Die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg hat den für den in Balingen lebenden serbischen Roma-Aktivisten Istvan Farkas eingereichten Härtefallantrag am 26.7.2017 abgelehnt. Jetzt hat Herr Farkas wohl oder übel seine Bereitschaft zur „freiwilligen Ausreise“ erklärt, damit es nicht zu einer Abschiebung kommt.

Istvan Farkas ist ein politischer Aktivist, der sich viele Jahre lang für die Rechte der Roma und anderer Minderheiten in Serbien eingesetzt hat und deswegen bedroht und misshandelt wurde.

Wir bitten um Spenden, die wir zur Unterstützung für Istvan Farkas einsetzen können! Weiterlesen →

Mittwoch, 31. Mai 2017, 18.30 Uhr, Holzmarkt Tübingen

Am 31. Mai wird die Bundesregierung ihre Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortsetzen. Bereits zum 6. Mal sollen Menschen, die vor einem endlosen Krieg, vor dem Terror von Taliban und IS oder vor sonstiger Verfolgung geflohen sind, zwangsweise und mit hohem Kostenaufwand nach Afghanistan zurückgeschickt werden. Gemeinsam mit afghanischen Geflüchteten aus unserer Region wollen wir gegen diese menschenrechtsfeindliche Politik protestieren:

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Ein wichtiger Appell an ALLE!

Kommt zur Demonstration am 13. Mai um 13 Uhr in Pforzheim!

Anreise ab Tübingen (UPDATE):

Treffpunkt: 11:00 Uhr in der Bahnhofshalle
Wir nehmen die Direktverbindung Regionalexpress nach Pforzheim, d.h. es sollten sich dann Gruppen bilden, die sich jeweils ein BaWü-Ticket teilen.
Abfahrt: 11:27 Uhr von Gleis 12

Zusatzinfo: Parallel findet um 13 Uhr auch eine Demo gegen Abschiebungen in Herrenberg statt, auf der das Bündnis Bleiberecht ebenfalls vertreten sein wird.

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Das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) hatte am Montag gemeldet, seit Jahresbeginn seien fast 50.000 Afghanen vor Gefechten zwischen Regierung und Taliban aus ihren Dörfern geflohen. Laut US-Militär kontrolliert die afghanische Regierung nur noch rund 57 Prozent des Landes, 15 Prozent weniger als Ende 2015. In Kabul, wo viele Abgeschobene erst einmal bleiben, gab es seit Jahresbeginn fünf große Anschläge mit mindestens 132 Toten und mindestens 347 Verletzten. Die Frühjahrsoffensive der Taliban steht kurz bevor. (taz, 28.03.2017)

Auch Fachverbände wie Pro-Asy habenl erst kürzlich wieder auf die sich ständig verschlechternde Situation in diesem Bürgerkriegsland hingewiesen (https://www.proasyl.de/news/neue-zahlen-wie-umkaempft-afghanistan-wirklich-ist/). Zu Recht fordern nach wie vor unzählige Geflüchtete, Unterstützergruppen und Bleiberechts-Aktivist_innen einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan.

Die in diesen aktuellen Berichten beschriebene Realität in Afghanistan wird In der Antwort des Innenministeriums an die 4000 Unterzeichner der Petition „Tübinger Aufruf: Keine Abschiebungen nach Afghanistan – gegen Krieg und Terror überall!“, die Landesinnenminister Strobl im März 2017 übergeben wurde, allerdings komplett ignoriert:

2017-04-26 Afghanistan Petition Antwort IM

Im Paralleluniversum des Landesinnenministeriums scheint Afghanistan offenbar eine weitgehend „blühende Landschaft im Osten“ zu sein, in der sich die afghanische Regierung liebevoll um ihre Untertanen kümmert…

Flüchtlinge, die über Ungarn nach Deutschland einreisen, müssen laut Dublin III -Verordnung eigentlich dorthin zurück. Auf Überstellungen nach Ungarn will das BAMF aber zukünftig dann verzichten, wenn Budapest keine geeignete Unterbringung und faire Asylverfahren garantiert. Damit ist aber kaum zu rechnen.

Quelle und weitere Infos: Dublin-Überstellungen nach Ungarn weitgehend ausgesetzt

Das Bündnis Bleiberecht nutzte den gestrigen Besuch des Landesinnenminister Thomas Strobl beim Regierungspräsidium Tübingen für eine spontane Kundgebung gegen dessen Abschiebepolitik.

Etwa 30 Menschen haben am gestrigen Montagnachmittag spontan vor dem Gebäude des Regierungspräsidiums Tübingen gegen die aktuelle Abschiebungspolitik von Bund und Land protestiert. Anlass war der Besuch von Innenminister Strobl (CDU), der am Nachmittag die seit langem wegen gravierender Fehlplanungen leerstehende Containersiedlung für Flüchtlinge hinter dem Landratsamt besichtigte und am Abend einen Festvortrag im Regierungspräsidium halten wollte.

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Nachdem sich die Zahl der Abschiebungen von 10.844 im Jahr 2014 auf 20.888 im Jahr 2015 nahezu verdoppelt hat, liegt nunmehr die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion zu Abschiebungen im Jahr 2016 vor (BT-Drucksache 18/10955).

Danach wurden im Jahr 2016 insgesamt 25.375 Menschen aus der Bundesrepublik abgeschoben (Luftweg: 23.866; Landweg: 1376; Seeweg: 113 jeweils inkl. Dublin – Überstellungen), womit die Zahl der Abschiebungen um weitere 21,5 % gestiegen ist. Statistisch betrachtet fanden dementsprechend in 2016 pro Tag ca. 70 Abschiebungen statt.

Quelle und weitere Informationen: Auswertung der Abschiebungszahlen 2016

– Aktionsbericht und Presserklärung des Bündnis Bleiberecht Tübingen –

Herzhafter Protest gegen die harte Abschiebepolitik der Landesregierung – 4000 Unterschriften für Abschiebestopp nach Afghanistan übergeben

Tübingen, 15.03.2015

Bis zu 500 Menschen haben am Mittwochabend in Tübingen unter dem Motto „MIt Herz gegen Härte“ friedlich gegen die Flüchtlings- und Abschiebepolitik der baden-württembergischen Landesregierung protestiert. Landesinnenminister Dr. Thomas Strobl, der am selben Abend im Saal der Museumsgesellschaft vor geschlossener Gesellschaft einen Vortrag mit dem leider völlig ironiefreien Thema „Mit Herz und Härte – Grundlagen unserer humanen und konsequenten Flüchtlingspolitik“ hielt, wurde mit lautstarkem und buntem Protest vor dem Museum in Empfang genommen.

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