Sehr geehrter Herr L.,

ich antworte Ihnen bewusst persönlich, stimme aber wohl mit der Sicht in Flüchtlingsthemen mit den  Mitgliedern der Tübinger Liste Fraktion -bis auf ggf. unterschiedliche Nuancen und Schwerpunktsetzungen- sehr weitgehend überein. Als Jurist habe ich vielleicht zusätzlich einen fachlich geprägten Blick-

Viele der Fragen muss Ihnen und uns der OB beantworten. Unten beschreibe ich kurz, dass vielleicht hinter dem Begriff der „Liste der Auffälligen“ nur die effekthascherisch martialische Verpackung ganz normalen Verwaltungshandelns liegt. Da diese Verpackung aber einen ggf. falschen Verdacht nährt, sind Fragen sinnvoll und sollten beantwortet werden.

Mir persönlich ( als gelerntem Juristen zumal) verdreht es den Magen, wenn ich viele Äußerungen unseres Oberbürgermeisters über „Auffällige“ und deren besondere (doppelte!) Wohlverhaltenspflichten oder gar eine „besondere Behandlung“ von Auffälligen, Unbotmäßigen auf seiner privat-öffentlichen facebook-Seite  lese.

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Datum:     Fri, 22 Feb 2019 11:52:37 +0000
Von:     Palmer, Boris, Universitätsstadt Tübingen <boris.palmer@tuebingen.de>
Vielen Dank für die Kenntnisgabe. Das ist hilfreich.
Für politische agitation sind das geeignete Fragen. Für einen Gemeinderat als Hauptorgan der Verwaltung nicht. Und wenn es um echte Informationswünsche geht, wäre es überhaupt kein Problem, die Fragen direkt an uns zu richten. Für die Zukunft biete ich das gerne an.
Haupteffekt ist übrigens, dass die Abteilung sich dann nicht um Flüchtlinge kümmert, sondern um 25 fragen.

Unterwegs getippt – kleine Fehler bitte entschuldigen

Anmerkung Bündnis Bleiberecht: mit „Abteilung“ dürfte die „Fachabteilung Soziale Hilfen für Geflüchtete“ der Stadtverwaltung Tübingen gemeint. Diese Abteilung ist für die sozialarbeiterische Betreuung der in den kommunalen Anschlußunterkünften zugewiesenen Geflüchteten zuständig.